Plant das demokratische Europa den dritten Russland-Feldzug, nach Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler? Absurd. Aber vielleicht nicht zu absurd für Putins Propaganda, wenn er einen allfälligen Vorstoss gegen Nato-Staaten, am ehesten die baltischen, als Präventivschlag erklären würde.
Meldungen über einen weiteren Anstieg der Unterstützung rechtsextremer Parteien in Umfragen kommen in rascher Abfolge. Kriegsentwöhnte Wählerinnen und Wähler, welche AfD und FPÖ unterstützen, befürchten offenbar nicht, dass eine rechtsextreme Regierung ihr Land in einen revanchistischen Krieg um Elsass-Lothringen beziehungsweise Südtirol stürzen würde.
Die ungarischen Wählerinnen und Wähler bescherten dem liberal-demokratischen Europa eine überraschend grosse Chance, sich zu stärken. Was braucht es jetzt, um sie bestmöglich zu nutzen?
Aber in Europa stehen auch US-amerikanische Interessen auf dem Spiel. Parallel zu einem Austrittsverfahren müsste Trump versuchen, von Putin glaubwürdige Zusagen und Garantien zu bekommen, dass er wichtige Interessen der USA in Europa respektiert. Wenn nicht, wäre vorstellbar, dass Trump die Schutzbereitschaft auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.
In der „Weltwoche“ vom 19. März 2026: Gastartikel des russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, Interviews mit Orbáns Parlamentspräsidenten und dem Botschafter Irans in der Schweiz. Und ein Artikel von Roger Köppel unter dem Titel „Brüssels Russland-Verschwörung gegen Orbán“.
Ein „Unterwerfungsvertrag“ sei das Vertragspaket Schweiz-EU – als ob die Schweiz unfähig wäre, Ausgleichsmassnahmen zu verkraften, wenn sie ihr Recht auf Ablehnung einer Rechtsübernahme ausüben würde. Eine Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, halten sie aber für fähig, die Erosion der bilateralen Beziehungen zu ertragen, die ein Nein zu den Bilateralen III zur Folge hätte. Widersprüchlich ist auch ihre Darstellung der EU.
Demnächst stellt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das darin vorgesehene Verfahren für die Rechtsübernahme mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In einem Leserbrief in der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern.
Gewiss ist, dass das iranische Volk von seiner mörderischen Diktatur befreit werden müsste. Und gewiss ist, dass ein Sturz dieser nach innen und aussen aggressiven, brutalen Tyrannen viele Völker, darunter Israel, von grosser und wachsender Gefahr befreien würde. Ganz ungewiss ist leider, ob die USA und Israel diese Ziele durch ihren Angriff Irans erreichen können.
Die Schweiz darf hoffen, nicht wie ein aussereuropäischer Drittstaat diskriminiert zu werden, wenn die EU einen Handelsgrenzschutz hochfährt. Übereinstimmend berichten Medien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Schweiz in dieser Hinsicht als europäisch anerkannt, als sie am Montag, 2. März, mit Bundespräsident Guy Parmelin das Vertragspaket „Bilaterale III“ unterzeichnete.
Zwischen den Zeilen der Macht – Einblicke in Politik und globale Zusammenhänge. Ein Essay des PolitReflex-Gastautors Ruedi Jeker.
Trump mischt sich in Wahlkämpfe in europäischen Demokratien ein – russische Propagandisten in den Abstimmungskampf in der Schweiz um die „Halbierungsinitiative“. Die autoritäre Anmassung ist dieselbe, die Wirkungen dürften unterschiedlich sein.
Die EU und Mitgliedstaaten könnten die Schweiz bei einer verschärften Zollpolitik als EU-Drittland behandeln, ungeachtet der bilateralen Verträge. Der Bundesrat wird versuchen, dies zu verhindern. Wenn dies nicht gelingt, muss ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wiedererwogen werden.
