Was kommt auf die Schweiz zu, wenn Putin im Baltikum zuschlägt? Wie kann und soll sie sich verhalten? Wie, wenn die NATO tatsächlich energischen Widerstand leistet und sich der Krieg auf weitere Teile Europas ausbreitet?
Frau Martullo weckt besondere Erwartungen: Trumps Republikaner arbeiteten eigentlich nur mit der SVP zusammen. Roger Köppel sehen wir an Orbans und Putins Seite, und AfD-Weidel als seine ständige Gastautorin. Jetzt werden auch Reisen Fraktionschef Thomas Aeschis bekannt, und er erklärt ihren Zweck.
Souveränität bedeutet für demokratische Staaten Selbstbestimmung. Radikale Souveränisten, auch in der Schweiz, widersetzen sich europäischer Integration, Kooperation, Solidarität. Putin hingegen anerkennt als souverän nur die wenigen Grossmächte, die fähig sind, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen.
„Die Schattierung zwischen den Dachverbänden der Arbeitgeber dürfte auch Unterschiede in der Einschätzung des EU-Vertrags spiegeln“ erwartet Wirtschaftsredaktor Hansueli Schöchli in der NZZ vom 22.3.25*. „Im Gewerbeverband ist die Skepsis grösser: Für die vielen binnenorientierten Gewerbebetriebe hat der Marktzugang in der EU direkt kaum ersichtlichen Nutzen.“
Mit guten Gründen nahm man bisher an, Trump könnte grossen Teilen des demokratischen Europas den Schutz der USA entziehen und Putin Einflusszonen westliche Russlands zugestehen, aber Polens Unabhängigkeit würde er weiterhin militärisch garantieren. Nun wird auch dies unsicher.
Angst vor Krieg ist verständlich. Aber gerade deshalb müssen auch die Folgen einer Eroberung und Besetzung durch die Armee einer brutalen Diktatur die Entscheidungen bestimmen.
Muss sich künftig jedes Land, jedes Volk, das sich Putin widersetzt, vorhalten lassen, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren?
„Maß und Mitte in Österreich“: Unter diesem Titel würdigt die bürgerliche „Frankfurter Allgemeine“ den Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Österreich – und äussert die Erwartung, dass ein solcher nun auch in Deutschland möglich sei.
Für NZZ-Deutschland ist es klar: „Deutschland wird nicht die richtige Regierung erhalten“. Weil Merz eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen habe, sei er jetzt von der SPD abhängig, und mit dieser kriege er weder in der Wirtschafts- noch in der Migrationspolitik die Wende hin, die er versprochen habe.
Die FDP schied aus dem Bundestag aus, weil sie infolge der Kompromisse, die sie in der Ampel mit SPD und Grünen eingehen musste, zu grosse Teile ihrer Basis verlor. Basisverluste riskiert auch die bereits stark angeschlagene SPD, wenn sie in eine Koalition mit der Union eintritt. Die Partei „Die Linke“ bietet sich unzufriedenen Teilen des linken SPD-Flügels als neue Heimat an.
Referenden gegen Rechtsübernahme wären möglich, sinnvoll und würden zweifellos auch ergriffen. Die Stimmberechtigten müssten dann wählen zwischen den Folgen des konkreten Rechts, um dessen Übernahme es geht, und den Folgen der begrenzten Gegenmassnahmen der EU. Eine zumutbare Entscheidung. Widerspruch gegen Äusserungen von alt Bundesrätin Calmy-Rey und „SonntagsZeitung“-Chefredaktor Rutishauser.
2010 geriet Griechenland in eine tiefe Schuldenkrise, welche auch die Europäische Union vor eine schwere Herausforderung stellte. Es gelang bisher zum Teil, diese Krise zu überwinden. Seither beschäftigt Griechenland Europa vorwiegend als Brennpunkt der Migration. PolitReflex-Gastautor Theo Wirth*, vertraut sowohl mit dem antiken als auch dem modernen Hellas, beleuchtet das Land in diesem PolitReflex.
