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Entscheidet das Negativ-Image der EU über die Bilateralen III?

Auch Befürworter der Bilateralen III stimmen mit den Gegnern in der negativen Beurteilung, ja Verachtung der Europäischen Union überein. Das Negativ-Image der EU kann entscheidend dazu beitragen, dass die Vorlage abgelehnt wird. Auch wenn sich dies bis zur Abstimmung kaum mehr stark ändern lässt, muss es thematisiert werden – auch weil die schweizerische Europapolitik nach einem Nein zu den Bilateralen III weitergeht.

Ein neues Beispiel für einen einflussreichen Publizisten, der die Bilateralen III befürworten wird, aber kräftig das Negativbild der EU fördert: Beat Balzli, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“. In seinem Editorial vom 18. Mai 2025 schreibt er, die Europäische Union sei „alles, nur kein Vorbild in Effizient oder Förderung der Eigenverantwortung. Der Regulierungswahn beschneidet Freiheit und Wachstum. Und sehen nicht die jüngst neu ausgehandelten bilateralen Verträge mit der Schweiz eine Rechtsübernahme vor?“

Eine Überprüfung dieses EU-Images könnte bei der Feststellung ansetzen, dass nur in wenigen Mitgliedstaaten der Austritt aus der EU in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit rückt. Sogar rechtsradikale Parteien verzichten in ihren Wahlplattformen auf die Exit-Forderung, um ihre Chancen nicht zu gefährden. Und das Bewusstsein um die Bedeutung der EU wächst angesichts der Herausforderung durch Putin und die Europapolitik Trumps.

Halten Schweizer EU-Verächter die Bürgerinnen und Bürger der meisten EU-Mitgliedstaaten schlicht für zu naiv, zu dumm, zu etatistisch, zu leistungsentwöhnt, zu untertänig-undemokratisch für eine schweizerisch-„realistische“ Einschätzung der EU?

Mittelfristig ist es für die schweizerische Europapolitik notwendig, das Bild der EU, ihrer Leistungen und ihrer Regulierungen zu überprüfen. Was die Regulierungen betrifft, wird oft verkannt, dass die Alternative zu EU-Regulierungen in vielen Fällen ein Wildwuchs nationaler Regulierungen wäre.

Um dem Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“ gerecht zu werden, sei aus seinem Editorial noch dies zitiert:

„Der Blick fürs grosse Ganze ging dabei leider verloren. Denn der alleinige Fokus auf den Souveränitätsverlust und den Dichtestress wirkt überholt, stammt aus einer unbeschwerteren Zeit. Längst drohen dem Land weitere Dystopien, für die es einer Prophylaxe bedarf.

Putin sehnt sich nach sowjetischen Dimensionen, nach einer Rückabwicklung des Traumas von 1989. In diesem Denken kann ein Frieden nie mehr als ein Waffenstillstand sein. Derweil kämpft eine bedingt abwehrbereite Schweizer Armee mit einer Identitätskrise: Wer bin ich, und wenn ja, wie viele Panzer sind kaputt? Die Frage nach möglichen Partnern drängt sich auf. Näher zur Nato – oder zur EU, wie es die Sicherheitspolitische Kommission vorschlägt.

Und dann ist da noch das demografische Horrorszenario: ein Alpenmonaco für Greise. (…)

Für die Schweiz gibt es keinen ‚free lunch‘ mehr. Eine völlige Loslösung von der EU ist eine Illusion. Am Ende kosten mehr Sicherheit und Wohlstand sowie eine gesündere Altersstruktur ein bisschen Souveränität. Die Zeiten sind halt komplexer als im 14. Jahrhundert – der Geburtsstunde der Hellebarde.“

 

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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1 Kommentar

  1. Wichtiger Punkt. Das Image der EU wird mutwillig schlechtgeredet und -geschrieben. Es ist so besserwisserisch und kleinkrämerisch. Man könnte ja auch betonen, dass die EU dank der historischen Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich 80 Jahre Frieden in Westeuropa gebracht hat (auch der Schweiz!) und dass sie deshalb 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist.

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