Die „NZZ am Sonntag“ fragte den Aussenminister: „Kritiker des Rahmenabkommens bringen den Ausbau des Handels mit China als Alternative ins Spiel. Ist das für Sie eine Option?“
Antwort Bundesrat Cassis‘: „Die Schweiz liegt in Europa, wir stehen uns kulturell und wirtschaftlich viel näher, das ändert nicht. Auch nicht im 21. Jahrhundert, das viele wegen des Aufstiegs Chinas und anderer Volkswirtschaften in dieser Region als das asiatische Jahrhundert sehen. Freihandelsabkommen mit solchen Staaten helfen uns, unsere Klumpenrisiken zu reduzieren. Es gibt auch hier kein Entweder-oder.“ (Link zum Interview, erschienen am 21.3.21)
Ein Nein ist das nicht, sondern wohl eher zu verstehen als: Tut, was ihr wollt und könnt, um das China-Geschäft auszubauen, aber versprecht euch nicht zu viel davon, denn der europäische Markt bleibt wichtig. Wir haben euch ja mit dem Freihandelsabkommen den Weg geebnet. Und die neue China-Strategie des Bundesrates? Cassis erwähnt sie in dieser Antwort nicht. Sie soll wohl einen Ausbau des China-Geschäfts nicht behindern.
Ob man zugleich das USA-Geschäft, das Geschäft mit engen Verbündeten der USA und das China-Geschäft expandieren kann, ist zumindest nicht ganz selbstverständlich. Und sollte die Schweiz sich in China gegenüber der EU durch ausgesprochene Willfährigkeit profilieren, könnte sich dies nachteilig auf die Bereitschaft der EU auswirken, nach dem Scheitern des InstA auf schweizerische Bemühungen um Schadensminderung und um allfällige Neuverhandlungen einzugehen.
Auch ein gewisses innenpolitisches Risiko ist nicht zu verkennen. Grosse Teile der Schweizer Bevölkerung stehen den Menschenrechtsverletzungen Chinas, der Gleichschaltung Hongkongs und den Drohungen gegenüber Taiwan nicht gleichgültig gegenüber. Das Volks-Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, die Knappheit des Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und das Nein zu einer teilprivaten elektronischen Identifikation waren Warnungen: Die plebiszitäre Unterstützung der Wirtschaft und ihrer Interessen war schon stärker als heute. Die Wirtschaft muss mit Reaktionen in Abstimmungen und Wahlen rechnen.
Hierzu auch:
„‚Souveränität‘ gegenüber EU – und zum Ausgleich von Marktanteilsverlusten mehr Finanzgeschäfte mit China?“ (Link)
