Dass es gelang, einen sofortigen zweiten Wahlgang durchzusetzen und eine klare Mehrheit für die Wahl Friedrich Merz‘ zum Kanzler herbeizuführen, ist mindestens ebenso stark zu gewichten wie das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Bei solcher Entschlossenheit ist es vor allem Wunschdenken der AfD und ihrer Sympathisanten, dass die neue Regierung zum Scheitern verurteilt sei.

„Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist auf einem historischen Tiefstand. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat.“ – „Die vorderen Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit machten in der Vergangenheit zumeist die skandinavischen Länder unter sich aus. Zum neunten Mal in Folge steht Norwegen auf Platz 1 – auf Platz 2 landet in diesem Jahr allerdings Estland. Damit ist es das bestplatzierte EU-Land.“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutzes stellt fest, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei, und dies nicht nur in einzelnen Bundesländern, sondern als gesamtdeutsche Partei. Damit erfüllt er seine gesetzliche und historische Pflicht. Aber nur die demokratischen, rechtsstaatlichen, freiheitlichen Parteien können einen weiteren Wiederaufstieg des Rechtsextremismus verhindern.

Nachdem sich die Sozialpartner vorerst einmal auf Lohnschutz verständigt haben, wird nun die Wohnungsnot zum sozialen Ersatzmotiv gegen die Bilateralen III.

Wie die „NZZ am Sonntag“ am 20.4.25 berichtet, setzen bürgerliche Politiker wegen Trump auf die China-Strategie. Aus SVP-Sicht soll sie es der Schweiz auch erleichtern, die Bilateralen III abzulehnen und dadurch die bilateralen Beziehungen zur EU runterzufahren. Man muss sich aber der Risiken dieser Strategie bewusst sein.

Der neue Ressortleiter International der NZZ, Benedict Neff, empfiehlt einem CDU-Abgeordneten für den Umgang mit der AfD die Schweiz als Vorbild. Die Antwort ist beachtenswert. Gleichentags stellt ein Leitartikler der „Frankfurter“ fest, die Zukunft der AfD hänge von deren Entwicklung ab.

Sein erneut erhobener Vorwurf an Selenskyi lässt darauf schliessen, dass Trump meint, die Regierung eines Volkes, das durch die Armee eines grösseren Staates angegriffen werde, dürfe keinen Widerstand leisten, weil sie den Krieg auf jeden Fall verliere. Als ob die USA die Kriege in Vietnam und Afghanistan gewonnen hätten.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, durch die Koalitionsvereinbarung mit der SPD Wahlversprechen gebrochen zu haben. Anderseits hielt er sein Wort, die AfD nicht an Regierungsmacht zu lassen. Gebildet wurde eine den Möglichkeiten entsprechend breite demokratische Koalition. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die neue Regierung das Nötige erkennt, durchsetzt und auch auf überraschende Krisen adäquat reagiert.

Die Beurteilung breitet sich aus, dass durch Trumps Zölle die Annahme der Bilateralen III zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen wichtiger wurden. Der Chefredaktor der SonntagsZeitung widerspricht. Überlegungen dazu.

Noch steht die Forderung der USA im Raum, dass die europäischen Nato-Partnerstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 % des Brutto-Inlandprodukts erhöhen. Nun erschweren Trumps Zölle die Erhöhung der militärischen Bereitschaft des demokratischen Europas gegen Putin.

Man erkennt die Anti-Hysteriker daran, dass nicht Trump und seine Politik beurteilt werden, sondern die Reaktion darauf. Nicht die Handlung, sondern die angebliche Hysterie über die Handlung. Daraus ergibt sich eine seltsame Verkehrung: Ausgerechnet die Warner vor Überhitzung wirken oft wie Getriebene – getrieben von einem Reflex zur Relativierung.
Ein Gastbeitrag von Alan Cassidy*.

Die Überraschung, dass Trump die Schweiz mit höheren Zöllen belegt als die EU-Staaten, wirkt wie der Auftakt einer Erpressung: Die Schweiz von EU-Europa wegzudrängen und hinter die Europapolitik Trumps und seiner europäischen Partner um Viktor Orban zu zwingen. Doch Trumps Entscheid schwächt die Gegner der Bilateralen III.