Die Beurteilung breitet sich aus, dass durch Trumps Zölle die Annahme der Bilateralen III zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen wichtiger wurden. Der Chefredaktor der SonntagsZeitung widerspricht. Überlegungen dazu.
Noch steht die Forderung der USA im Raum, dass die europäischen Nato-Partnerstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 % des Brutto-Inlandprodukts erhöhen. Nun erschweren Trumps Zölle die Erhöhung der militärischen Bereitschaft des demokratischen Europas gegen Putin.
Man erkennt die Anti-Hysteriker daran, dass nicht Trump und seine Politik beurteilt werden, sondern die Reaktion darauf. Nicht die Handlung, sondern die angebliche Hysterie über die Handlung. Daraus ergibt sich eine seltsame Verkehrung: Ausgerechnet die Warner vor Überhitzung wirken oft wie Getriebene – getrieben von einem Reflex zur Relativierung.
Ein Gastbeitrag von Alan Cassidy*.
Die Überraschung, dass Trump die Schweiz mit höheren Zöllen belegt als die EU-Staaten, wirkt wie der Auftakt einer Erpressung: Die Schweiz von EU-Europa wegzudrängen und hinter die Europapolitik Trumps und seiner europäischen Partner um Viktor Orban zu zwingen. Doch Trumps Entscheid schwächt die Gegner der Bilateralen III.
Was kommt auf die Schweiz zu, wenn Putin im Baltikum zuschlägt? Wie kann und soll sie sich verhalten? Wie, wenn die NATO tatsächlich energischen Widerstand leistet und sich der Krieg auf weitere Teile Europas ausbreitet?
Frau Martullo weckt besondere Erwartungen: Trumps Republikaner arbeiteten eigentlich nur mit der SVP zusammen. Roger Köppel sehen wir an Orbans und Putins Seite, und AfD-Weidel als seine ständige Gastautorin. Jetzt werden auch Reisen Fraktionschef Thomas Aeschis bekannt, und er erklärt ihren Zweck.
Souveränität bedeutet für demokratische Staaten Selbstbestimmung. Radikale Souveränisten, auch in der Schweiz, widersetzen sich europäischer Integration, Kooperation, Solidarität. Putin hingegen anerkennt als souverän nur die wenigen Grossmächte, die fähig sind, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen.
„Die Schattierung zwischen den Dachverbänden der Arbeitgeber dürfte auch Unterschiede in der Einschätzung des EU-Vertrags spiegeln“ erwartet Wirtschaftsredaktor Hansueli Schöchli in der NZZ vom 22.3.25*. „Im Gewerbeverband ist die Skepsis grösser: Für die vielen binnenorientierten Gewerbebetriebe hat der Marktzugang in der EU direkt kaum ersichtlichen Nutzen.“
Mit guten Gründen nahm man bisher an, Trump könnte grossen Teilen des demokratischen Europas den Schutz der USA entziehen und Putin Einflusszonen westliche Russlands zugestehen, aber Polens Unabhängigkeit würde er weiterhin militärisch garantieren. Nun wird auch dies unsicher.
Angst vor Krieg ist verständlich. Aber gerade deshalb müssen auch die Folgen einer Eroberung und Besetzung durch die Armee einer brutalen Diktatur die Entscheidungen bestimmen.
Muss sich künftig jedes Land, jedes Volk, das sich Putin widersetzt, vorhalten lassen, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren?
„Maß und Mitte in Österreich“: Unter diesem Titel würdigt die bürgerliche „Frankfurter Allgemeine“ den Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Österreich – und äussert die Erwartung, dass ein solcher nun auch in Deutschland möglich sei.
