Bewaffnet zu sein, genügt im Angriffsfall nicht. Gefordert ist Fähigkeit zur Verteidigung. Deshalb ist illusionslos zu klären: Genügt die Bewaffnung, die sich der Kleinstaat leisten kann und will, für seine Verteidigung? Was, wenn nicht?
PolitReflex sprach sich wiederholt dafür aus, Nachfahren des Widerstands gegen Hitler und Verantwortlichen für Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus Gehör zu geben und besondere Glaubwürdigkeit zu attestieren, wenn sie vor neuem Rechtsextremismus warnen (siehe Anhang). Heute sei auf eine Erklärung hingewiesen, die am 16. Juli 2026 in der „Frankfurter Allgemeinen“ unter dem Titel „Andenken heisst heute, Haltung zu zeigen“ erschien.
In einem Meinungsartikel in der „NZZ am Sonntag“ (28.6.26) befasst sich Michael Hermann mit der Frage, ob Deutschland sich den Umgang der Schweiz mit der SVP zum Vorbild nehmen müsste. Sein Urteil fällt vorsichtig aus. Die Diskussion über die „Brandmauer“ darf aber auch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass die AfD auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern nur an Regierungsmacht käme, wenn sie koalitionsfähig und koalitionswillig wäre. Als möglich wird erachtet, dass sie im Parlament von Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit gewinnt und allein regieren kann.
Wofür tritt Eric Gujer, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, mit seinem Leitartikel vom 20. Juni 2026 ein, der mit der Huldigung beginnt: „Christoph Blocher ist ein Visionär“? Und der schliesst: „Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt. Genau das bringt den Kleinstaat nun in die Bredouille“?
Plant das demokratische Europa den dritten Russland-Feldzug, nach Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler? Absurd. Aber vielleicht nicht zu absurd für Putins Propaganda, wenn er einen allfälligen Vorstoss gegen Nato-Staaten, am ehesten die baltischen, als Präventivschlag erklären würde.
Meldungen über einen weiteren Anstieg der Unterstützung rechtsextremer Parteien in Umfragen kommen in rascher Abfolge. Kriegsentwöhnte Wählerinnen und Wähler, welche AfD und FPÖ unterstützen, befürchten offenbar nicht, dass eine rechtsextreme Regierung ihr Land in einen revanchistischen Krieg um Elsass-Lothringen beziehungsweise Südtirol stürzen würde.
Die ungarischen Wählerinnen und Wähler bescherten dem liberal-demokratischen Europa eine überraschend grosse Chance, sich zu stärken. Was braucht es jetzt, um sie bestmöglich zu nutzen?
Aber in Europa stehen auch US-amerikanische Interessen auf dem Spiel. Parallel zu einem Austrittsverfahren müsste Trump versuchen, von Putin glaubwürdige Zusagen und Garantien zu bekommen, dass er wichtige Interessen der USA in Europa respektiert. Wenn nicht, wäre vorstellbar, dass Trump die Schutzbereitschaft auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.
In der „Weltwoche“ vom 19. März 2026: Gastartikel des russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, Interviews mit Orbáns Parlamentspräsidenten und dem Botschafter Irans in der Schweiz. Und ein Artikel von Roger Köppel unter dem Titel „Brüssels Russland-Verschwörung gegen Orbán“.
Ein „Unterwerfungsvertrag“ sei das Vertragspaket Schweiz-EU – als ob die Schweiz unfähig wäre, Ausgleichsmassnahmen zu verkraften, wenn sie ihr Recht auf Ablehnung einer Rechtsübernahme ausüben würde. Eine Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, halten sie aber für fähig, die Erosion der bilateralen Beziehungen zu ertragen, die ein Nein zu den Bilateralen III zur Folge hätte. Widersprüchlich ist auch ihre Darstellung der EU.
Demnächst stellt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das darin vorgesehene Verfahren für die Rechtsübernahme mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In einem Leserbrief in der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern.
Gewiss ist, dass das iranische Volk von seiner mörderischen Diktatur befreit werden müsste. Und gewiss ist, dass ein Sturz dieser nach innen und aussen aggressiven, brutalen Tyrannen viele Völker, darunter Israel, von grosser und wachsender Gefahr befreien würde. Ganz ungewiss ist leider, ob die USA und Israel diese Ziele durch ihren Angriff Irans erreichen können.
