In einem lesenswerten Artikel in der aktuellen Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel und ehemaliger Gerichtsschreiber und Berater am Bundesgericht, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts. Dabei steht jedoch weniger die Prognose im Zentrum, als vielmehr ein genauer Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts.
Rezension von Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte*, Universität Bern, verfasst für UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.

Am 14.-15. Mai tagt in der moldawischen Stadt Chişinău das Ministerkomitee des Europarats, dem auch die Schweiz angehört. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. Sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch die Geltung der EMRK für Geflüchtete und Migrierte sind unter Druck geraten. Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, fordern, dass die Schweiz im Ministerkomitee diesem Druck Widerstand leistet.
 

Die italienischen Stimmberechtigten haben am 23. März 2026 mit 53,8 Prozent Neinstimmen eine Justizreformvorlage abgelehnt: Ein Lichtblick für ein rechtsstaatliches Europa, denn der Volksentscheid wird weniger mit den Einzelheiten der Vorlage erklärt, vielmehr als Nein zur Anti-Justiz-Propaganda von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verstanden.

Ein Gastartikel von Dr. iur. Silvan Schenkel* und Lorena Gisler**, Mlaw. Sie analysieren in einem Essay die Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren. Der Beitrag gibt ausschliesslich die Meinung der Autorenschaft wieder und steht in keinem Zusammenhang mit deren beruflichen Anstellungen.

Nationalkonservative und Rechtsradikale sehen in Trumps Venezuela-Operation und seinen weiteren Aggressionsideen eine Gunst der Stunde: Da das Gewaltverbot gegenüber den Supermächten nicht durchgesetzt werden kann, erklären sie „das Völkerrecht“ für tot.

Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“

Wenn es nach dem Willen der NZZ-Redaktion in Berlin ginge, müsste nun für die Aus- und Rückschaffung von Migranten und Migrantinnen der letzte Rest an Verantwortungsbewusstsein und Humanität ausgerottet werden. So in der NZZ vom 5.8.25 die Polemik Beatrice Achterbergs, unter dem Titel „Richter behindern Kampf gegen illegale Migration“*, gegen das massvolle Urteil der Europäischen Gerichtshofs im Luxemburg über die Praxis der italienischen Regierung. Man vergleiche mit dem Kommentar der „Frankfurter“ zum selben Urteil.