PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

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1222 Artikel

NZZ – künftig sonntags wie werktags?

Ulrich Gut 19. März 2021 Keine Kommentare

Vorfreude bei der „Weltwoche“ über den Wechsel in der Chefredaktion der „NZZ am Sonntag“: Er setze dem „bunt-grünen Jekami“ ein Ende. Man mochte dem NZZ-Verwaltungsrat bisher zugute halten, dass er es für verlagspolitisch sinnvoll erachte, ein eigenes Profil der „NZZ am Sonntag“ zuzulassen. Es wird sich bald zeigen, ob der neue Chefredaktor Jonas Projer den Auftrag hat – und ausführt -, damit Schluss zu machen. Jedenfalls ist der Vorgang im Zusammenhang der Entwicklung und des Erneuerungsbedarfs des schweizerischen Mediensystems zu sehen.

Börsenäquivalenz, Forschungsprogramme, Impfpass – die Schweiz auf dem Weg zum Drittstaaten-Status.

Ulrich Gut 18. März 2021 Keine Kommentare

Die Bereitschaft der EU, die Schweiz an der Impfpass-Freizügigkeit teilhaben zu lassen, deutet darauf hin, dass sie auch nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens bereit sein könnte, die Schweiz integriert zu halten, sofern es im eigenen Interesse der EU ist. Schweizer Touristinnen und Touristen sind in den EU-Mitgliedstaaten willkommen.

Uiguren: Einsatz des Westens ohne Unterstützung islamischer Staaten.

Ulrich Gut 17. März 2021 Keine Kommentare

Der Einsatz für die Uiguren, insbesondere der Einsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, hat zu einem eskalierenden Konflikt mit China geführt. Menschenrechtspolitik ist kompromissfeindlich. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass die europäischen Demokratien die Frontstellung des Kampfes für die Rechte dieses muslimischen Volkes einnehmen, wenn sie aus der islamischen Welt nicht unterstützt werden.

Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa – zwischen Nawalny und Sputnik V.

Ulrich Gut 16. März 2021 Keine Kommentare

„Russland hat nach eigenen Angaben Vereinbarungen zur Produktion seines Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland und anderen europäischen Ländern getroffen“, meldet die „Frankfurter Allgemeine“ am 16.3.21. „Damit wolle man den Beginn von Lieferungen des russischen Vakzins an europäische Länder sicherstellen, wenn eine Zulassung in Europa vorliege.“

Wahljahr in Deutschland: Auf die Liberalen kann ein schwerer Entscheid zukommen.

Ulrich Gut 15. März 2021 Keine Kommentare

2017 weigerte sich die deutsche FDP, in eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen einzutreten. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lassen es als möglich erscheinen, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl vom 26. September dieses Jahres erneut vor der Koalitionsfrage stehen – aber gegenüber erstarkten Grünen, und vielleicht ohne Unionsparteien.

Wenn Schweiz und EU auseinandergehen: Das wird hart und folgenschwer.

Ulrich Gut 14. März 2021 Keine Kommentare

Ein Teil der Wirtschaftselite wirft sich jetzt in Pose: Wir sind so stark, dass wir uns Zugangshürden zu den kontinentaleuropäischen Märkten leisten können. Aber wenn die Schweiz und die EU auseinandergehen, wird sich dies nicht nur auf den Absatz von Waren und Dienstleistungen auswirken.

„Willkür“ – politisches Schimpfwort, juristischer Beschwerdegrund.

Ulrich Gut 12. März 2021 Keine Kommentare

„Diktatur“ schwirrt uns um die Köpfe – und „Willkür!“ Was verstehen wir unter Willkür, und welche Ursachen kann ein Tun oder Lassen haben, das willkürlich erscheint?

Fährt China den internationalen Tourismus zu Boden?

Ulrich Gut 11. März 2021 Keine Kommentare

Damit nähme das Land erhebliche finanziellen Einbussen und soziale Probleme in Kauf, und es wäre darüber hinaus bedauerlich, denn „Reisen bildet“ – auch und speziell Reisen nach und in China.

Wieviel Staat, wieviel Privatwirtschaft? Widersprüchliche Tendenzen.

Ulrich Gut 9. März 2021 Keine Kommentare

Infolge von Corona werden immer mehr Menschen und Firmen vom Staat abhängig. Wirtschaftsliberale warnen vor „Corona-Sozialismus“. Wie entwickeln sich die Haltungen in der politisch aktiven Bevölkerung zur sogenannten Ordnungspolitik: Zur Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft?

Verhüllungsverbot – und offene Fragen: Frauenbefreiung? Beziehungen zu den MuslimInnen in der Schweiz?

Ulrich Gut 8. März 2021 Keine Kommentare

Unterschiedliche Motive und unterschiedliche Kräfte haben das knappe Ja zum Verhüllungsverbot herbeigeführt. Der Entscheid stellt uns vor Fragen nach der Frauenbefreiung und nach der Entwicklung der Beziehungen zu den Musliminnen und Muslimen in der Schweiz.

Das Wichtigste gehört an die Urne – auch in der Europapolitik.

Ulrich Gut 7. März 2021 Keine Kommentare

Dass die wichtigsten Entscheidungen in der Schweiz an der Urne gefällt werden sollen, findet wohl fast hundertprozentige Zustimmung. Aber jetzt, wo es um das Institutionelle Rahmenabkommen geht – eine europapolitische Weichenstellung von grösster Bedeutung -, zeichnet sich ab, dass die Regierung allein entscheidet. Nur schon eine Beratung im Parlament ist offenbar nicht erwünscht, und ein Volksentscheid erst recht nicht.

Rahmenabkommen – Thomas Cottier: Volksentscheid! Eric Gujer: Übungsabbruch!

Ulrich Gut 6. März 2021 Keine Kommentare

Volk und Stände haben erst letztes Jahr die „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) der SVP deutlich abgelehnt, um die bilateralen Beziehungen zur EU intakt zu halten. Auch der Entscheid über das Institutionelle Rahmenabkommen wird sich auf diese Beziehungen auswirken – ein guter Grund für eine Volksabstimmung. – Am selben Tag, dem 6. März 2021, fordert Professor Thomas Cottier das Recht des Volkes zum Entscheid ein und empfiehlt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer dem Bundesrat einen „überfälligen“ Übungsabbruch. Aber Gujer fügt bei: „Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen.“