„Beat Jans agiert ungeschickt.“ Unter diesem Titel* kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der Ausgabe von Mittwoch, 17.12.25 (Link):
„(…) Vor fünf Jahren verwarf das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ebenfalls den bilateralen Weg gefährdet hätte, klar. Die Vorsteherin des EJPD war damals Karin Keller-Sutter (FDP). Sie spielte im Abstimmungskampf eine geschickte Rolle. Sie konnte glaubwürdig auch das bürgerliche Milieu ansprechen, aus dem sie kommt. Das ist wichtig, da die Zuwanderung die Bevölkerung über die SVP-Wählerschaft hinaus beschäftigt.
Keller-Sutter musste in ihrem Präsidialjahr, das zu Ende geht, viel Kritik einstecken. Doch die Gegner der SVP-Initiative werden sie im Abstimmungskampf noch vermissen. Denn Jans ist für bürgerliche Kreise unglaubwürdig. Als Städter, Akademiker und Sozialdemokrat verkörpert er vieles, was auf dem Land schlecht ankommt. Bei Auftritten wirkt der Bundesrat bisweilen, als spreche er zu seiner europa- und migrationsfreundlichen Basler Bubble. Die Regierung muss einsehen, dass Jans für diese entscheidende Abstimmung Unterstützung braucht. (…)“
Vorab ist festzustellen, dass Bundesrätin Keller-Sutter noch immer stellvertretende Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements ist. Wenn vorhersehbar ist, dass ein Abstimmungskampf stark über die Trennlinie links-rechts verlaufen und die Gegnerschaft die Parteizugehörigkeit und das politische Profil des Departementschefs ausspielen wird, lieg nahe, dass die Stellvertreterin, die dem anderen Lager angehört, die Bundesratspolitik öffentlich mitvertritt.
Sollte die Volksabstimmung über die 10-Millionen-Initiative allerdings zeigen, dass sich der Bundesrat durch ostentative Passivität faktisch mehrheitlich von der bisherigen Ausländer- und Migrationspolitik des Bundes distanziert, müsste dies das schweizerische System der unverbindlichen Regierungsbildung mehr denn je in Frage stellen. Eine Annahme dieser Initiative möchte ein Vergnügen sein für diejenigen, die sich am „Denkzettel“ für Bundesrat Jans und am Auftrieb für die SVP und ihr Umfeld freuen. Sie würden wohl auch einen Departementswechsel – wohin? – oder gar den Rücktritt Jans‘ fordern. Aber diejenigen Bürgerlichen, die von der Annahme der Initiative ernste Nachteile für die Schweiz und vielleicht ein Ende der bilateralen Beziehungen, einen Vorboten eines Neins zum Vertragspaket sähen, dürften es bei der Analyse nicht dabei bewenden lassen.
* Dies ist der Titel der gedruckten NZZ und des E-Papers. In der Online-NZZ lautet die Überschrift: „10-Millionen-Schweiz: Beat Jans ist für bürgerliche Kreise unglaubwürdig“.
Siehe auch: „Migration – Regierungs- oder Departementspolitik?“ (Link), und dort verlinkte weitere Beiträge.
