Mitregieren? In die Opposition gehen? Sich verweigern?

Sollen wir uns verweigern, um keine Kompromisse eingehen zu müssen, oder wollen wir uns an der Regierung beteiligen, um Einfluss zu nehmen, soweit dies möglich ist? Aber dann müssen wir Kompromisse machen, die unserer Basis missfallen – und uns Zensuren wie diejenige des Morten Freidel eintragen.

In Deutschland hat sich die FDP geweigert, mit Union und Grünen zu koalieren, ist dann aber eine Koalition mit SPD und Grünen eingegangen, in der sie vielleicht schlechter fuhr, als sie in der andern gefahren wäre.

In der Schweiz ist die Frage, vor der die FDP steht, mit derjenigen nach dem System der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbildung – der „Zauberformel“ – verbunden. Die SP zog einmal in Erwägung, sich zu verweigern: Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat. Aber die Delegierten verweigerten der Parteileitung, die aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen wollte, die Zustimmung.

Wäre der Gang in die Opposition im schweizerischen System der richtige, der notwendige für die FDP? Reculer pour mieux sauter? Kein Thema. Soweit bekannt, fordern dies nicht einmal die  Jungfreisinnigen. Sorge gilt vielmehr dem Erhalt der Doppelvertretung im Bundesrat.

Zur Realpolitik gehört auch die Notwendigkeit, Mehrheiten der Stimmberechtigten für liberale Reformen zu gewinnen. Der schweizerische Staat, wie er heute steht, wurde nicht durch Sozialisten oder gar Kommunisten aufgebaut, sondern unter massgeblicher Mitwirkung bürgerlicher Parteien. Sie waren sich bewusst, dass auch ihre Basis eine gewisse Absicherung ihres Lebens durch den Staat erwartete – und noch immer erwartet. Wie weit diese Erwartungshaltung geht, zeigte die bedenkliche Annahme der 13. AHV-Rente. Es wird schwierig sein, die Finanzierung der notwendigen Nachrüstung durchzusetzen, wenn sie – wohl unvermeidlich – mit Abbau staatlicher Leistungen und vielleicht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden ist.

Exkurs in die Geschichte des 20. Jahrhunderts: Ein grosser, erfolgreicher Verweigerer war der französische General Charles de Gaulle, der während des Zweiten Weltkriegs die Truppen der „France Libre“ kommandiert und dadurch Heldenstatus gewonnen hatte: Nach dem Kriegsende verweigerte er, nachdem er 1946 als provisorischer Staats- und Regierungschef zurückgetreten war, in der Vierten Republik die Zusammenarbeit mit der Regierung. 1958 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, setzte eine neue Verfassung  mit Dominanz des Staatspräsidenten durch und wurde 1959 erster Staatspräsident der Fünften Republik.