Undemokratisch ist das nicht – nur nicht direktdemokratisch. Nicht undemokratisch, denn das Volk hat ein Parlament gewählt, das, wie sich jetzt zeigt, das Institutionelle Rahmenabkommen mehrheitlich ablehnt. Nun können die Parteiführungen dem Bundesrat darlegen, dass das Parlament dieses Abkommen sowieso ablehnen werde. Also weshalb denn Debatten in National- und Ständerat? SP, FDP und Mittepartei würden nicht geschlossen auftreten. Das scheuen sie. Parteistrategisch wären die Debatten am ehesten im Interesse der Grünliberalen (geschlossen für das Abkommen), der SVP (geschlossen dagegen) und vielleicht noch der Grünen (wohl auch geschlossen dagegen).
Aber es gäbe gute Gründe für eine parlamentarische Beratung. Vor aller Augen würden die Argumente und Erwartungen pro und kontra ausgebreitet. Wenn die Auswirkungen des Entscheids eintreten, könnte man nachlesen, wessen Erwartungen sie entsprechen.
Und das Parlament könnte eine Volksabstimmung ansetzen. Das scheint man erst recht nicht zu wollen. Für einmal gilt indirekte parlamentarische Demokratie: Das Parlament lässt seinen Bundesrat handeln.
Siehe auch:
„Börsenäquivalenz, Forschungsprogramme, Impfpass – die Schweiz auf dem Weg zum Drittstaaten-Status“ (Link)
„Wenn Schweiz und EU auseinandergehen – das wird hart und folgenschwer“ (Link)
