Es ist möglich geworden, dass Angst bei Freisinn und Mitte, nächstes Jahr in den kantonalen und eidgenössischen Wahlen Unterstützung der SVP zu verlieren, eine Mehrheit für das Erfordernis des Ständemehrs bewirkt.
Entgegnung von Beat Flach*, Gastautor von „PolitReflex“, auf den Artikel «Die Heuchler von Oslo» von Markus Somm im Tages-Anzeiger vom 11. Oktober 2026.
Vermehrt werden ParlamentarierInnen, die das Erfordernis des Ständemehrs für die Bilateralen III ablehnen, persönlich angegriffen. Die Tamedia-Blätter berichten am 10. Oktober 2026 darüber, insbesondere über die Forderung SVP-Nationalrat Andreas Glarners, Ständerätin Marianne Binder-Keller nicht wiederzuwählen.
Nach vielen Jahren konnten wir wieder eine Woche in London verbringen. Dabei fiel uns auf, wie wir auf Schritt und Tritt an Kriege erinnert werden, die Grossbritannien und kontinentaleuropäische Grossmächte über Jahrhunderte hinweg immer wieder gegeneinander führten.
Bemerkungen zu zwei Stellen im lesenswerten migrationspolitischen Artikel von Daniel Gerny in der NZZ von Dienstag, 29.9.26*.
Neutralitätsinitiative / Vertragspaket Schweiz-EU / AfD / Putin / Demenz / Kulturjournalismus
Noch deutlicher als aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Einmal mehr bestätigten sich Wert und Wirksamkeit intensiver meinungsbildender Beschäftigung vieler Stimmberechtigten mit einer Vorlage. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. Und es stärkt im demokratisch-rechtsstaatlichen Teil Europas die Kräfte, die sich gegen die Herausforderung durch Putin und Trump und im Innern durch populistische Parteien behaupten wollen.
Nachdem die AfD in den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Die Linke in Berlin die Spitzenplätze erreichten, werden sie anderen Parteien Koalitionsangebote machen. Diese werden klärend wirken, auch wenn gegenüber der AfD bisher erst das Bündnis Sarah Wagenknecht eine gewisse Koalitionsbereitschaft zeigte.
Am Welt-Alzheimer-Tag, dem 21. September, wird über Diagnose, Behandlung und Versorgung gesprochen. Weniger Beachtung findet eine grundlegendere Frage: Wann verliert ein Mensch mit Demenz das Recht, politisch mitzuentscheiden?
Ein Gastbeitrag von Dr. phil. Stefanie Becker*, Gerontologin und Psychologin.
Roger Köppel fuhr nach Erfurt, um Björn Höcke zu interviewen: „Wir trafen uns im Landtag, im Podcast-Studio der AfD“. Das Interview steht in der „Weltwoche“ vom 17. September 2026.
Für AfD-Höckes Russlandpolitik sind nicht Putin und seine drohenden, Hybridkrieg eskalierenden Unterführer und Propagandisten relevant, sondern „die Russen“.
Putin könnte mit einem Angriff auf Nato-Staaten, namentlich die baltischen, zuwarten, bis in wichtigen westlichen Nato- und EU-Ländern russlandfreundliche Parteien wie AfD und Rassemblement National regieren, in Koalitionen oder allein. Wenn sie sich weigern, dem Nato-Beistandsartikel nachzukommen, oder gar den Austritt ihres Landes aus der Nato anstreben, und sich auch einer EU-Sicherheitskooperation verweigern, könnte dies Putin vor dem Verlust vieler Soldaten und Waffen bewahren. Fehlt ihm die Geduld hierfür?
Mark Carney wird für seine Festigkeit gegenüber Donald Trumps Aggression bewundert. Auch in der Schweiz. Nun strebt er eine Allianz mit der Europäischen Union (EU) an. Diese Entwicklung kann die Auseinandersetzung um das Vertragspaket Schweiz-EU beeinflussen.
