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Die neue deutsche Regierung ist nicht zum Scheitern verurteilt

Dass es gelang, einen sofortigen zweiten Wahlgang durchzusetzen und eine klare Mehrheit für die Wahl Friedrich Merz‘ zum Kanzler herbeizuführen, ist mindestens ebenso stark zu gewichten wie das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Bei solcher Entschlossenheit ist es vor allem Wunschdenken der AfD und ihrer Sympathisanten, dass die neue Regierung zum Scheitern verurteilt sei.

Angesichts der Kompromisse, welche der Koalitionsvertrag zumutet: In der SPD denjenigen, für welche in der Migrations- und Asylpolitik das Humanitäre, und in der Union denjenigen, für die die Schuldenbremse erste Priorität hat, sind die Proteststimmen im ersten Wahlgang nachvollziehbar, auch wenn sie staatspolitisch falsch waren.

Aber dass es gelang, einen sofortigen zweiten Wahlgang durchzusetzen und eine klare Mehrheit für die Wahl Friedrich Merz‘ zum Kanzler herbeizuführen, ist mindestens ebenso stark zu gewichten wie der erste Wahlgang. Angesichts dieser Entschlossenheit ist es vor allem Wunschdenken der AfD und ihrer Sympathisanten, dass die neue Regierung zum Scheitern verurteilt sei.

Wie sich die Haltung der NZZ gegenüber der AfD entwickelt:

„Dennoch haben die koalitionären Heckenschützen der selbsternannten demokratischen Mitte heute einen Bärendienst erwiesen. Sie haben damit das Lamento über die angeblich von der AfD bedrohte deutsche Demokratie Lügen gestraft. Denn wer wirklich an eine existenzielle Bedrohung glaubt, der schwächt nicht die Regierung, die man zuvor als letzte Patrone der Demokratie bezeichnet hat.“ (Oliver Maksan, NZZ 7.5.25)

Die AfD wird zeigen, ob die Parteien, die sie von Regierungsmacht fernhalten wollen und nun immerhin fernhalten, oder ein NZZ-Kommentator Maksan sie richtig beurteilt haben – ein Kommentator, der nun zur Schwelle von Verharmlosung zu publizistischer Unterstützung der AfD vorgestossen ist: „Selbsternannte demokratische Mitte… Lamento … angeblich …“.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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