Vertragspaket Schweiz-EU: Es geht um Grundsatzfragen der Aussenbeziehungen

Für die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU werden die dynamische Rechtsübernahme und die Einwanderung von grosser, vielleicht entscheidender Bedeutung sein.  Aber sie muss und wird auch eine Entscheidung darüber sein, wie sich die Schweiz in der Auseinandersetzung positioniert, die Trump und sein Umfeld in Europa führen. Gegner und Gegnerinnen des Vertragspakets fordern ja ausdrücklich, die Schweiz solle bewusst auf Distanz zur EU gehen und sich noch stärker den USA und fernöstlichen Wirtschaftsräumen, insbesondere dem chinesischen, zuwenden. Diese Forderung wird verbunden mit der Prognose eines Niedergangs der EU.

Die Schweiz gehört an die Seite der rechtsstaatlichen, Völkerrecht hochhaltenden Demokratien.

Wie lange werden sich Trump und der Trumpismus halten können? Trumps Republikaner haben zwei Governor-Wahlen in Gliedstaaten verloren. Ein Teil derer, die Trump zum Wahlsieg verhalfen, weil sie keine weiteren vier Jahre einer Demokraten-Präsidentschaft wollten, beginnen diese Entscheidung als falsch zu erkennen: angesichts ihrer Auswirkungen sowie der skrupellosen Selbstbereicherung Trumps und seines Umfelds. Wenn es den Demokraten gelingt, eine überzeugende, eingemittete Kandidatur aufzubauen, kann das liberaldemokratische Europa durch die nächsten Präsidentschaftswahlen wieder eine transatlantische Partnerschaft bekommen. Eine solche Entwicklung würde in Europa die EU-Gegner um den „illiberalen Demokraten“ Orban, die AfD und Konsorten schwächen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Schweiz weiterhin mit der EU zu rechnen hat.

Offen bleibt, wozu und in welchem Masse Putin das bis dann offene Zeitfenster nutzen wird.

Zu Trumps „Europapolitik“ siehe im Anhang einen Auszug aus Georg Häslers Artikel „Dieses Amerika ist kein Freund Europas“, erschienen in der NZZ vom 8.12.25.

Dynamische Rechtsübernahme muss glaubwürdig sein

Die Gegnerschaft des Vertragspakets behauptet, die dynamische Rechtsübernahme werde eine automatische sein. Der Bundesrat hat nun einen wichtigen Beschluss gefasst, um dieser Behauptung zu begegnen. Auszug aus der amtlichen Medienmitteilung:

«Der Bundesrat ist bestrebt, bei den institutionellen Elementen, insb. dem Decision Shaping und der dynamischen Rechtsübernahme, für grösstmögliche Transparenz zu sorgen und die innerstaatlichen Prozesse klar zu definieren.

In Bezug auf die Mitwirkung des Parlaments schlägt er vor, einen neuen Artikel 152a des Parlamentsgesetzes zu schaffen, um die Informations- und Konsultationsprozesse gegenüber dem Parlament im Rahmen des Decision Shaping (Mitwirkung an der Erarbeitung von für die Schweiz relevantem EU-Recht) speziell zu regeln. In diesem Rahmen werden die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen sowie die anderen für die Abkommen kompetenten Fachkommissionen involviert. Zudem will der Bundesrat die Mitwirkung des Parlaments an den weiteren Prozessen der institutionellen Elemente (dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung und Ausgleichsmassnahmen) im Rahmen von Artikel 152 Parlamentsgesetz sicherstellen.

Die Modalitäten der Mitwirkung des Parlaments auf der Grundlage von Artikel 152 und Artikel 152a Parlamentsgesetz sollen in einer Weisung des Bundesrats geregelt werden. Dadurch soll geklärt werden, wie das Parlament bei allen Etappen der institutionellen Prozesse einbezogen wird. Die Weisung soll unter Einbezug der Ratspräsidien, der zuständigen Kommissionen und der Parlamentsdienste erarbeitet werden.

Der Bundesrat schlägt ferner die Veröffentlichung aller für das Decision Shaping relevanten öffentlichen Dokumente der EU vor. Die ständigen Teilnehmenden an Vernehmlassungsverfahren und die betroffenen Kreise sollen zusätzlich über die Veröffentlichungen benachrichtigt werden.

Schliesslich schlägt der Bundesrat vor, dem Parlament einmal pro Legislaturperiode im Rahmen seines Berichts zu den Beziehungen mit der EU ein Monitoring über die Funktionsweise der institutionellen Elemente des Pakets vorzulegen.

Die Mitwirkung der Kantone im Bereich der institutionellen Elemente wird in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt, die derzeit gemäss dem Auftrag des Bundesrats vom 15. Oktober 2025 ausgearbeitet wird.»

