Entgegnung von Beat Flach*, Gastautor von „PolitReflex“, auf den Artikel «Die Heuchler von Oslo» von Markus Somm im Tages-Anzeiger vom 11. Oktober 2026.
Bemerkungen zu zwei Stellen im lesenswerten migrationspolitischen Artikel von Daniel Gerny in der NZZ von Dienstag, 29.9.26*.
Noch deutlicher als aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Einmal mehr bestätigten sich Wert und Wirksamkeit intensiver meinungsbildender Beschäftigung vieler Stimmberechtigten mit einer Vorlage. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. Und es stärkt im demokratisch-rechtsstaatlichen Teil Europas die Kräfte, die sich gegen die Herausforderung durch Putin und Trump und im Innern durch populistische Parteien behaupten wollen.
In einem lesenswerten Artikel in der aktuellen Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel und ehemaliger Gerichtsschreiber und Berater am Bundesgericht, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts. Dabei steht jedoch weniger die Prognose im Zentrum, als vielmehr ein genauer Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts.
Rezension von Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte*, Universität Bern, verfasst für UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.
Am 14.-15. Mai tagt in der moldawischen Stadt Chişinău das Ministerkomitee des Europarats, dem auch die Schweiz angehört. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. Sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch die Geltung der EMRK für Geflüchtete und Migrierte sind unter Druck geraten. Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, fordern, dass die Schweiz im Ministerkomitee diesem Druck Widerstand leistet.
Die italienischen Stimmberechtigten haben am 23. März 2026 mit 53,8 Prozent Neinstimmen eine Justizreformvorlage abgelehnt: Ein Lichtblick für ein rechtsstaatliches Europa, denn der Volksentscheid wird weniger mit den Einzelheiten der Vorlage erklärt, vielmehr als Nein zur Anti-Justiz-Propaganda von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verstanden.
Gewiss ist, dass das iranische Volk von seiner mörderischen Diktatur befreit werden müsste. Und gewiss ist, dass ein Sturz dieser nach innen und aussen aggressiven, brutalen Tyrannen viele Völker, darunter Israel, von grosser und wachsender Gefahr befreien würde. Ganz ungewiss ist leider, ob die USA und Israel diese Ziele durch ihren Angriff Irans erreichen können.
Trump mischt sich in Wahlkämpfe in europäischen Demokratien ein – russische Propagandisten in den Abstimmungskampf in der Schweiz um die „Halbierungsinitiative“. Die autoritäre Anmassung ist dieselbe, die Wirkungen dürften unterschiedlich sein.
Ein Gastartikel von Dr. iur. Silvan Schenkel* und Lorena Gisler**, Mlaw. Sie analysieren in einem Essay die Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren. Der Beitrag gibt ausschliesslich die Meinung der Autorenschaft wieder und steht in keinem Zusammenhang mit deren beruflichen Anstellungen.
Nationalkonservative und Rechtsradikale sehen in Trumps Venezuela-Operation und seinen weiteren Aggressionsideen eine Gunst der Stunde: Da das Gewaltverbot gegenüber den Supermächten nicht durchgesetzt werden kann, erklären sie „das Völkerrecht“ für tot.
Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“
Der Grosse Rat des Kantons Aargau entscheidet über einen Antrag der SVP-Fraktion, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Bundesrichter und früherer Aargauer Regierungsrat und Ständerat der FDP, begründet in der „Aargauer Zeitung“ vom 20.11.25, weshalb dieser Antrag abzulehnen sei.
