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Die Schweiz – Partnerstaat der bedrohten rechtsstaatlichen Demokratien Europas

„UNSER RECHT“, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, tritt dafür ein, das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) mit Blick auf das bedrohte rechtsstaatlich-demokratische Europa zu beurteilen, und stellt Forderungen zur Sicherung der direkten Demokratie bei den dynamischen Rechtsübernahmen, welche die Bilateralen III vorsehen. Der Ständerat hat hierfür bereits Beschlüsse gefasst. Für die Beratung im Nationalrat stellen dessen Staatspolitische und Aussenpolitische Kommission noch weiter gehende Anträge. So wird der Vorwurf der Gegnerschaft der Bilateralen III offensichtlich unhaltbar, diese brächten „automatische“ Rechtsübernahme und seien deshalb unvereinbar mit der direkten Demokratie.

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Bundesratswahl und „Zauberformel“

Die SVP will die Bundesversammlung zwingen, einen männlichen Hardliner in den Bundesrat zu wählen und gleichzeitig die Vertretung der französischsprachigen Schweiz in der Landesregierung zu halbieren. Die Ratsmitglieder können sich widersetzen, wenn sie bereit sind, die „Zauberformel“ zumindest vorübergehend ausser Kraft zu setzen.

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Von der Dauer des Wechsels

Wir erlebten in den vergangenen Tagen einen ungeahnten Wechsel in den USA; präludiert wurde er von den Ereignissen in Ungarn, Serbien, Brasilien. Wer hätte vor wenigen Monaten geglaubt, dass der weltweite rechtsextreme, steinerne Block derart aufgesprengt würde, wer hätte einen solchen Wechsel der Dinge nur schon erhofft?
Von PolitReflex-Gastautor Dr. phil. Theo Wirth*.

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Midterms: Kompromiss- und Kooperationsfähigkeit als Erfolgsfaktor – auch in Europa

In der Demokratischen Partei der USA politisieren Sozialisten und Liberale – natürlich oft gegeneinander. Dies ist eine Folge des Zweiparteiensystems. Die Zweifel wuchsen, ob eine solche Partei je wieder Wahlerfolg haben könne. Das Ergebnis der Midterm-Wahlen zeigt, wie es ihr gelang, die Reihen zu schliessen – wohl nicht überall und zwischen allen, aber doch genügend für diesen erstaunlich grossen Wahlerfolg.

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Bilaterale III: Persönliche Attacken, bevorstehende Wahlkämpfe…

Vermehrt werden ParlamentarierInnen, die das Erfordernis des Ständemehrs für die Bilateralen III ablehnen, persönlich angegriffen. Die Tamedia-Blätter berichten am 10. Oktober 2026 darüber, insbesondere über die Forderung SVP-Nationalrat Andreas Glarners, Ständerätin Marianne Binder-Keller nicht wiederzuwählen.

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