Wenn Russland gerade jetzt in eine Partnerschaft mit Burma tritt, ist augenfällig, dass es auch darum geht, die burmesischen Generäle in der Niederhaltung von Menschen zu unterstützen, die nach einem westlichen Staats- und Gesellschaftsmodell streben. Russland will solche Bestrebungen in seinem Innern nicht aufkommen lassen, und deshalb auch in andern Ländern nicht.
Wir haben es mit einer Interessengemeinschaft und Solidarität autoritärer Herrscher zu tun. Auch zwischen Russland und China wird sie ostentativ gepflegt.
Zum Bündnis Iran-China ist festzustellen, dass die geistliche Führung in Iran jeden allfäligen Gedanken an die uigurischen Glaubensbrüdern und -schwestern den macht- und militärpolitischen Prioritäten unterordnet.
Ebenso beachtlich ist aber die militärstrategische Seite dieser Entwicklung. Die Kriegsgefahr ist gross geworden. Am akutesten ist sie wohl zwischen den USA und China. Staats-und Parteiführer Xi hat Partei, Armee und Volk versprochen, Taiwan einzuverleiben. Wenn er zuschlägt, kann er eine zweite Front im südchinesischen Meer eröffnen. Zudem muss damit gerechnet werden, dass Russland die Gunst der Stunde, in der China militärische Kräfte der USA bindet, für einen Einmarsch im Baltikum nutzt (es war auch schon von einem Militärschlag gegen Polen die Rede), und dass auch Iran mit chinesischer Unterstützung eine Front eröffnet. Szenario eines Dritten Weltkriegs.
Realistische Friedenspolitik – Politik zur Verlängerung des Nichtkriegs durch Interessenausgleich – hat höchste Dringlichkeit und gehört in den Mittelpunkt der aussenpolitischen Diskussion.
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