Mit Mario Fehr steht nun mit Daniel Jositsch als zweiter resonanzstarker, in Wahlen erfolgreicher Politiker vor der Frage: Wie weiter? Wie kann sich dies auf die Parteienlandschaft auswirken?
Neue ETH-Studie „Sicherheit“: Grosse Mehrheiten erkennen, wie gefährlich die Lage wurde, und bejahen militärische Verteidigung im Angriffsfall. Aber erst 29 Prozent sind damit einverstanden, dass für die notwendige Nachrüstung der Armee mehr Geld ausgegeben wird. Wenn Rüstungsvorlagen vors Volk kommen, ist somit ihre Ablehnung wahrscheinlich.
Für den Konzernchef der NZZ ist die Expansion der NZZ nach Deutschland ein „strategischer Imperativ“. Sie ist aber auch mit einer politischen Kursentwicklung verbunden, und dies nicht nur mit Blick auf ein deutsches Zielpublikum in einer Marktlücke zwischen bürgerlichen Traditionszeitungen wie der „Frankfurter Allgemeinen“ und der AfD.
Die Wahrnehmung, dass Bundesrat Beat Jans die 10-Millionen-Initiative im Alleingang bekämpfen muss, weckt Erwartungen – und klar: bei Einigen auch Hoffnungen -, er werde zurücktreten, wenn die Initiative angenommen wird. Bisher galt, dass dies dem schweizerischen kollegialen Regierungssystem unangemessen ist. Als 1954 Max Weber, der sozialdemokratische Vorsteher des Finanzdepartements, nach Ablehnung einer als „Lex Weber“ bezeichneten Vorlage zurücktrat, wurde er hierfür von bürgerlicher Seite heftig kritisiert.
Auch wenn sich die SVP bemüht, für ihre Initiative primär asylpolitisch zu mobilisieren, ändert dies nichts daran, dass sie vor allem die europäische Arbeitsmigration betrifft. Es wird vor allem an den Wirtschafts- und Personalverbänden sein, darzulegen, welche diesbezüglichen Nachteile bei Annahme der Initiative drohen.
Wie würde sich eine Annahme der 10-Millionen-Initiative auf Behandlung, Pflege und Betreuung bei Krankheit und im Alter auswirken? Ein neues Argument eines Befürworters: In der Schweiz werde im Vergleich mit dem Ausland übergepflegt und überbetreut.
Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?
Unfähigkeit? Unwille? Oder beides? Es ist (noch?) nicht absehbar, dass und wie die „Zauberformelkonkordanz“-Schweiz die notwendige Nachrüstung ihrer Armee finanziert. Oft unausgesprochen, aber unverkennbar geben massgebliche Politiker und Politikerinnen von links bis rechts zu erkennen, dass sie die Bedrohung nicht wirklich ernst nehmen. Parteistrategie geht ihnen vor Sicherheitspolitik. Da kommt die Aufklärungsmission des Schweizer Verteidigungsministers, Bundesrat Martin Pfister, nach Finnland und Polen einem Appell und Beitrag zum nötigen Umdenken gleich.
Ein „Unterwerfungsvertrag“ sei das Vertragspaket Schweiz-EU – als ob die Schweiz unfähig wäre, Ausgleichsmassnahmen zu verkraften, wenn sie ihr Recht auf Ablehnung einer Rechtsübernahme ausüben würde. Eine Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, halten sie aber für fähig, die Erosion der bilateralen Beziehungen zu ertragen, die ein Nein zu den Bilateralen III zur Folge hätte. Widersprüchlich ist auch ihre Darstellung der EU.
Demnächst stellt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das darin vorgesehene Verfahren für die Rechtsübernahme mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In einem Leserbrief in der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern.
Mit 61,9 % Volksmehr und 100 % Ständemehr wurde die „Halbierungsinitiative“ verworfen. Dies ist eine Ermutigung im Hinblick auf die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III).
Trump mischt sich in Wahlkämpfe in europäischen Demokratien ein – russische Propagandisten in den Abstimmungskampf in der Schweiz um die „Halbierungsinitiative“. Die autoritäre Anmassung ist dieselbe, die Wirkungen dürften unterschiedlich sein.
