2028 über Bilaterale III abstimmen – mehr Informations- und Bedenkzeit ist nützlich
Nun wissen wir, dass die Abstimmung über die Bilateralen III 2028 stattfinden wird, und somit nach den Wahlen 2027. Dies hat aus befürwortender Sicht Vorteile.
Nun wissen wir, dass die Abstimmung über die Bilateralen III 2028 stattfinden wird, und somit nach den Wahlen 2027. Dies hat aus befürwortender Sicht Vorteile.
In der Demokratischen Partei der USA politisieren Sozialisten und Liberale – natürlich oft gegeneinander. Dies ist eine Folge des Zweiparteiensystems. Die Zweifel wuchsen, ob eine solche Partei je wieder Wahlerfolg haben könne. Das Ergebnis der Midterm-Wahlen zeigt, wie es ihr gelang, die Reihen zu schliessen – wohl nicht überall und zwischen allen, aber doch genügend für diesen erstaunlich grossen Wahlerfolg.
Radikaler Pazifismus kehrt wieder / Bilaterale III: Nein zur Brechung des Volkswillens / Bundesrat: Kollegialsystem in Frage gestellt.
Die Absagen führender Hardliner der SVP könnten mit dem Kollegialprinzip zusammenhängen. Wer damit rechnen muss, seine oder ihre Departementalpolitik könnte durch das Kollegialprinzip verwässert werden, befürchtet, die Erwartungen seiner radikalisierten Basis enttäuschen zu müssen.
Es ist möglich geworden, dass Angst bei Freisinn und Mitte, nächstes Jahr in den kantonalen und eidgenössischen Wahlen Unterstützung der SVP zu verlieren, eine Mehrheit für das Erfordernis des Ständemehrs bewirkt.
Entgegnung von Beat Flach*, Gastautor von „PolitReflex“, auf den Artikel «Die Heuchler von Oslo» von Markus Somm im Tages-Anzeiger vom 11. Oktober 2026.
Vermehrt werden ParlamentarierInnen, die das Erfordernis des Ständemehrs für die Bilateralen III ablehnen, persönlich angegriffen. Die Tamedia-Blätter berichten am 10. Oktober 2026 darüber, insbesondere über die Forderung SVP-Nationalrat Andreas Glarners, Ständerätin Marianne Binder-Keller nicht wiederzuwählen.
Nach vielen Jahren konnten wir wieder eine Woche in London verbringen. Dabei fiel uns auf, wie wir auf Schritt und Tritt an Kriege erinnert werden, die Grossbritannien und kontinentaleuropäische Grossmächte über Jahrhunderte hinweg immer wieder gegeneinander führten.
Bemerkungen zu zwei Stellen im lesenswerten migrationspolitischen Artikel von Daniel Gerny in der NZZ von Dienstag, 29.9.26*.
Neutralitätsinitiative / Vertragspaket Schweiz-EU / AfD / Putin / Demenz / Kulturjournalismus
Noch deutlicher als aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Einmal mehr bestätigten sich Wert und Wirksamkeit intensiver meinungsbildender Beschäftigung vieler Stimmberechtigten mit einer Vorlage. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. Und es stärkt im demokratisch-rechtsstaatlichen Teil Europas die Kräfte, die sich gegen die Herausforderung durch Putin und Trump und im Innern durch populistische Parteien behaupten wollen.
Nachdem die AfD in den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Die Linke in Berlin die Spitzenplätze erreichten, werden sie anderen Parteien Koalitionsangebote machen. Diese werden klärend wirken, auch wenn gegenüber der AfD bisher erst das Bündnis Sarah Wagenknecht eine gewisse Koalitionsbereitschaft zeigte.