«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
Ja, das waren Verbrechen. Aber weshalb wendet sich denn China gegen den internationalen Menschenrechtsschutz, der unter dem Eindruck der Shoah aufgebaut wurde? Als leider viel zu schwaches Instrument, wie wir heute wissen. China und Russland, Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates, wollen es weiter schwächen.
Siehe hierzu auch:
„Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?“ (Link)
* Georg Häsler Sansano: „Ist die China-Strategie des Bundesrates bereits Makulatur?“ (Link)
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Weshalb interessiert in der Schweiz die «Rede an die deutsche Jugend», die Ernst Wiechert, von den Nazis verfolgter Schriftsteller der inneren Emigration, hielt? Die Rede war ein Appell «Nie wieder!» Sollte Rechtsextremismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen, geriete die Schweiz als Nachbarland und als Teil Europas in Gefahr.
Ist es eine schlaue Idee, Botschafter Gabriel Lüchinger mit Moskau verhandeln zu lassen – einen Diplomaten, dessen Parteiführer Christoph Blocher Putin den Gefallen erwies, die Schweiz als „Kriegspartei“ zu bezeichnen? Wenn Putin erwägen sollte, „Gute Dienste“ der Schweiz anzunehmen – welche Distanznahme von der Solidarität der europäischen Demokratien mit der Ukraine wird er zur Bedingung stellen?
In der Schweiz steht der Gesetzgeber über der Bundesverfassung. Sie gilt nur insoweit, als er der Gesetzgeber sie umsetzt – und als er keine Gesetze erlässt, die Verfassungsbestimmungen unwirksam machen. Das Parlament hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit immer abgelehnt. Was Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zeigt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts anschaulich: Das gesetzliche Verbot gewerbsmässiger Suizidassistenz wird aufgehoben, da es dem Grundgesetz (d.h. der deutschen Verfassung) widerspricht.
