PolitReflex Monatsbrief September 2026
Neutralitätsinitiative / Vertragspaket Schweiz-EU / AfD / Putin / Demenz / Kulturjournalismus
Neutralitätsinitiative / Vertragspaket Schweiz-EU / AfD / Putin / Demenz / Kulturjournalismus
Noch deutlicher als aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Einmal mehr bestätigten sich Wert und Wirksamkeit intensiver meinungsbildender Beschäftigung vieler Stimmberechtigten mit einer Vorlage. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. Und es stärkt im demokratisch-rechtsstaatlichen Teil Europas die Kräfte, die sich gegen die Herausforderung durch Putin und Trump und im Innern durch populistische Parteien behaupten wollen.
Nachdem die AfD in den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Die Linke in Berlin die Spitzenplätze erreichten, werden sie anderen Parteien Koalitionsangebote machen. Diese werden klärend wirken, auch wenn gegenüber der AfD bisher erst das Bündnis Sarah Wagenknecht eine gewisse Koalitionsbereitschaft zeigte.
Am Welt-Alzheimer-Tag, dem 21. September, wird über Diagnose, Behandlung und Versorgung gesprochen. Weniger Beachtung findet eine grundlegendere Frage: Wann verliert ein Mensch mit Demenz das Recht, politisch mitzuentscheiden?
Ein Gastbeitrag von Dr. phil. Stefanie Becker*, Gerontologin und Psychologin.
Roger Köppel fuhr nach Erfurt, um Björn Höcke zu interviewen: „Wir trafen uns im Landtag, im Podcast-Studio der AfD“. Das Interview steht in der „Weltwoche“ vom 17. September 2026.
Für AfD-Höckes Russlandpolitik sind nicht Putin und seine drohenden, Hybridkrieg eskalierenden Unterführer und Propagandisten relevant, sondern „die Russen“.
Putin könnte mit einem Angriff auf Nato-Staaten, namentlich die baltischen, zuwarten, bis in wichtigen westlichen Nato- und EU-Ländern russlandfreundliche Parteien wie AfD und Rassemblement National regieren, in Koalitionen oder allein. Wenn sie sich weigern, dem Nato-Beistandsartikel nachzukommen, oder gar den Austritt ihres Landes aus der Nato anstreben, und sich auch einer EU-Sicherheitskooperation verweigern, könnte dies Putin vor dem Verlust vieler Soldaten und Waffen bewahren. Fehlt ihm die Geduld hierfür?
Mark Carney wird für seine Festigkeit gegenüber Donald Trumps Aggression bewundert. Auch in der Schweiz. Nun strebt er eine Allianz mit der Europäischen Union (EU) an. Diese Entwicklung kann die Auseinandersetzung um das Vertragspaket Schweiz-EU beeinflussen.
Wenn sich Freunde Putins und der AfD auf Willy Bretscher berufen.
Seit Wochen führt die Weltwoche mit Zitaten des früheren NZZ-Chefredaktors und freisinnigen Nationalrats Willy Bretscher (1897 – 1992) Kampagne für Blochers „Neutralitätsinitiative“.
Willy Bretscher kann sich nicht dagegen wehren…
Dass ganz Deutschland rechtsextrem wird, ist unwahrscheinlich. Überlegungen, wovon die weitere Entwicklung abhängt.
Wie zu erwarten war, bestreitet Putin rundweg das deutsche Untersuchungsergebnis, dass die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Leipzig russische Urheber habe, und behauptet, es gebe keine Beweise dafür. Anregung zu einem Glaubwürdigkeits-Vergleich zwischen der deutschen Demokratie und Putins Diktatur.
Die Neutralitätsinitiative will unserer Neutralität ein starres Korsett verpassen und hätte den Verlust der aussenpolitisch überlebenswichtigen Flexibilität zur Folge. Sie würde die bewährte, pragmatische Handhabung der Neutralität, die sich seit 175 Jahren an neue Gegebenheiten anpassen konnte, verunmöglichen.
GASTBEITRAG von alt Bundesrichter Niccolò Raselli*.
Die Zahl der Menschen mit Alzheimer oder einer anderen neurodegenerativen Krankheit wächst, und damit auch die Zahl derer, die eine demenzkranke Person begleiten, betreuen, pflegen – in familiärer, freundschaftlicher oder professioneller Beziehung. Aufklärung über diese Krankheiten kann und muss das Leben mit Demenz verbessern und erleichtern. Hierfür ist auf ein soeben erschienenes Buch hinzuwiesen.