Sie befinden sich hier:

Eine Freiheit schweizerischer Bundesratsparteien, die eine Kehrseite zeigt

Die Zauberformel teilt die Regierungsmandate sachpolitisch bedingungslos zu. Dies bedeutet, dass radikale Flügel und Interessengruppen von Bundesratsparteien keine Rücksicht auf Koalitionsfähigkeit nehmen müssen. Nun zeigt sich aber eine Kehrseite: Heftigere parteiinterne Spannungen.

Spannungen innerhalb der SP werden offen sichtbar, besonders nach der krassen Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Teile der Partei wenden sich gegen eine  Führungsrolle der Linksradikalen.

Auch in der SVP hat ein radikaler Flügel massgeblichen Einfluss, aber die Gemässigten haben sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, sich unterzuordnen. Allfällige Spannungen werden deshalb auch weiterhin kaum sichtbar.

Die Überzeugung, dass eine unverbindliche Zusammensetzung der Regierung besser sei als die Notwendigkeit, eine Koalition zu bilden, wird sich wohl in der Schweiz noch lange halten. Sie wird nun zusätzlich genährt durch die Entwicklung in Deutschland: Sowohl in der Union als auch in der SPD ist unsicher, ob die Basis und die mittleren Kader die Koalitions-Kompromisse noch längere Zeit ertragen und mittragen. Es ist möglich geworden, dass Deutschland eine Minderheitsregierung bekommt, die für ihre Vorlagen im Bundestag abwechselnd um Stimmen der linken und der rechtsextremen Opposition werben muss und immer wieder Vorlagen nicht durchbringt. Aber bis dahin verdient der Einsatz der Parteiführungen für das Zusammenbleiben der Koalition und für eine gemeinsame Regierungspolitik, die diesen Namen verdient, Anerkennung.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Wahlen 2019: Operation Libero kommt aus der Defensive – und verdient dabei Unterstützung

Das Wort Libero kommt aus der Fussballsprache und bezeichnet einen Verteidiger oder eine Verteidigerin mit Einsatzfreiheit. Die Operation Libero hat ihrem Namen Ehre gemacht: Sie hat wesentlich dazu beigetragen, der SVP drei Abstimmungsniederlagen in rascher Folge zu verpassen. Nun, in den Wahlen 2019, kommt sie aus der Verteidigung heraus. Denn man kann zur Entwicklung eines Landes nur beitragen, wenn man aktiv mitgestaltet.

Weiterlesen »

Bundesrat: Ist die Vertraulichkeit des Vorverfahrens und des Stimmverhaltens noch haltbar?

Bei wichtigen Geschäften kommt es sowieso aus. Das Indiskretionen-Management floriert. Zwar wäre Vertraulichkeit gut für die Qualität der Regierungsarbeit, weil sie Meinungsaustausch, Verhandlungen und Positionsänderungen ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Aber Player, auf die es ankommt, sind nicht daran interessiert: Journalistinnen und Journalisten, politische Stäbe von Bundesrätinnen, Bundesräten und Parteien – und durchaus auch Konsumentinnen und Konsumenten der Medien. Ein Beispiel.

Weiterlesen »