Wenn sich Freunde Putins und der AfD auf Willy Bretscher berufen.
Seit Wochen führt die Weltwoche mit Zitaten des früheren NZZ-Chefredaktors und freisinnigen Nationalrats Willy Bretscher (1897 – 1992) Kampagne für Blochers „Neutralitätsinitiative“.
Willy Bretscher kann sich nicht dagegen wehren…
Die Neutralitätsinitiative will unserer Neutralität ein starres Korsett verpassen und hätte den Verlust der aussenpolitisch überlebenswichtigen Flexibilität zur Folge. Sie würde die bewährte, pragmatische Handhabung der Neutralität, die sich seit 175 Jahren an neue Gegebenheiten anpassen konnte, verunmöglichen.
GASTBEITRAG von alt Bundesrichter Niccolò Raselli*.
„KEIN KRIEG!“ Die Kampagne für die „Neutralitätsinitiative“ ruft die Stimmberechtigten auf, gegen Krieg zu stimmen. Das ist nicht nur eine unrealistische Abstimmungsfrage. Ob sich der Ukraine-Krieg in Europa ausweitet, entscheidet nicht das Schweizervolk. Putin entscheidet, ob er angreift. Die Regierung des angegriffenen Landes und die Nato, vielleicht künftig die EU, entscheiden, ob sie militärischen Widerstand leisten. Aber Putin könnte eine Annahme dieser Initiative als Willenserklärung einer Mehrheit des Schweizervolks verstehen, Krieg sei UM JEDEN PREIS vermeiden, und sie erwarte dies auch von den anderen europäischen Demokratien.
Roger Köppel in der „Weltwoche“ vom 13.8.26: „Erstens war Guisans Réduit erfolgreich und bezweckte, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu schützen.“
Hierzu drei Bemerkungen.
Mit dem Plakat „Kein Krieg“, das mit Friedenstaube für die „Neutralitätsinitiative“ – besser: Réduit-Initiative und Pro-Putin-Initiative – wirbt, will man uns glauben machen, wir könnten durch Volksabstimmung entscheiden, dass es keinen Krieg gibt.
Hortung von Nazi-Gold, Forderung nach dem „J“-Stempel in jüdischen Pässen – Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums wirbt damit für Blochers Neutralitätsinitiative: „Das ist die ‹flexible Neutralität›, die in Bern propagiert wird. Sie biegt sich dorthin, wo es nützt. In den 1940er Jahren bog sie sich in Richtung Berlin. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel“ (NZZ, 5.8.26). Sacharowa beruft sich explizit auf den Bergier-Bericht. – Damit regt sie allerdings zu einem Vergleich an, wie die Schweiz und Russland mit ihrer Vergangenheit umgehen.
Christoph Blocher in der NZZ vom 5.8.26 – widersprüchlich. Einerseits: „Die Schweiz kann sich allein verteidigen.“ Anderseits: „Ein Zusammengehen mit dem Gegner eines Angreifers ist erlaubt, wenn die Schweiz unmittelbar bedroht ist. Dann geht man mit dem Feind des Feindes.“
Bewaffnet zu sein, genügt im Angriffsfall nicht. Gefordert ist Fähigkeit zur Verteidigung. Deshalb ist illusionslos zu klären: Genügt die Bewaffnung, die sich der Kleinstaat leisten kann und will, für seine Verteidigung? Was, wenn nicht?
Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen.
Wofür tritt Eric Gujer, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, mit seinem Leitartikel vom 20. Juni 2026 ein, der mit der Huldigung beginnt: „Christoph Blocher ist ein Visionär“? Und der schliesst: „Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt. Genau das bringt den Kleinstaat nun in die Bredouille“?
Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.
Mit Mario Fehr steht nun mit Daniel Jositsch als zweiter resonanzstarker, in Wahlen erfolgreicher Politiker vor der Frage: Wie weiter? Wie kann sich dies auf die Parteienlandschaft auswirken?
