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Die Schweiz allein gegenüber China? Welche Bedeutung der EU für die Schweizer China-Strategie?

Mittlere und kleine Staaten gehen einen riskanten Weg, wenn sie ihre Beziehungen zu China im Alleingang weiterentwickeln wollen. Dies legt Kevin Rudd, neuer CEO der internationalen Asia Society und ehemaliger australischer Ministerpräsident, in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ (28.3.21) dar. Vielleicht werde sich „auch die Schweiz in einer Situation wiederfinden, wo Schweizer in China festgenommen werden. Wird die Schweiz dann auf die Europäer zählen können?“

Aus den Ausführungen Kevin Rudds ergibt sich, dass es nicht im Interesse der Schweiz wäre, die Entwicklung der Beziehungen zu China und deren Zusammenhang mit der Europapolitik einseitig unter dem Primat einer Kompensationsstrategie für die Zeit nach einem allfälligen Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU zu betrachten.

Auszug:

Kevin Rudd:

„Die grosse chinesische Strategie ist sehr klar: ‚Beginne mit der eigenen wirtschaftlichen Stärke.‘ (…) Diese chinesische Wirtschaftsmacht bildet die Grundlage der chinesischen nationalen Macht. Der wirtschaftliche Hebel dient auch als hauptsächliches Instrument der internationalen Diplpoatie, er ermöglicht es, Einfluss im Ausland auszuüben. In Ostasien hat das bisher gut funktioniert. Die Gefahr ist, dass China übertreibt, so wie bei seiner Masken-Diplomatie oder mit seinen sogenannten Wolf Warriors, ihren aggressiv auftretenden Botschaftern. China hat bereits einige Länder bilateral in die Mangel genommen und wirtschaftlich bestraft.“

Interviewerin Gordana Mijuk:

„Australien kam zum Beispiel unter Druck, weil es bei der WHO eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung der Corona-Pandemie forderte.“

Kevin Rudd:

„Australien ist eine mittlere Macht, keine Grossmacht. Wenn man China widerspricht als mittlere Macht, sollte man dies nur zusammen mit andern tun. Hätte Australien zusammen mit andern gehandelt, wäre es China nicht so einfach gefallen, sich Australien allein vorzuknöpfen. Was heute Australien passiert ist und gestern Schweden, Norwegen oder Kanada, wird künftig auch anderen Ländern passieren, wenn sie in Konflikt kommen mit China. Vielleicht wird sich auch die Schweiz in einer Situation wiederfinden, wo Schweizer in China festgenommen werden. Wird die Schweiz dann auf die Europäer zählen können? Es macht einen Unterschied, ob man auf die Solidarität der EU-Staaten zählen kann oder nicht. Es ist sinnvoll für liberale Demokratien rund um die Welt zusammenzuarbeiten, über militärische Allianzen wie die NATO hinaus. Deshalb war es in diesen Tagen zum Beispiel so wichtig, dass während des Gerichtsprozesses gegen den kanadischen Zivilisten Michael Kovrig in China nicht nur Vertreter der kanadischen Botschaft da waren, sondern auch Vertreter vieler anderer westlichen Botschaften vor dem Gerichtsgebäude standen und Einlass verlangten.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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