Die Zukunft des China-Geschäfts beschäftigt nicht nur die Schweizer Industrie und Finanz, die nach Ersatz für drohende Verluste auf kontinentaleuropäischen Märkten suchen. Die „Frankfurter Allgemeine“ handelt Abhängigkeit und Risiken am Beispiel der deutschen Autoindustrie ab.

Am 4. März 2021 erklärte der Chefredaktor der NZZ das Rahmenabkommen für gescheitert*. Der Bundesrat reite ein totes Pferd. Aber jetzt schlagen Schweizer Industrielle Alarm – auf der Frontseite der NZZ**.

Nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union scheitern lassen. Ob er einen Plan B hat, und wie die EU auf einen solchen reagieren wird, ist offen. Der blosse Wunsch, zu verhindern, dass der Zugang zu den europäischen Märkten und Kooperationen erschwert wird, ist jedenfalls noch kein Plan B.

Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.

Taktische Vorschläge Stefan Schmids in der „Schweiz am Wochenende“ (10.4.21): „Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt. Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir gerne noch etwas auf.“

Der „Wolfskrieger“ in der chinesischen Botschaft in Bern hat dem Bundesrat gerade den Wohlverhaltens-Tarif durchgegeben. Die USA verfolgen unter Biden ein so „unschweizerisches“ Ziel wie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und Grossbritannien – Vorbild unserer EU-GegnerInnen? Noch ist offen, wie sich der Brexit auf die Stärke dieses Wunschpartners auswirkt.