Themen: Schweiz – EU / Medienberichte leichter stoppen können? / Konkordanz / Nationale Selbstüberschätzung / Sicherheitskräfte / Israel im Krieg / Diktatoren-Hybris
Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, machte in der SRF-Sendung „10 vor 10“ vom 28.5.2021 klar, dass seine Organisation gegen „Fitnesskur“-Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber und bürgerlicher Politiker ebenso harten Widerstand leisten wird wie gegen das Rahmenabkommen. Dass Schweizer Unternehmen Nachteile auf den europäischen Märkten drohen, ist für ihn blosse Angstmacherei.
Die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz, durch die innere Entwicklung der EU und durch diejenige ihrer Mitgliedländer beeinflusst.
Wenn der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abbricht, geht er Risiken ein. Aber der Entscheid hat auch eine positive Seite: Er markiert den Beginn der Bewährungsprobe für diejenigen, die das Scheitern herbeigeführt haben. Das Behaupten und Spekulieren geht zu Ende.
Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.
Das Initiativrecht ist kein Privileg der Abschotter und Abschotterinnen. Sonst wäre der Beitritt der Schweiz zur UNO nicht durch die Annahme einer Volksinitiative herbeigeführt und die Staatsvertragsinitiative der AUNS nicht hochkant verworfen worden. Aber wenn es sich bestätigt, dass es eine Volksinitiative braucht, um den ungehinderten Zutritt zu kontinentaleuropäischen Märkten und die Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Forschungskooperation zu sichern, ist dies kein Ruhmesblatt für das politische System unseres Landes.
„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.
Deutschland solle „aufhören, sein feierliches «Nie wieder!» im Munde zu führen“, fordert Alexander Kissler, Mitglied der Berlin-Redaktion der NZZ (17.5.21). Anlass ist, dass deutsche Behörden antisemitische Kundgebungen muslimischer Eingewanderter zum Gaza-Krieg zugelassen haben und nicht dagegen vorgegangen sind.
Berichte, dass immer mehr alte Menschen den Eintritt in ein Heim unbedingt vermeiden wollen, folgen sich. Am 15. Mai 2021 ist diese Entwicklung Schwerpunktthema der „Schweiz am Wochenende“*. Tags darauf ist ein Artikel der „Frankfurter Sonntagszeitung“ zu empfehlen: „Der andere Pflegenotstand.“ Dieser wird am Beispiel der Pflege einer Frau mit Multipler Sklerose durch ihren Partner gezeigt. Oft stellt sich aber dasselbe Problem bei Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit im hohen Alter. Wir müssen die Kehrseite des Trends zur Vermeidung des Lebens im Heim ernst nehmen. – Die Nachfrage nach Spitex und Betreuungshilfe steigt, den Heimen ist Sorge zu tragen, und neue, gemeinschaftliche unterstützte Wohnformen sind zu fördern.
Das Wort „Konkordanz“ lässt Concordia anklingen: Das lateinische Wort für Eintracht, in dem Cor, das Herz, steckt. Von Herzen kommende Übereinstimmung also. Als Bezeichnung für das schweizerische Regierungssystem ist das trügerische Politromantik – weit abseits einer Realität der immer stärkeren Polarisierung, mit der Folge von Blockaden bei wichtigsten Zukunftsaufgaben.
Auch beim Entscheid, ob die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist das direktdemokratische Prinzip zu respektieren, dass in der Schweiz die wichtigsten politischen Entscheidungen durch das Volk gefällt werden. Es geht um eine Weichenstellung. Nun fordert Markus Notter, Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich und ehemaliger soziademokratischer Regierungsrat im Kanton Zürich: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“ Hierfür setzt sich auch PolitReflex ein*.
Donald Trump stärkte Netanyahu und den israelischen Hardlinern den Rücken und gab ihnen freie Bahn – mit der Folge, dass Israel zur Gewährleistung seiner Sicherheit einseitig auf seine Waffen setzt. Sicherheit durch Verständigung kam ausser Betracht. Der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wurde immer mehr verbaut. Siedler und Aggressoren gegen die arabischen Israeli wurden gestärkt.
