Dass ganz Deutschland rechtsextrem wird, ist unwahrscheinlich. Überlegungen, wovon die weitere Entwicklung abhängt.
Wie zu erwarten war, bestreitet Putin rundweg das deutsche Untersuchungsergebnis, dass die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Leipzig russische Urheber habe, und behauptet, es gebe keine Beweise dafür. Anregung zu einem Glaubwürdigkeits-Vergleich zwischen der deutschen Demokratie und Putins Diktatur.
Die Neutralitätsinitiative will unserer Neutralität ein starres Korsett verpassen und hätte den Verlust der aussenpolitisch überlebenswichtigen Flexibilität zur Folge. Sie würde die bewährte, pragmatische Handhabung der Neutralität, die sich seit 175 Jahren an neue Gegebenheiten anpassen konnte, verunmöglichen.
GASTBEITRAG von alt Bundesrichter Niccolò Raselli*.
Die Zahl der Menschen mit Alzheimer oder einer anderen neurodegenerativen Krankheit wächst, und damit auch die Zahl derer, die eine demenzkranke Person begleiten, betreuen, pflegen – in familiärer, freundschaftlicher oder professioneller Beziehung. Aufklärung über diese Krankheiten kann und muss das Leben mit Demenz verbessern und erleichtern. Hierfür ist auf ein soeben erschienenes Buch hinzuwiesen.
Neutralitätsinitiative, Schweizer Freundeskreis Ernst Wiechert.
„Maulhelden“, „Neo-Fröntler“ – wie Befürworter der Neutralitätsinitiative ihre Gegner beschimpfen – und damit zu weiterführenden Überlegungen anregen… –
Der Aufstieg rechtsextremer Kräfte, insbesondere im Osten Deutschlands, aktualisiert Werk und Warnungen des Schriftstellers Ernst Wiechert.
Am 24. August 2025 jährte sich der Todestag des Schriftstellers Ernst Wiechert zum 75. Mal. Am 30. August 2025 führte die Lesegesellschaft Stäfa einen Anlass des Gedenkens an ihn durch. Er hatte seine letzten Lebensjahre in dieser Zürichseegemeinde verbracht. Auch eine Delegation der Internationalen Ernst-Wiechert-Gesellschaft (IEWG) nahm teil.
Diese Wiederbeschäftigung mit Wiechert führte vor Augen, wie aktuell sein Leben und sein Werk sind, wieviel er uns heute wieder zu sagen hat. Dies ermutigt die IEWG, sich zu aktivieren. Hierzu gehört auch die Bildung von Freundeskreisen ausserhalb Deutschlands.
„KEIN KRIEG!“ Die Kampagne für die „Neutralitätsinitiative“ ruft die Stimmberechtigten auf, gegen Krieg zu stimmen. Das ist nicht nur eine unrealistische Abstimmungsfrage. Ob sich der Ukraine-Krieg in Europa ausweitet, entscheidet nicht das Schweizervolk. Putin entscheidet, ob er angreift. Die Regierung des angegriffenen Landes und die Nato, vielleicht künftig die EU, entscheiden, ob sie militärischen Widerstand leisten. Aber Putin könnte eine Annahme dieser Initiative als Willenserklärung einer Mehrheit des Schweizervolks verstehen, Krieg sei UM JEDEN PREIS vermeiden, und sie erwarte dies auch von den anderen europäischen Demokratien.
Roger Köppel in der „Weltwoche“ vom 13.8.26: „Erstens war Guisans Réduit erfolgreich und bezweckte, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu schützen.“
Hierzu drei Bemerkungen.
Mit dem Plakat „Kein Krieg“, das mit Friedenstaube für die „Neutralitätsinitiative“ – besser: Réduit-Initiative und Pro-Putin-Initiative – wirbt, will man uns glauben machen, wir könnten durch Volksabstimmung entscheiden, dass es keinen Krieg gibt.
Hortung von Nazi-Gold, Forderung nach dem „J“-Stempel in jüdischen Pässen – Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums wirbt damit für Blochers Neutralitätsinitiative: „Das ist die ‹flexible Neutralität›, die in Bern propagiert wird. Sie biegt sich dorthin, wo es nützt. In den 1940er Jahren bog sie sich in Richtung Berlin. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel“ (NZZ, 5.8.26). Sacharowa beruft sich explizit auf den Bergier-Bericht. – Damit regt sie allerdings zu einem Vergleich an, wie die Schweiz und Russland mit ihrer Vergangenheit umgehen.
Christoph Blocher in der NZZ vom 5.8.26 – widersprüchlich. Einerseits: „Die Schweiz kann sich allein verteidigen.“ Anderseits: „Ein Zusammengehen mit dem Gegner eines Angreifers ist erlaubt, wenn die Schweiz unmittelbar bedroht ist. Dann geht man mit dem Feind des Feindes.“
Zum Zeitpunkt, da der PolitReflex-Monatsbrief Juli 2026 erscheint, stehen wir unter dem Eindruck von Hitzewellen, eines islamistischen Terrorangriffs am Christopher Street Day in Berlin und zweier Kriege, von denen der eine, zwischen den USA und Iran, eskaliert, der andere, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu eskalieren droht. Welche können, welche sollten die politischen Konsequenzen sein, um diese Gefahren einzudämmen?
