Die Kritik an dieser Koalitionsvereinbarung ist zum Teil nachvollziehbar. Aber die Bereitschaft von Union und SPD, gemeinsam zu regieren, entspricht der Notwendigkeit, angesichts drohender sozialer Spannungen infolge Mittelverknappung Zusammenhalt zu wahren und zur politischen und militärischen Integration Europas zu stehen.
Trumps Zollbeschlüsse sind ein Beispiel dafür, dass die Demokratien Europas mit überraschenden Krisen rechnen müssen. Nicht überraschend, aber eine schwere Herausforderung wäre ein Angriff Putins auf ein Nato-Land. Im Vordergrund dieses Szenarios stehen die baltischen Staaten. Auch darauf kann eine Regierung, die von bürgerlichen und linken Demokratinnen und Demokraten getragen wird, am ehesten adäquat reagieren.
Dass die Fernhaltung der AfD von Regierungsmacht eine achtenswerte Leistung der Koalitionäre ist, bestätigt ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 10.4.25. Unter dem Titel „Germany first“ schreibt Reinhard Müller:
„Ist die größte Oppositionspartei im Bundestag die „Alternative gegen Deutschland“? Jedenfalls muss sie sich entscheiden: Will sie weiterhin Trump glorifizieren, oder gilt „Germany first“? (…) Es reicht eben nicht davon fasziniert zu sein, dass ein ebenso ferner wie erratischer Führer mit vermeintlichen Eliten aufräumt – Deutschland muss eine Antwort auf diese Politik finden, die dem eigenen Land nutzt. (…) Doch warum sollte die AfD-Politik hier anders sein als etwa in der Haltung zum Krieg gegen die Ukraine? Auch hier hat offenbar eine Bewunderung des Gewaltherrschers und Eroberungskriegers Putin Vorrang vor den deutschen Interessen. Die lauten: Schutz von Freiheit und Frieden – damit auch der Ukraine und Deutschlands. Wir müssen uns unabhängig machen von einem Verbündeten, der uns schadet, sei es durch Zölle, sei es durch Kungelei mit Putin. Darin sollte sich eigentlich die ganze deutsche Volksvertretung einig sein.“
Siehe auch:
„Wie wirken sich Trumps Zölle auf die militärische Stärkung des demokratischen Europas aus?“ (Link)
