Die freiheitlichen Demokratien müssen sich auf ihre Stärken besinnen, um den imperialen Absichten Russlands widerstehen zu können. PolitReflex-Gastautor Dr. Ruedi Jeker* erklärt in diesem Beitrag, was zu tun ist, und stellt fest, dass die Chance, sich zu behaupten, intakt ist, wenn sicherheitspolitisch verzugslos gehandelt wird.
„Der dritte Weltkrieg hat schon begonnen“: Unter diesem Titel lässt die „Weltwoche“ einen russischen Strategiefachmann Einschüchterungspropaganda gegen die europäischen Demokratien treiben – bis hin zur Drohung mit militärischen Präventivschlägen, auch nuklearen: Eine Drohung, deren Glaubwürdigkeit mit Blick auf die Folgen, die solche Schläge für Russland selbst haben könnten, sehr zweifelhaft ist und die unverhohlen den Widerstandswillen der Demokratien und ihren Zusammenhalt brechen soll.
Die Zeichen mehren sich, dass die Kompromisse, die die deutschen Koalitionsparteien schliessen müssten, die Basis der Union wie auch der SPD überfordern. Die gescheiterten Wahlen dreier neuer Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind nur eines dieser Zeichen, nebst andern in wichtigen Politikbereichen. Was wird die AfD wollen und können, wenn es zum Koalitionsbruch kommt?
Diplomatie statt Ego – so funktionieren echte Friedensgespräche. PolitReflex-Gastautor Dr. Ruedi Jeker* stellt hierfür eine wissenschaftliche Methode vor und zeigt Beispiele aus dem Zwanzigsten Jahrhundert auf.
Am 3. Juli 2025 gab Washington bekannt, Waffenhilfe an die Ukraine zu stoppen, weil man Waffen und Munition selbst brauche. Offenbar bemerkte man bald sogar in der Administration Trump, dass solche Botschaft an Putin allzu ermutigend, allzu nachteilig für die USA selbst war, und entschloss sich, zu relativieren.
Von Putin ist zu erwarten, dass er in Staaten, die er erobern würde, sein totalitäres System einführen würde. Akut bedroht ist das Baltikum. Aber auch Trumps Autoritarismus ist für Staaten, die von ihm strategisch abhängig sind, Besorgnis erregend.
In guter Absicht, die Politik aufzurütteln, erwecken einige Fachleute für Sicherheitspolitik und Militär den Eindruck, das demokratische Europa sei militärisch so schwach, dass ein Westfeldzug für Putin und seine Truppen ein leichter Gang wäre – je früher er ihn starte, desto leichter.
Wer hätte das gedacht….? Während im Mai die Exporte der Schweiz nach den USA um 40 % einbrachen, stiegen diejenigen nach Deutschland an. Deutschland wurde zum grössten Abnehmerland schweizerischer Produkte.
Die Nacht vor dem Tag, an dem „G 6“ Selenskyj ohne Trump empfangen mussten, war eine der schrecklichsten Bombennächte, die Putin der Ukraine bescherte.
Wir müssen uns mit der Möglichkeit – wenn nicht bereits Wahrscheinlichkeit – befassen, dass Trump die Kriegsniederlage der Ukraine und ihre Übernahme durch Putin WILL, zumindest – juristisch gesprochen – „eventualvorsätzlich“.
Bezüglich der AfD vertrat die NZZ-Redaktion Berlin beharrlich die Ansicht, die Union müsse sie „entzaubern“, indem sie ihr zu Regierungsmacht verhelfe. Nun berichtet der Benelux-Korrespondent der NZZ, dass die niederländischen Parteien diese Hoffnung verloren.
Der Entscheid über die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“) wird durch eine Vielfalt von Kriterien und Motiven bestimmt werden. Die Auseinandersetzung innerhalb der unternehmerischen Wirtschaft über die Bedeutung der Verträge für ihren Marktzugang ist wichtig, aber nur ein Teil davon.
Kriegsangst ist verständlich. Aber eingedenk der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg müssten die „Manifest“-Gruppe der SPD, aber auch AfD und BSW von Putin die Einstellung des Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fordern, und zudem vertrauensbildende Massnahmen gegenüber den baltischen, nord- und mitteleuropäischen Demokratien.