Damit kommt der Bundesrat einer Forderung entgegen, die in mehreren Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren erhoben wurde, zum Beispiel durch den Verein „Unser Recht“. Auszug aus der Zusammenfassung seiner Stellungnahme:

„Für den Fortbestand direktdemokratischer Rechtsetzung ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz möglichst frühzeitig am EU-Gesetzgebungs- und im Integrationsverfahren mitwirkt. UNSER RECHT verlangt deshalb, diese Mitwirkung vorzubereiten: Dies muss durch den Bundesrat und teils das Parlament, direkt oder indirekt in Begleitung des Bundesrats, zudem mit Einbezug der Kantone, Parteien, Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie weiterer, an der Erarbeitung von Rechtsübernahmen interessierter Kreise sichergestellt werden. Durch eine aufmerksame, aktive Interessenwahrung und Ausübung ihrer Rechte hat es die Schweiz in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Rechtsübernahme dynamisch ist und nicht, wie die Gegnerschaft behauptet, automatisch. (…)

Die Beteiligung der Schweiz an der Erarbeitung neuer Normen («Decision Shaping») ist das grundsätzliche Gegengewicht zur Rechtsübernahmepflicht. Die Schweizer Beteiligten sollen sich von Beginn weg bei der EU-Konsensarbeit für schweizverträgliche und referendumsfeste Lösungen engagieren, und die EU-Rechtsakte sollen die Besonderheiten der Schweiz berücksichtigen und dort breite Mehrheiten finden können.

Voraussetzung für die Beteiligung in EU-Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Parlament ist eine möglichst frühzeitige und umfassende Information über die zu übernehmenden EU-Rechtsakte, so dass sich alle einbringen können. Angesichts der Bedeutung der Bundesverwaltung in der Vertretung der Schweiz sind deren Organisation und Führung durch den (Gesamt-)Bundesrat bedeutsam. (…) 

Das Parlament darf nicht auf eine Zuschauerrolle am Ende des Verfahrens reduziert werden. Es soll früh in das EU-Gesetzgebungs- und Integrationsverfahren eingebunden werden, um seine Funktionen in Gesetzgebung und Aussenpolitik wahrzunehmen. (…) Eine solche Vorverlegung fordert Parlament und Bundesrat zu einer intensiven Zusammenarbeit heraus. Dazu wird es neue Formen der Kooperation zwischen Parlament und Bundesrat brauchen: Erstens eine direkte Beteiligung durch eine verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament. Zweitens eine indirekte Beteiligung durch Parlamentskommissionen, die den Bundesrat begleiten, wie sie schon zum EWR traktandiert war. Dies wäre ein zusätzlicher und attraktiver Ansatz.“

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Anhang:

Aus dem Artikel von Georg Häsler, „Dieses Amerika ist kein Freund Europas“, NZZ 8.12.25:

„Trumps neue Sicherheitsstrategie folgt in Teilen Putins Weltbild. Empörung über dieses Pamphlet im Maga-Stil bringt jedoch nichts. Europa muss aufstehen und mehr Selbstbewusstsein wagen.

„(…) Auch wenn die Maga-Bewegung sich strikt auf Amerika beschränken will, scheint der Präsident auch über ein Sendungsbewusstsein zu verfügen – besonders nach Europa, dem Kontinent, dem Amerika weiterhin emotional verbunden sei: so sehr, dass sich die USA unter Trump auch direkt in die europäische Politik einmischen. Amerika schlägt sich auf die Seite der «patriotischen Parteien» in Europa und nimmt Partei für die AfD, das Rassemblement national oder die Lega in Italien. Der Geist des Regime-Change weht von Washington in die europäischen Hauptstädte.

Die Strategie zeigt, dass der Auftritt von Vizepräsident J. D. Vance in München Anfang Jahr kein Zufall war. Der Feind ist nicht mehr Russland, sondern in letzter Konsequenz die liberale Demokratie mit ihrem Regelwerk. Wenn es um Europa geht, erinnert das Dokument zuweilen an die identitäre Ideologie, wie sie ein Martin Sellner vertritt. Europa sei von einer «zivilisatorischen Auslöschung» bedroht – dies, weil in gewissen Nato-Ländern bald mehr «Nichteuropäer» als «Europäer» lebten.

Die USA unter Trump unterstützen ein illiberales Europa, wie es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorschwebt. Es ist deshalb kein Zufall, dass auch die europäische Integration infrage gestellt wird: «Zu den grösseren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der EU und anderer transnationaler Gremien, welche die politische Freiheit einschränken», steht in der Strategie, einem offiziellen Dokument des Weissen Hauses. (…)

Ob Mitglied der EU oder nicht: Europa braucht mehr Selbstbewusstsein, mehr Einheit und deshalb auch mehr aufgeklärten Geist. Die Föderation freier Republiken, die Immanuel Kant im «Ewigen Frieden» propagierte, hat mehr Kraft als der vergängliche Pomp der starken Männer. Trump hat in seiner Strategie beschrieben, was auf dem Spiel steht.“

Link zur Version bei „NZZ pro“ (mit anderem Titel als in der gedruckten NZZ und im E-Paper).