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536 Artikel

„Denn in der EU haben die Mitgliedstaaten das letzte Wort“

Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.

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Zuwendung zu USA, UK, China u.a. als Strategie der Schweizer Europapolitik?

Schweizer Politiker, die sich weigern wollen, strengere Marktzutrittsregeln der EU für Drittstaaten zu akzeptieren, setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu USA, Grossbritannien. China, Indien, Brasilien, Golfstaaten, Russland und anderen Ländern auszubauen. Dadurch sollen allfällige Marktanteilsverluste im EU-Markt kompensiert werden. Prüfen wir also die Voraussetzungen für diese Strategie, und beobachten wir, wie sie sich entwickeln.

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Deutschland, Italien, Grossbritannien: Schulterschlüsse für Kraftakte

„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.

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Neun Nachbarregionen der Schweiz befürchten bilaterale Negativspirale Schweiz-EU

„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.

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