PolitReflex Monatsbrief Dezember 2025

An der Jahreswende von 2025 zu 2026 müssen wir uns europaweit, aber auch in der Schweiz auf schwierige Entwicklungen vorbereiten:

• Ein Ende des Vormarsches der russischen Truppen in der Ukraine ist nicht in Sicht. Putin lässt sich nicht von seinen Kriegszielen abbringen. Trump versucht es nicht glaubwürdig, und ob es die europäischen Demokratien können, ist sehr fraglich. Wenn aber Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht hat, kann er seine kriegserprobten Truppen auf sein nächstes Ziel ansetzen: Das Baltikum. Und die baltischen Staaten müssen damit rechnen, dass ihnen Trump dasselbe entgegenhalten wird wie Selenskyi: Ihr seid für mich kein Kriegsrisiko wert. Findet Euch damit ab, ins russische Reich einzugehen.
• Trump will ein anderes Europa: Den Niedergang der Europäischen Union und die Beschleunigung des Aufstiegs von Parteien, die ihm nahestehen, an die Macht. Hierfür greift er hemmungslos in die politische Willensbildung in europäischen Demokratien ein, und seine Günstlinge unter den Parteien und Politikern nehmen seine Unterstützung ebenso hemmungslos an.
• In Europa entsteht eine Bewegung, die sich dagegen wendet, militärischen Widerstand gegen Putins Truppen vorzubereiten. Bei allem Verständnis für Alle, die Angst vor Krieg und vor den Drohungen aus Putins Umfeld mit Atomwaffeneinsatz haben: Die Bewegung gegen militärischen Widerstand ist nur zum Teil eine Friedensbewegung. Ein anderer Teil erwartet von einer wachsenden Dominanz Putins eine Umgestaltung Europas und ihres eigenen Landes in ihrem Sinne. Ein Beispiel hierfür ist der Thüringer AfD-Führer Björn Höcke mit seiner Aussage, Deutschland sei nicht verteidigenswert. Diejenigen aber, die die Vorbereitung militärischen Widerstands aus Angst vor Krieg und im Sinne eines traditionellen Pazifismus ablehnen, müssten sich vermehrt damit befassen, was zu erwarten ist, wenn sich Putins Diktatur in Staaten ausbreitet, die bisher rechtsstaatlich und demokratisch waren. PolitReflex hat in mehreren Beiträgen an die Erfahrungen mit Fremdherrschaft erinnert. Man darf nicht einmal erwarten, dass der Verzicht auf Widerstand die Kinder und Enkel vor einem Fronteinsatz bewahrt, denn Diktatoren nahmen in besetzten Ländern Zwangsrekrutierungen vor. Die jungen Menschen, die man vor Kriegseinsatz bewahren wollte, kommen dann doch an die Front, aber nicht in der eigenen Armee, sondern in der des Eroberers.

In der Schweiz geht es um die Gestaltung der Beziehungen zur Europäischen Union. Eine erste Weichenstellung wird 2026 der Entscheid über die 10-Millionen-Initiative sein. Wer ihr zustimmt, nimmt in Kauf, dass das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden muss.

Das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) kommt in die parlamentarische Beratung. Nach verbreiteter Auffassung ist der Entscheid, ob es dem obligatorischen Referendum mit dem Erfordernis des Ständemehrs unterstellt wird, von grosser Bedeutung für die Erfolgschancen. Nach geltender Bundesverfassung muss die Unterstellung unter das obligatorische Referendum abgelehnt werden (Begründung siehe „Unser Recht“). Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werden die Ratsmitglieder aus den kleinen, ländlichen Kantonen gemeinsam mit der SVP-Fraktion und Nahestehenden das Erfordernis des Ständemehrs jedoch durchsetzen, am ehesten durch Bindung der Vorlage an eine Verfassungsrevision.

Derweil wird aus zwei Gründen auch das Volksmehr unsicher. Der eine Grund ist die Auseinandersetzung zwischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden einerseits, Gewerkschaften anderseits, über den Kündigungsschutz, den der Bundesrat in den flankierenden Massnahmen vorschlägt. Der Verband Swissmem nimmt dazu so Stellung:

«Voraussetzung für die Zustimmung von Swissmem zu den Bilateralen III ist die Wahrung des liberalen Arbeitsmarktes. Das zwischen Bund und Sozialpartnern vereinbarte Paket von 13 Massnahmen zur Absicherung des heutigen Lohnschutzniveaus unterstützt Swissmem. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme 14 zum massiv ausgebauten Kündigungsschutz von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertretern lehnt Swissmem in dieser Form vehement ab und fordert eine deutliche Abschwächung. Auch die frühere Forderung der Gewerkschaften für eine vereinfachte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) weist Swissmem kategorisch zurück.»
https://www.swissmem.ch/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/D/PP_Bilaterale_III_d.pdf

Der Ausgang dieser Auseinandersetzung kann dazu führen, dass entweder die Gewerkschaften zu ihrer ablehnenden Haltung zurückkehren, die sie schon früher eingenommen hatten, oder dass sich zahlreiche Arbeitgeber den Unternehmerkollegen anschliessen, die bereits im Nein-Lager sind. In beiden Fällen würden diejenigen, die ablehnen, Teile der ihnen nahestehenden Parteien mit ins Neinlager nehmen.

