Entgegnung von Beat Flach*, Gastautor von „PolitReflex“, auf den Artikel «Die Heuchler von Oslo» von Markus Somm im Tages-Anzeiger vom 11. Oktober 2026.
Noch deutlicher als aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Einmal mehr bestätigten sich Wert und Wirksamkeit intensiver meinungsbildender Beschäftigung vieler Stimmberechtigten mit einer Vorlage. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. Und es stärkt im demokratisch-rechtsstaatlichen Teil Europas die Kräfte, die sich gegen die Herausforderung durch Putin und Trump und im Innern durch populistische Parteien behaupten wollen.
Nachdem die AfD in den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Die Linke in Berlin die Spitzenplätze erreichten, werden sie anderen Parteien Koalitionsangebote machen. Diese werden klärend wirken, auch wenn gegenüber der AfD bisher erst das Bündnis Sarah Wagenknecht eine gewisse Koalitionsbereitschaft zeigte.
Roger Köppel fuhr nach Erfurt, um Björn Höcke zu interviewen: „Wir trafen uns im Landtag, im Podcast-Studio der AfD“. Das Interview steht in der „Weltwoche“ vom 17. September 2026.
Für AfD-Höckes Russlandpolitik sind nicht Putin und seine drohenden, Hybridkrieg eskalierenden Unterführer und Propagandisten relevant, sondern „die Russen“.
Putin könnte mit einem Angriff auf Nato-Staaten, namentlich die baltischen, zuwarten, bis in wichtigen westlichen Nato- und EU-Ländern russlandfreundliche Parteien wie AfD und Rassemblement National regieren, in Koalitionen oder allein. Wenn sie sich weigern, dem Nato-Beistandsartikel nachzukommen, oder gar den Austritt ihres Landes aus der Nato anstreben, und sich auch einer EU-Sicherheitskooperation verweigern, könnte dies Putin vor dem Verlust vieler Soldaten und Waffen bewahren. Fehlt ihm die Geduld hierfür?
Mark Carney wird für seine Festigkeit gegenüber Donald Trumps Aggression bewundert. Auch in der Schweiz. Nun strebt er eine Allianz mit der Europäischen Union (EU) an. Diese Entwicklung kann die Auseinandersetzung um das Vertragspaket Schweiz-EU beeinflussen.
Dass ganz Deutschland rechtsextrem wird, ist unwahrscheinlich. Überlegungen, wovon die weitere Entwicklung abhängt.
Wie zu erwarten war, bestreitet Putin rundweg das deutsche Untersuchungsergebnis, dass die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Leipzig russische Urheber habe, und behauptet, es gebe keine Beweise dafür. Anregung zu einem Glaubwürdigkeits-Vergleich zwischen der deutschen Demokratie und Putins Diktatur.
Bewaffnet zu sein, genügt im Angriffsfall nicht. Gefordert ist Fähigkeit zur Verteidigung. Deshalb ist illusionslos zu klären: Genügt die Bewaffnung, die sich der Kleinstaat leisten kann und will, für seine Verteidigung? Was, wenn nicht?
PolitReflex sprach sich wiederholt dafür aus, Nachfahren des Widerstands gegen Hitler und Verantwortlichen für Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus Gehör zu geben und besondere Glaubwürdigkeit zu attestieren, wenn sie vor neuem Rechtsextremismus warnen (siehe Anhang). Heute sei auf eine Erklärung hingewiesen, die am 16. Juli 2026 in der „Frankfurter Allgemeinen“ unter dem Titel „Andenken heisst heute, Haltung zu zeigen“ erschien.
In einem Meinungsartikel in der „NZZ am Sonntag“ (28.6.26) befasst sich Michael Hermann mit der Frage, ob Deutschland sich den Umgang der Schweiz mit der SVP zum Vorbild nehmen müsste. Sein Urteil fällt vorsichtig aus. Die Diskussion über die „Brandmauer“ darf aber auch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass die AfD auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern nur an Regierungsmacht käme, wenn sie koalitionsfähig und koalitionswillig wäre. Als möglich wird erachtet, dass sie im Parlament von Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit gewinnt und allein regieren kann.
Wofür tritt Eric Gujer, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, mit seinem Leitartikel vom 20. Juni 2026 ein, der mit der Huldigung beginnt: „Christoph Blocher ist ein Visionär“? Und der schliesst: „Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt. Genau das bringt den Kleinstaat nun in die Bredouille“?
