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Zur Kriegsschuld-Propaganda Putins

Kann der Kreml glauben machen, er habe die Ukraine überfallen müssen, um einen Russlandfeldzug der Nato zu verhindern? Darauf läuft es hinaus, wenn Putin versucht, die Schuld am Ukrainekrieg der Nato zuzuschieben. Aber so wird Putin auch propagieren, wenn er einen baltischen Nato-Staat angreift.

Putin erhält für seine Kriegsschuld-Propaganda vereinzelt Unterstützung aus dem Westen, so von Klaus von Dohnanyi in einem Interview des NZZ-Auslandchefs Benedict Neff, erschienen in der NZZ vom 20.12.25.

Ihre scheiternden Russlandfeldzüge führten Napoleon Bonaparte und Hitler in ihren Niedergang. Putin kennt Europa gut. Er war als Geheimdienstoffizier in Deutschland tätig. Es ist unglaubwürdig, dass er der Nato eine Wiederholung dieser desaströsen militärischen Abenteuer zutraue. Napoleon und Hitler hatten Westeuropa und Teile Mitteleuropas unter ihrer Kontrolle. Die Nato hingegen ist eine Verteidigungsallianz vieler Demokratien, die sich nie und nimmer geschlossen für einen Russlandfeldzug mobilisieren liessen, selbst wenn geschichtsvergessene, einer Hybris verfallene Politiker oder Militärs dies versuchen möchten. Putin weiss dies genau. Er weiss auch, welche Bedeutung es für strategische Beurteilungen in der Nato und ihren Mitgliedstaaten hat, dass Russland durch seine Atomstreitmacht geschützt ist.

Die baltischen Staaten, Finnland und Schweden traten, wie zuvor die ostmitteleuropäischen ehemaligen Warschaupakt-Staaten, der Nato bei, weil sie deren Schutz vor russischem Imperialismus suchten. Dies trifft auch auf die Ukraine zu, wobei ihr Beitritt zur Nato nicht in Frage kommt.

Der Nato fällt es schwer genug, dieser Schutzerwartung gerecht zu werden. In der militärstrategischen Fachwelt gehen die Meinungen auseinander, ob und wann Putin einen Angriff auf ein Nato-Land – wohl ein baltisches – befehlen könne, und wie es dann um die Fähigkeit der Nato stehe, der Bestandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags gerecht zu werden.

Widersetzen wir uns deshalb den unglaubwürdigen Versuchen, die Schuld am Ukrainekrieg der Ukraine und der Nato anzulasten.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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2 Kommentare

  1. Nur Putinverblendete wie der Chef der „ Weltwoche“ oder völlig Uninformierte suchen die Schuld am falschen Ort. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder hat schon 2017 (!) in seinem Buch „Der Weg in den Untergang“ anhand der russischen Quellen aufgezeigt, wie Putin seit mind. 2012 ein Reich „von Lissabon bis Wladiwostok“ anstrebt und dass die Ukraine das erste Land sei, das erobert werden müsse.

  2. Für den Angriffskrieg, die Invasion vom 24. Februar 2022 trägt Putin allein die Verantwortung. Aber was den Beginn des Konflikts Anfangs 2014 anbelangt, so sind die NATO-Staaten, speziell die USA, nicht von jeglicher Mitverantwortung freizusprechen. Sie waren am Maidan-Umsturz aktiv beteiligt. Damit drohte die strategisch hochwichtige Krim der Kontrolle durch Russland völlig zu entgleiten, d.h. (in einem worst case Szenario) unter die Kontrolle der NATO zu geraten. Das war der Grund für Putin, sogleich die Halbinsel zu besetzen und in der Folge zu annektieren. Damit hatte er geltendes Völkerrecht gebrochen, aber immerhin glaubhaft dargetan, dass russische Sicherheitsinteressen auf dem Spiel standen.
    In Kreisen westlicher Regierungen geht das Geschichtsbewusstsein (anders als bei Klaus von Dohnanyi) nicht über den Ersten Weltkrieg zurück. Die europäische Friedensordnung nach dem Wiener Kongress beruhte auf Gleichgewichtspolitik, und deren wichtigstes Element war das ungestörte Verhältnis zwischen Preussen/Deutschland und Russland. Man sprach vom „Konzert der Mächte“ (mit Otto von Bismarck als Dirigent). Die Ukraine als Staat (ohne Lemberg/Lwiw und ohne Krim) gibt es erst seit dem Zerfall des Zarenreiches. Zuvor gehörte sie einfach zu Russland. Darum ist sie für die Russen nicht ein Staat wie jeder andere.

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