Der andere Grund ist die Protestwelle, die sich gegen die EU erhebt wegen den Sanktionen, die sie über Oberst im Generalstab a. D. Jacques Baud verhängte. Auch wenn man Verständnis dafür hat, dass die EU, die Putin an der Eroberung der Ukraine hindern will, gegen Propagandisten des Feindes vorgeht, ist festzustellen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nach Ansicht grosser Teile der schweizerischen Öffentlichkeit, der Medien und der Politik auch Putin-Propaganda schützt. Der Bundesrat wird nicht darumkommen, sich bei der EU für Baud zu verwenden. Sollte die EU auch den Putin-Propagandisten Roger Köppel sanktionieren, gäbe dies noch mehr Öl ins Feuer. Diese Vorgänge nützen denjenigen, die das Vertragspaket mit der Begründung bekämpfen, die angeblich undemokratische, illiberale und zudem im Niedergang befindliche EU sei keine Partnerin mehr für die Schweiz. Die Schweiz müsse sich vermehrt von ihr unabhängig machen. Ein Nein zum Vertragspaket führe die Schweiz auf den richtigen Weg.

Hervorzuheben ist schliesslich die sicherheitspolitische Kursbestimmung, die die Schweiz vornehmen muss. Bei der fortschreitenden Polarisierung zwischen den Parteien ist unsicher, ob die notwendige Nachrüstung und deren Finanzierung mehrheitsfähig gemacht werden können. Und eine Annahme der Neutralitätsinitiative würde die schweizerische Sicherheitspolitik auf die illusionäre Grundlage schieben, die Landesgrenzen allein, ohne vorbereitete Unterstützung aus dem befreundeten Ausland, gegen eine angreifende Grossmacht verteidigen zu können – ein Rückfall hinter General Guisan und den damaligen Bundesrat, die nach Frankreichs Niederlage den für die Zivilbevölkerung höchst problematischen Entscheid fällen mussten, das Gros der Armee ins Alpen-Réduit zurückzuziehen.

Und noch ein Grund zur Sorge: Weltweit häufen sich Schadenereignisse, die auf die Klimaerwärmung zurückzuführen sind, und gleichzeitig erstarken die Widerstände gegen Massnahmen zu ihrer Eindämmung. Wissenschaftliche Ursachenforschung stösst vermehrt auf Ablehnung, vergleichbar mit derjenigen gegen medizinische Forschung in der Coronakrise. Man freut sich und bekennt sich offen dazu, wieder zu leben, wie es einem gerade passt, und dabei beliebig CO2 auszustossen, und Parteien bieten sich gerne an, dies zu ermöglichen. Gleichzeitig gewinnt die Idee an Zustimmung, die Klimaerwärmung nicht mehr beeinflussen zu wollen, sondern vorzubereiten, wie mit ihren Folgen bestmöglich zu leben ist. Dies ist wohl auch nötig und richtig, aber nicht als Alternative zu Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Und was bedeutet es für Menschen, denen der Verlust ihres bisherigen Lebensraums droht, zum Beispiel einer Insel?

Umso erfreulicher ist ein Umfrageergebnis, dass in der Bevölkerung «die Wissenschaft» im Vergleich mit anderen öffentlichen Funktionen noch immer das grösste Vertrauen geniesst, gefolgt von Polizei und Gerichten. PolitReflex berichtete darüber.

Zum Neuen Jahr entbiete ich Ihnen und Ihren Angehörigen die besten Wünsche für gute Gesundheit, und dass Sie trotz belastender Entwicklungen immer wieder Wege zur Freude finden.

Ulrich Gut

PolitReflex-Artikel zu diesem Monatsbrief:

• „Zur Kriegsschuld-Propaganda Putins“ (Link)
• „Der Wehrwille hängt nicht nur von der Beziehung zum Staat ab“ (Link)
• „Im Schneesturm der Macht: Europas entscheidendes Zeitfenster (Link)
• „Bestätigen immer mehr moderne Demokratien eine antike Theorie?“ (Link)
• „Personenkult – eine Erfolgsstrategie?“ (Link)
• „Vertragspaket Schweiz-EU: Es geht um Grundsatzfragen der Aussenbeziehungen“ (Link)
• „Volksabstimmung – Plebiszit über den Departementschef?“ (Link)
• „Mitregieren? In die Opposition gehen? Sich verweigern?“ (Link)
• „Chrupalla: ‚Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die Union'“ (Link)
• „Eine Freiheit schweizerischer Bundesratsparteien, die ihre Kehrseite hat“ (Link)
• „Starkes Vertrauen in Wissenschaft, Polizei und Gerichte“ (Link)
• „Der Komponist Joachim Raff – wirkungsstark in Erinnerung gerufen“ (Link)