Nach der Präsidentschaftswahl in Polen müssen zwei Vorstellungen in Frage gestellt werden: Dass Polen ein starker Partner einer Führungsgruppe des durch Russland, China und die USA herausgeforderten demokratisch-freiheitlichen Europas werde – und dass von Deutschland eine Führungsrolle zu fordern und zu erwarten sei.
Ist es eine schlaue Idee, Botschafter Gabriel Lüchinger mit Moskau verhandeln zu lassen – einen Diplomaten, dessen Parteiführer Christoph Blocher Putin den Gefallen erwies, die Schweiz als „Kriegspartei“ zu bezeichnen? Wenn Putin erwägen sollte, „Gute Dienste“ der Schweiz anzunehmen – welche Distanznahme von der Solidarität der europäischen Demokratien mit der Ukraine wird er zur Bedingung stellen?
Auch Befürworter der Bilateralen III stimmen mit den Gegnern in der negativen Beurteilung, ja Verachtung der Europäischen Union überein. Das Negativ-Image der EU kann entscheidend dazu beitragen, dass die Vorlage abgelehnt wird. Auch wenn sich dies bis zur Abstimmung kaum mehr stark ändern lässt, muss es thematisiert werden – auch weil die schweizerische Europapolitik nach einem Nein zu den Bilateralen III weitergeht.
Putin stellt die Osterweiterung der Nato als Vorgehen gegen Russlands Sicherheit dar. Aber die ost-mitteleuropäischen und baltischen Staaten suchten bei der Nato Sicherheit vor Russland, nachdem ihnen die Sowjetunion über Jahrzehnte Diktaturen aufgezwungen hatte. Ungarn blickte auf die Niederschlagung des Aufstands von 1956, die Tschechoslowakei auf jene des Prager Frühlings 1968 zurück.
Dass es gelang, einen sofortigen zweiten Wahlgang durchzusetzen und eine klare Mehrheit für die Wahl Friedrich Merz‘ zum Kanzler herbeizuführen, ist mindestens ebenso stark zu gewichten wie das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Bei solcher Entschlossenheit ist es vor allem Wunschdenken der AfD und ihrer Sympathisanten, dass die neue Regierung zum Scheitern verurteilt sei.
„Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist auf einem historischen Tiefstand. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat.“ – „Die vorderen Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit machten in der Vergangenheit zumeist die skandinavischen Länder unter sich aus. Zum neunten Mal in Folge steht Norwegen auf Platz 1 – auf Platz 2 landet in diesem Jahr allerdings Estland. Damit ist es das bestplatzierte EU-Land.“
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutzes stellt fest, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei, und dies nicht nur in einzelnen Bundesländern, sondern als gesamtdeutsche Partei. Damit erfüllt er seine gesetzliche und historische Pflicht. Aber nur die demokratischen, rechtsstaatlichen, freiheitlichen Parteien können einen weiteren Wiederaufstieg des Rechtsextremismus verhindern.
Nachdem sich die Sozialpartner vorerst einmal auf Lohnschutz verständigt haben, wird nun die Wohnungsnot zum sozialen Ersatzmotiv gegen die Bilateralen III.
Wie die „NZZ am Sonntag“ am 20.4.25 berichtet, setzen bürgerliche Politiker wegen Trump auf die China-Strategie. Aus SVP-Sicht soll sie es der Schweiz auch erleichtern, die Bilateralen III abzulehnen und dadurch die bilateralen Beziehungen zur EU runterzufahren. Man muss sich aber der Risiken dieser Strategie bewusst sein.
Der neue Ressortleiter International der NZZ, Benedict Neff, empfiehlt einem CDU-Abgeordneten für den Umgang mit der AfD die Schweiz als Vorbild. Die Antwort ist beachtenswert. Gleichentags stellt ein Leitartikler der „Frankfurter“ fest, die Zukunft der AfD hänge von deren Entwicklung ab.
Sein erneut erhobener Vorwurf an Selenskyi lässt darauf schliessen, dass Trump meint, die Regierung eines Volkes, das durch die Armee eines grösseren Staates angegriffen werde, dürfe keinen Widerstand leisten, weil sie den Krieg auf jeden Fall verliere. Als ob die USA die Kriege in Vietnam und Afghanistan gewonnen hätten.
Friedrich Merz wird vorgeworfen, durch die Koalitionsvereinbarung mit der SPD Wahlversprechen gebrochen zu haben. Anderseits hielt er sein Wort, die AfD nicht an Regierungsmacht zu lassen. Gebildet wurde eine den Möglichkeiten entsprechend breite demokratische Koalition. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die neue Regierung das Nötige erkennt, durchsetzt und auch auf überraschende Krisen adäquat reagiert.
