Viele Schweizerinnen und Schweizer haben ein sehr negatives Bild von der EU und ihren Mitgliedländern. Das ist eine tiefer liegende Ursache des Verhandlungsabbruchs über das Rahmenabkommen. Wenn die Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten wieder besser werden sollen, muss viel getan werden, damit viel mehr Menschen Europa ERLEBEN! Authentisch!
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich für die Weiterführung der bisherigen kooperativen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Insbesondere lehnt er „Nadelstiche“ ab, wie er im Interview mit der SRF-„Rundschau“ sagte. Innerhalb der EU wird er aber anders argumentieren müssen.
Die SVP – unter Führung eines reformierten Pfarrerssohns – hat das Potenzial der katholischen Konservativen längst entdeckt. Sie hat der CVP in deren Stammlanden viele Wählerinnen und Wähler abgejagt. Nun baut auch die NZZ die Präsenz dieser weltanschaulichen Richtung aus: Augenfällig in ihrer Berliner Redaktion und in Gastartikeln von Exponenten der früheren Führung des Bistums Chur.
Nationalrat Roger Köppel, bei der SVP Schweiz Bereichsverantwortlicher für die Europapolitik, bezeichnet die SVP als Oppositionspartei. Köppel in einem Interview mit der Zürichsee-Zeitung, erschienen am 31.5.21: „Wenn Sie wie ich bei einer Oppositionspartei mitmachen, dann wird Ihnen nicht der rote Teppich ausgerollt.“- In der Schweiz war herrschende Lehre – und ist es wohl weitgehend noch -, dass eine direkte Demokratie keine Opposition habe, die mit derjenigen einer parlamentarischen Demokratie vergleichbar sei. Wie steht es darum?
Verkannte der Bundesrat die Bedeutung des Verhandlungsabbruchs als europapolitische Weichenstellung? Auch Bundespräsident Parmelin spricht in einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ (30.5.21) von „Nadelstichen“. Das macht den Eindruck blosser Taktik und Schikane. Aber es geht um mehr: Die Schweiz muss damit rechnen, von der EU zum Drittland herabgestuft zu werden, mit stetigem Bedeutungsverlust der bilateralen Verträge: der einzelnen Abkommen und des Bilateralismus als Beziehungssystem. Eine nachträgliche Respektierung der Bundesversammlung könnte dies klären – und vielleicht noch beeinfussen.
Themen: Schweiz – EU / Medienberichte leichter stoppen können? / Konkordanz / Nationale Selbstüberschätzung / Sicherheitskräfte / Israel im Krieg / Diktatoren-Hybris
Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, machte in der SRF-Sendung „10 vor 10“ vom 28.5.2021 klar, dass seine Organisation gegen „Fitnesskur“-Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber und bürgerlicher Politiker ebenso harten Widerstand leisten wird wie gegen das Rahmenabkommen. Dass Schweizer Unternehmen Nachteile auf den europäischen Märkten drohen, ist für ihn blosse Angstmacherei.
Die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz, durch die innere Entwicklung der EU und durch diejenige ihrer Mitgliedländer beeinflusst.
Wenn der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abbricht, geht er Risiken ein. Aber der Entscheid hat auch eine positive Seite: Er markiert den Beginn der Bewährungsprobe für diejenigen, die das Scheitern herbeigeführt haben. Das Behaupten und Spekulieren geht zu Ende.
Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.
Das Initiativrecht ist kein Privileg der Abschotter und Abschotterinnen. Sonst wäre der Beitritt der Schweiz zur UNO nicht durch die Annahme einer Volksinitiative herbeigeführt und die Staatsvertragsinitiative der AUNS nicht hochkant verworfen worden. Aber wenn es sich bestätigt, dass es eine Volksinitiative braucht, um den ungehinderten Zutritt zu kontinentaleuropäischen Märkten und die Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Forschungskooperation zu sichern, ist dies kein Ruhmesblatt für das politische System unseres Landes.
„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.
