Am 20. Juli gedenkt man in Deutschland des Widerstands gegen Hitler. Denn am 20. Juli 1944 scheiterte ein Bombenanschlag des Generalstabs-Obersten Claus Schenk von Stauffenbergs auf Adolf Hitler. In der Folge brachten die Nazis zahlreiche Widerständige um. Deren Nachfahren warnen nun vor dem Wiederaufstieg Rechtsextremer, insbesondere vor Staatsmacht für die AfD.
PolitReflex sprach sich wiederholt dafür aus, Nachfahren des Widerstands gegen Hitler und Verantwortlichen für Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus Gehör zu geben und besondere Glaubwürdigkeit zu attestieren, wenn sie vor neuem Rechtsextremismus warnen (siehe Anhang). Heute sei auf eine Erklärung hingewiesen, die am 16. Juli 2026 in der „Frankfurter Allgemeinen“ unter dem Titel „Andenken heisst heute, Haltung zu zeigen“ erschien.
Neutralitätsinitiative und Vertragspaket Schweiz-EU.
In einem Meinungsartikel in der „NZZ am Sonntag“ (28.6.26) befasst sich Michael Hermann mit der Frage, ob Deutschland sich den Umgang der Schweiz mit der SVP zum Vorbild nehmen müsste. Sein Urteil fällt vorsichtig aus. Die Diskussion über die „Brandmauer“ darf aber auch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass die AfD auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern nur an Regierungsmacht käme, wenn sie koalitionsfähig und koalitionswillig wäre. Als möglich wird erachtet, dass sie im Parlament von Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit gewinnt und allein regieren kann.
Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen.
Wofür tritt Eric Gujer, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, mit seinem Leitartikel vom 20. Juni 2026 ein, der mit der Huldigung beginnt: „Christoph Blocher ist ein Visionär“? Und der schliesst: „Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt. Genau das bringt den Kleinstaat nun in die Bredouille“?
Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.
Plant das demokratische Europa den dritten Russland-Feldzug, nach Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler? Absurd. Aber vielleicht nicht zu absurd für Putins Propaganda, wenn er einen allfälligen Vorstoss gegen Nato-Staaten, am ehesten die baltischen, als Präventivschlag erklären würde.
Mit Mario Fehr steht nun mit Daniel Jositsch als zweiter resonanzstarker, in Wahlen erfolgreicher Politiker vor der Frage: Wie weiter? Wie kann sich dies auf die Parteienlandschaft auswirken?
Neue ETH-Studie „Sicherheit“: Grosse Mehrheiten erkennen, wie gefährlich die Lage wurde, und bejahen militärische Verteidigung im Angriffsfall. Aber erst 29 Prozent sind damit einverstanden, dass für die notwendige Nachrüstung der Armee mehr Geld ausgegeben wird. Wenn Rüstungsvorlagen vors Volk kommen, ist somit ihre Ablehnung wahrscheinlich.
Ein Wort Gottfried Kellers für unsere Zeit.
Volksinitiativen und deren Umsetzung. Angenommene Volksinitiativen nach schweizerischem Verfassungsrecht: Durch Volks- und Ständemehr stark legitimiert – aber schwach geschützt.
