Überraschend ist nicht, dass die konservative polnische Landbevölkerung ihre Wert- und Normvorstellungen knapp durchgesetzt und dadurch für die Blockierung einer liberalen Regierungspolitik, vielleicht für baldige Neuwahlen mit der Möglichkeit der Übernahme der Regierungsmacht durch die PiS gesorgt hat. Überraschend ist, dass sie die Partnerschaft mit den europäischen Demokratien in Frage stellte, trotz dem – nicht erst seit Stalin – historisch schwer belasteten Verhältnis zu Russland und trotz der unverkennbaren Bereitschaft Putins zu weiterer militärischer Aggression. Es wird sich zeigen, ob Putin daraus Nutzen ziehen kann, indem er durch scheinbar vertrauensbildende Schritte versucht, Polen auf einen Kurs wie Ungarn zu bewegen. Es war ja schon bisher nur die Russlandpolitik, welche Kaczynskis Polen von Orbans Ungarn trennte.
Gegen eine Annahme, in der knappen Mehrheit baue sich bereits Vertrauen in Putin auf, spricht allerdings die Tatsache, dass Trump auch in diesen Wahlkampf intervenierte. Es wird wohl Wählerinnen und Wähler geben, die es gerade wegen Putin für nötig hielten, Trump willfährig zu sein, da sie annehmen, nur Trumps USA könnten Polen vor ihm schützen.
Das polnische Wahlergebnis stellt aber auch die Erwartung oder gar Forderung in Frage, dass sich Deutschland – auch, ja vor allem, militärisch – an die Spitze der selbstbehauptungswilligen europäischen Demokratien stelle. Im polnischen Wahlkampf mobilisierte die Seite, die nun gewonnen hat, auch antideutsche Reflexe. Leider ist durchaus wahrscheinlich, dass solche auch in anderen europäischen Ländern aufkämen, wenn von Deutschland tatsächlich das Angebot, der Anspruch, die Umsetzung käme, die militärische Führungsrolle zu übernehmen. Allerdings würde es sich bis auf Weiteres nur um eine Führungsrolle ohne atomare Bewaffnung handeln – es wäre denn, Frankreich und Grossbritannien würden ihre Atomwaffen in eine europäische Nuklearmacht einbringen.
Vor der Erwartung, dass Deutschland die Hauptverantwortung für die militärische Verteidigung des demokratischen Europas übernimmt, ist auch aus einem anderen Grund zu warnen: Die Ablehnung von Kriegsrisiken ist in Deutschland stark. Dies zeigt sich auch in der verbreiteten Ablehnung der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Zurecht wurde eine vereinfachende Geschichtsinterpretation zurückgewiesen, wonach Deutschland als Ganzes nicht nur Täter, sondern auch Opfer von Hitlers Verbrechen gewesen sei. Aber für eine verbreitete Kriegsangst genügt, dass die Erinnerung an die Bombardierungen deutscher Städte durch die Alliierten, an das Wüten der siegreichen sowjetischen Truppen in Deutschland nachwirkt und wieder verstärkt werden kann, auch durch Propaganda.
Aus der Infragestellung der Rollen, die Polen und Deutschland zugedacht wurden, ergibt sich eine erhöhte gemeinschaftliche Verantwortung aller europäischen Demokratien – auch der Schweiz, der immer klarer wird, dass kleinstaatliche Alleinverteidigung eine gefährliche Illusion ist.
Soweit eine politische und militärische Führungsrolle nötig ist, kann sie nur den beiden Siegermächten des Zweiten Weltkriegs obliegen: Grossbritannien und Frankreich. Was Deutschland betrifft, bleibt immerhin zu hoffen, dass es die Verteidigungsallianz der europäischen Demokratien stärken wird.
