Am 3. Juli 2025 gab Washington bekannt, Waffenhilfe an die Ukraine zu stoppen, weil man Waffen und Munition selbst brauche. Offenbar bemerkte man bald sogar in der Administration Trump, dass solche Botschaft an Putin allzu ermutigend, allzu nachteilig für die USA selbst war, und entschloss sich, zu relativieren.
Von Putin ist zu erwarten, dass er in Staaten, die er erobern würde, sein totalitäres System einführen würde. Akut bedroht ist das Baltikum. Aber auch Trumps Autoritarismus ist für Staaten, die von ihm strategisch abhängig sind, Besorgnis erregend.
In guter Absicht, die Politik aufzurütteln, erwecken einige Fachleute für Sicherheitspolitik und Militär den Eindruck, das demokratische Europa sei militärisch so schwach, dass ein Westfeldzug für Putin und seine Truppen ein leichter Gang wäre – je früher er ihn starte, desto leichter.
Wer hätte das gedacht….? Während im Mai die Exporte der Schweiz nach den USA um 40 % einbrachen, stiegen diejenigen nach Deutschland an. Deutschland wurde zum grössten Abnehmerland schweizerischer Produkte.
Die Nacht vor dem Tag, an dem „G 6“ Selenskyj ohne Trump empfangen mussten, war eine der schrecklichsten Bombennächte, die Putin der Ukraine bescherte.
Wir müssen uns mit der Möglichkeit – wenn nicht bereits Wahrscheinlichkeit – befassen, dass Trump die Kriegsniederlage der Ukraine und ihre Übernahme durch Putin WILL, zumindest – juristisch gesprochen – „eventualvorsätzlich“.
Bezüglich der AfD vertrat die NZZ-Redaktion Berlin beharrlich die Ansicht, die Union müsse sie „entzaubern“, indem sie ihr zu Regierungsmacht verhelfe. Nun berichtet der Benelux-Korrespondent der NZZ, dass die niederländischen Parteien diese Hoffnung verloren.
Der Entscheid über die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“) wird durch eine Vielfalt von Kriterien und Motiven bestimmt werden. Die Auseinandersetzung innerhalb der unternehmerischen Wirtschaft über die Bedeutung der Verträge für ihren Marktzugang ist wichtig, aber nur ein Teil davon.
Kriegsangst ist verständlich. Aber eingedenk der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg müssten die „Manifest“-Gruppe der SPD, aber auch AfD und BSW von Putin die Einstellung des Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fordern, und zudem vertrauensbildende Massnahmen gegenüber den baltischen, nord- und mitteleuropäischen Demokratien.
Nach der Präsidentschaftswahl in Polen müssen zwei Vorstellungen in Frage gestellt werden: Dass Polen ein starker Partner einer Führungsgruppe des durch Russland, China und die USA herausgeforderten demokratisch-freiheitlichen Europas werde – und dass von Deutschland eine Führungsrolle zu fordern und zu erwarten sei.
Ist es eine schlaue Idee, Botschafter Gabriel Lüchinger mit Moskau verhandeln zu lassen – einen Diplomaten, dessen Parteiführer Christoph Blocher Putin den Gefallen erwies, die Schweiz als „Kriegspartei“ zu bezeichnen? Wenn Putin erwägen sollte, „Gute Dienste“ der Schweiz anzunehmen – welche Distanznahme von der Solidarität der europäischen Demokratien mit der Ukraine wird er zur Bedingung stellen?
Auch Befürworter der Bilateralen III stimmen mit den Gegnern in der negativen Beurteilung, ja Verachtung der Europäischen Union überein. Das Negativ-Image der EU kann entscheidend dazu beitragen, dass die Vorlage abgelehnt wird. Auch wenn sich dies bis zur Abstimmung kaum mehr stark ändern lässt, muss es thematisiert werden – auch weil die schweizerische Europapolitik nach einem Nein zu den Bilateralen III weitergeht.
Putin stellt die Osterweiterung der Nato als Vorgehen gegen Russlands Sicherheit dar. Aber die ost-mitteleuropäischen und baltischen Staaten suchten bei der Nato Sicherheit vor Russland, nachdem ihnen die Sowjetunion über Jahrzehnte Diktaturen aufgezwungen hatte. Ungarn blickte auf die Niederschlagung des Aufstands von 1956, die Tschechoslowakei auf jene des Prager Frühlings 1968 zurück.
