Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen.
Wofür tritt Eric Gujer, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, mit seinem Leitartikel vom 20. Juni 2026 ein, der mit der Huldigung beginnt: „Christoph Blocher ist ein Visionär“? Und der schliesst: „Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt. Genau das bringt den Kleinstaat nun in die Bredouille“?
Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.
Plant das demokratische Europa den dritten Russland-Feldzug, nach Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler? Absurd. Aber vielleicht nicht zu absurd für Putins Propaganda, wenn er einen allfälligen Vorstoss gegen Nato-Staaten, am ehesten die baltischen, als Präventivschlag erklären würde.
Mit Mario Fehr steht nun mit Daniel Jositsch als zweiter resonanzstarker, in Wahlen erfolgreicher Politiker vor der Frage: Wie weiter? Wie kann sich dies auf die Parteienlandschaft auswirken?
Neue ETH-Studie „Sicherheit“: Grosse Mehrheiten erkennen, wie gefährlich die Lage wurde, und bejahen militärische Verteidigung im Angriffsfall. Aber erst 29 Prozent sind damit einverstanden, dass für die notwendige Nachrüstung der Armee mehr Geld ausgegeben wird. Wenn Rüstungsvorlagen vors Volk kommen, ist somit ihre Ablehnung wahrscheinlich.
Ein Wort Gottfried Kellers für unsere Zeit.
Volksinitiativen und deren Umsetzung. Angenommene Volksinitiativen nach schweizerischem Verfassungsrecht: Durch Volks- und Ständemehr stark legitimiert – aber schwach geschützt.
Gastbeitrag des Wirtschaftshistorikers Adrian Knoepfli*, für PolitReflex verfasst anlässlich des Erscheinens von „Schaffhauser Migrationsgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg“**, deren Mitautor er ist.
Meldungen über einen weiteren Anstieg der Unterstützung rechtsextremer Parteien in Umfragen kommen in rascher Abfolge. Kriegsentwöhnte Wählerinnen und Wähler, welche AfD und FPÖ unterstützen, befürchten offenbar nicht, dass eine rechtsextreme Regierung ihr Land in einen revanchistischen Krieg um Elsass-Lothringen beziehungsweise Südtirol stürzen würde.
In einem lesenswerten Artikel in der aktuellen Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel und ehemaliger Gerichtsschreiber und Berater am Bundesgericht, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts. Dabei steht jedoch weniger die Prognose im Zentrum, als vielmehr ein genauer Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts.
Rezension von Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte*, Universität Bern, verfasst für UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.
Der in Prag geborene deutsch-jüdische Lyriker, Übersetzer und Feldenkrais-Lehrer Franz Wurm (1926 – 2010), der einen grossen Teils seines Lebens und Wirkens in Zürich verbrachte, wäre am 16. März 2026 hundertjährig geworden. Im jüdischen Wochenmanagzin „tachles“, im Online-Kulturmedium „cültür“ und in „PolitReflex“ wurde an sein Leben und und Wirken erinnert. Am 10. Mai führte OMANUT, Forum für jüdische Kunst und Kultur, in Zürich einen Gedenkanlass durch. Wir danken Martin Dreyfus für seine Zustimmung zur Veröffentlichung einer leicht überarbeiteten schriftlichen Fassung des Vortrags, den er an diesem Anlass hielt.
