Aus dem Interview von Benedict Neff mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU):
„Der Schweizer Ansatz wäre eher, mit der AfD zumindest einmal zu sprechen. Sich ergebnisoffen an einen Tisch zu setzen und zu schauen, ob es auf bestimmten Feldern gemeinsame Interessen gibt. Warum hat die Union dies ausgeschlossen und sich damit den Linken ergeben?
Ich mag die Schweiz. Aber wir befinden uns in einer anderen Lage. In der Schweiz mag es möglich sein, unterschiedliche Optionen einfach einmal auszuprobieren. Da stimmt man mal mit dieser, mal mit jener Partei. Die Welt erwartet von Deutschland allerdings die Bildung einer stabilen Regierung. Selbst wenn man ein Gedankenexperiment machen und sich sagen würde, dass die AfD inhaltlich gar nicht so schlimm wäre: Glaubt wirklich jemand, dass daraus eine stabile Regierung hervorgehen könnte? Das ist vollkommen ausgeschlossen. Die sind in keiner Weise regierungsfähig. Schon aus diesem Grund ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt mit der SPD zusammenarbeiten.
Was sind Ihre grössten Vorbehalte gegenüber der AfD?
Ich sehe eine Partei, die sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat, die sich nicht abgrenzt vom Extremismus, die das Parlament nicht als Ort der Debatte und des Austausches nutzt, sondern nur als Rampe, als Bühne für das eigene Publikum, für ein Verächtlichmachen der politischen Gegner. Ich sehe nichts, was ich als konservativ verstehen würde. Es gibt in dieser Partei kein positives Verhältnis zu den deutschen Institutionen, keinen gemässigten sachlichen Diskurs, kein Zügeln der Emotionen. Sie geht den Weg eines autoritär-populistischen Stils und nicht den Weg bürgerlich-konservativer Politik. Die AfD ist von einer bürgerlichen Partei so weit entfernt wie die Linkspartei.“
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Aus dem Leitartikel von Jasper von Altenbockum in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 17.4.25 unter dem Titel „Nicht wie jede andere Opposition“:
„Es wird zwar schwierig werden, die AfD-Fraktion im Bundestag „wie jede andere“ Opposition zu behandeln. Aber Jens Spahn hat recht. Es wird den Fraktionen des Bundestags nichts anderes übrig bleiben, als den Status der AfD anzuerkennen. Sie ist die stärkste Opposition.
(…) Von rechts her war es nur eine Frage der Zeit, dass sich eine neue Opposition bilden würde. So funktioniert Demokratie. So weit, so normal.
Dennoch ist die Partei, die dabei herauskam, die AfD, nicht „normal“. Da hat nun wiederum Roderich Kiesewetter recht, wenn er die Rechtsradikalen der AfD zu einem Sicherheitsrisiko erklärt. Im Bundestag sollte es die anderen Fraktionen aber nicht davon abhalten, Ausschussvorsitzende aus den Reihen der AfD zu akzeptieren. Das konterkariert deren Märtyrergetue und zwingt sie, sich den Gepflogenheiten des Parlaments unterzuordnen. In ihrer nunmehr dritten Wahlperiode wäre es zudem ein Zeichen von Klugheit, wenn die AfD ihre Oppositionsrolle auch ausfüllen würde – nicht als völkisch versiffter Pöbel, sondern als „normaler“ Teil des Parlaments. Was auch immer das bedeuten mag: Eine Opposition „wie jede andere“ wird die AfD so schnell aber nicht werden.“
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Einmal mehr ist auf die Warnungen vor der AfD aus den KZ-Gedenkstätten und seitens der Nachfahren des Widerstands gegen Hitler hinzuweisen. Die NZZ liess diese Stimmen bisher nicht zu Wort kommen. Mehr dazu in diesem PolitReflex und zwei weiteren, die darin verlinkt sind: „‚Nie wieder ist jetzt‘: Vor 80 Jahren nahmen US-Truppen das KZ Buchenwald ein“ (Link).
