Die Absagen führender Hardliner der SVP könnten mit dem Kollegialprinzip zusammenhängen. Wer damit rechnen muss, seine oder ihre Departementalpolitik könnte durch das Kollegialprinzip verwässert werden, befürchtet, die Erwartungen seiner radikalisierten Basis enttäuschen zu müssen.
Es ist möglich geworden, dass Angst bei Freisinn und Mitte, nächstes Jahr in den kantonalen und eidgenössischen Wahlen Unterstützung der SVP zu verlieren, eine Mehrheit für das Erfordernis des Ständemehrs bewirkt.
Vermehrt werden ParlamentarierInnen, die das Erfordernis des Ständemehrs für die Bilateralen III ablehnen, persönlich angegriffen. Die Tamedia-Blätter berichten am 10. Oktober 2026 darüber, insbesondere über die Forderung SVP-Nationalrat Andreas Glarners, Ständerätin Marianne Binder-Keller nicht wiederzuwählen.
Bemerkungen zu zwei Stellen im lesenswerten migrationspolitischen Artikel von Daniel Gerny in der NZZ von Dienstag, 29.9.26*.
Noch deutlicher als aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Einmal mehr bestätigten sich Wert und Wirksamkeit intensiver meinungsbildender Beschäftigung vieler Stimmberechtigten mit einer Vorlage. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. Und es stärkt im demokratisch-rechtsstaatlichen Teil Europas die Kräfte, die sich gegen die Herausforderung durch Putin und Trump und im Innern durch populistische Parteien behaupten wollen.
Am Welt-Alzheimer-Tag, dem 21. September, wird über Diagnose, Behandlung und Versorgung gesprochen. Weniger Beachtung findet eine grundlegendere Frage: Wann verliert ein Mensch mit Demenz das Recht, politisch mitzuentscheiden?
Ein Gastbeitrag von Dr. phil. Stefanie Becker*, Gerontologin und Psychologin.
Mark Carney wird für seine Festigkeit gegenüber Donald Trumps Aggression bewundert. Auch in der Schweiz. Nun strebt er eine Allianz mit der Europäischen Union (EU) an. Diese Entwicklung kann die Auseinandersetzung um das Vertragspaket Schweiz-EU beeinflussen.
Wenn sich Freunde Putins und der AfD auf Willy Bretscher berufen.
Seit Wochen führt die Weltwoche mit Zitaten des früheren NZZ-Chefredaktors und freisinnigen Nationalrats Willy Bretscher (1897 – 1992) Kampagne für Blochers „Neutralitätsinitiative“.
Willy Bretscher kann sich nicht dagegen wehren…
Die Neutralitätsinitiative will unserer Neutralität ein starres Korsett verpassen und hätte den Verlust der aussenpolitisch überlebenswichtigen Flexibilität zur Folge. Sie würde die bewährte, pragmatische Handhabung der Neutralität, die sich seit 175 Jahren an neue Gegebenheiten anpassen konnte, verunmöglichen.
GASTBEITRAG von alt Bundesrichter Niccolò Raselli*.
„KEIN KRIEG!“ Die Kampagne für die „Neutralitätsinitiative“ ruft die Stimmberechtigten auf, gegen Krieg zu stimmen. Das ist nicht nur eine unrealistische Abstimmungsfrage. Ob sich der Ukraine-Krieg in Europa ausweitet, entscheidet nicht das Schweizervolk. Putin entscheidet, ob er angreift. Die Regierung des angegriffenen Landes und die Nato, vielleicht künftig die EU, entscheiden, ob sie militärischen Widerstand leisten. Aber Putin könnte eine Annahme dieser Initiative als Willenserklärung einer Mehrheit des Schweizervolks verstehen, Krieg sei UM JEDEN PREIS vermeiden, und sie erwarte dies auch von den anderen europäischen Demokratien.
Roger Köppel in der „Weltwoche“ vom 13.8.26: „Erstens war Guisans Réduit erfolgreich und bezweckte, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu schützen.“
Hierzu drei Bemerkungen.
Mit dem Plakat „Kein Krieg“, das mit Friedenstaube für die „Neutralitätsinitiative“ – besser: Réduit-Initiative und Pro-Putin-Initiative – wirbt, will man uns glauben machen, wir könnten durch Volksabstimmung entscheiden, dass es keinen Krieg gibt.
