Die Neutralitätsinitiative will unserer Neutralität ein starres Korsett verpassen und hätte den Verlust der aussenpolitisch überlebenswichtigen Flexibilität zur Folge. Sie würde die bewährte, pragmatische Handhabung der Neutralität, die sich seit 175 Jahren an neue Gegebenheiten anpassen konnte, verunmöglichen.
GASTBEITRAG von alt Bundesrichter Niccolò Raselli*.

„KEIN KRIEG!“ Die Kampagne für die „Neutralitätsinitiative“ ruft die Stimmberechtigten auf, gegen Krieg zu stimmen. Das ist nicht nur eine unrealistische Abstimmungsfrage. Ob sich der Ukraine-Krieg in Europa ausweitet, entscheidet nicht das Schweizervolk. Putin entscheidet, ob er angreift. Die Regierung des angegriffenen Landes und die Nato, vielleicht künftig die EU, entscheiden, ob sie militärischen Widerstand leisten. Aber Putin könnte eine Annahme dieser Initiative als Willenserklärung einer Mehrheit des Schweizervolks verstehen, Krieg sei UM JEDEN PREIS vermeiden, und sie erwarte dies auch von den anderen europäischen Demokratien.

Mit dem Plakat „Kein Krieg“, das mit Friedenstaube für die „Neutralitätsinitiative“ – besser: Réduit-Initiative und Pro-Putin-Initiative – wirbt, will man uns glauben machen, wir könnten durch Volksabstimmung entscheiden, dass es keinen Krieg gibt.

Christoph Blocher in der NZZ vom 5.8.26 – widersprüchlich. Einerseits: „Die Schweiz kann sich allein verteidigen.“ Anderseits: „Ein Zusammengehen mit dem Gegner eines Angreifers ist erlaubt, wenn die Schweiz unmittelbar bedroht ist. Dann geht man mit dem Feind des Feindes.“