Die Forderungen nach Befreiung der Jugend von Corona-Einschränkungen sind wohl heute mehrheitsfähig, wahrscheinlich sogar in allen Generationen. Aber man bleibt damit auf halbem Wege stehen. Dieser Punkt muss überwunden werden.
Wer heute betroffen ist vom Leiden des burmesischen Volkes unter der Gewalt der Militärdiktatur, wird in George Orwells „Tage in Burma“ lebensnah die verhängnisvolle Prägung dieses Landes durch den Kolonialismus erfahren. Das bedeutende Werk wurde soeben durch den Dörlemann-Verlag, neu übersetzt und mit einem erläuternden Nachwort von Manfred Papst, wieder aufgelegt.
China und Russland schaffen zielstrebig die Voraussetzungen für die Eröffnung mehrerer Fronten gegen den Westen, falls es in einer Weltgegend zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt. Neuste Erfolgsmeldungen: Russland geht eine Partnerschaft mit Burma ein, China mit Iran – und letztere ist explizit auch militärisch.
Mittlere und kleine Staaten gehen einen riskanten Weg, wenn sie ihre Beziehungen zu China im Alleingang weiterentwickeln wollen. Dies legt Kevin Rudd, neuer CEO der internationalen Asia Society und ehemaliger australischer Ministerpräsident, in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ (28.3.21) dar. Vielleicht werde sich „auch die Schweiz in einer Situation wiederfinden, wo Schweizer in China festgenommen werden. Wird die Schweiz dann auf die Europäer zählen können?“
Grünliberale, Operation Libero und Weitere wollen mit einer Volksinitiative eine Abstimmung über das Rahmenabkommen erzwingen, wenn Bundesrat oder Parlament allein Nein sagen. Das ist verständlich. Aber wie stellt man sich die Zeit zwischen Unterschriftensammlung und Volksabstimmung vor?
Direkte Demokratie: Das Wichtigste vors Volk. Dazu gehört die Europa-Weichenstellung.
Und China gibt dem Bundesrat schon mal Peitsche und wenig Zuckerbrot, damit die Schweiz, um in China Einbussen in der EU wettzumachen, den politischen Preis zahlt.
«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
In den Feuilletons wird die Kulturkritik mehr und mehr durch Gesellschafts- und People-Themen und durch politische Theorie verdrängt. Nichts gegen diese Themen. Aber Kulturschaffende und Publikum brauchen Kulturkritik. Es müssen neue, wohl vorab digitale Wege für sie gefunden werden.
Ist es Gleichgültigkeit, Arroganz der Macht oder Unvermögen? Mit seinem Rundschlag gegen die China-Strategie des Bundesrates hat der Botschafter Chinas seinem Land geschadet. Auch wer China respektiert und verstehen will, könnte seine Behauptungen über die Menschenrechtslage nur in Betracht ziehen, wenn Beijing freie journalistische Recherche, Überprüfung und öffentliche Diskussion zuliesse.
Es ist wohl einer der wichtigsten Entscheide seit Jahren: Die Weichenstellung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Parteileitungen bedrängen den Bundesrat, das Institutionelle Rahmenabkommen selber zu beerdigen. Wahrscheinlich wird er es tun.
Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweizer Wirtschaft mit nichttarifären Handelshemmnissen und in der Folge mit dem Verlust von Marktanteilen in den Mitgliedländern der EU rechnen. Der Versuch liegt nahe, sich dafür auf anderen Märkten schadlos zu halten, vor allem auf dem Riesenmarkt China. Bundesrat Ignazio Cassis nahm dazu Stellung.
Wenn der NZZ-Verlag eine Marktlücke öffnet, indem er die „NZZ am Sonntag“ durch den Wechsel in der Chefredaktion auf den Kurs der Leitung der NZZ des Werktags zwingt, muss er mit Kräften rechnen, die diese Lücke füllen: Durch Weiterentwicklung eines bestehenden oder durch Schaffung eines neuen Angebots. Online oder gedruckt, wohl eher online. Es gibt Beispiele dafür.
