Der Druck auf den Bundesrat ist gross, die „Übung“ Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU in alleiniger Verantwortung, ohne Parlaments- und Volksentscheid, abzubrechen. Damit soll er:
- FDP, Mittepartei und SP ersparen, dass sie nicht geschlossen auftreten.
- Der SVP (kontra) und den Grünliberalen (pro) keine Profilierung durch geschlossenes Auftreten ermöglichen .
- Die EU keine Parlamentsdebatte und erst recht keinen Abstimmungskampf erleben lassen.
Es regt sich aber Widerstand, denn das sind unbehelfliche Vorwände für eine Missachtung des Grundsatzes, dass in der direkten Demokratie das Volk über das Wichtigste entscheidet. Die Sache ist vielleicht doch noch nicht gelaufen. (Siehe hierzu auch: „Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können?“ Link)
Hierzu: „Die Schweiz ist stolz auf die direkte Demokratie – aber über die Europa-Weichenstellung soll die Regierung entscheiden.“ (Link)
Man kann dem Volk seinen direktdemokratischen Anspruch in der Europapolitik wohl ohnehin nur vorübergehend verweigern. Nach einer Phase starken, zum Teil auch durch Begeisterung für den Brexit gestärkten Widerstandswillens, nach spontanem und geschürtem Zorn über eine EU, die auf die Schweiz konsequenter ihre Regeln für Drittstaaten anwendet, dann aber nach Ernüchterung durch Erfahrungen, kann die direkte Demokratie wieder zum Zug kommen: Durch eine Volksinitiative, die die Bundesbehörden beauftragt, den Zugang zu den europäischen Märkten und zu wichtigen Kooperationen wieder zu verbessern, und vielleicht durch eine konkurrierende Volksinitiative für den Beitritt zu EU.
Hierzu: „Wenn Schweiz und EU auseinandergehen – das wird hart und folgenschwer.“ (Link)
Wenn die Schweiz nach dem Scheitern des Rahmenabkommens Marktanteile verliert, weil die EU vermehrt nichttarifäre Zutrittsvorschriften auf die Schweiz anwendet, werden die Schweizer Industrie und Finanz wohl versuchen, die Einbussen auf europäischen Märkten wenigstens teilweise durch einen Ausbau des China-Geschäfts zu kompensieren. Dies kann den Interessen der Parteiführung in Peking entgegenkommen, denn diese will die Schweiz davon abhalten, sich der China-Politik und insbesondere den Sanktionen der EU oder gar der USA anzuschliessen. Der chinesische Botschafter in der Schweiz und danach die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums haben dies dem Bundesrat soeben mit deutlich mehr Peitsche als Zuckerbrot zu verstehen gegeben. NZZ-Redaktor Georg Häsler Sansano stellt am 25.3.21 die Frage, ob die China-Strategie des Bundesrates bereits Makulatur sei (Link).
Hierzu: „Ausbau des China-Geschäfts nach Scheiteren des Rahmenabkommens? Bundesrat Cassis relativiert Erwartungen.“ (Link)
Wie sich dies auch immer entwickelt, müssen wir uns einer zweistufigen Herausforderung unserer Menschenrechtspolitik stellen: Was halten wir der Position entgegen, Menschenrechtslage und Menschenrechtsverständnis seien innere Angelegenheiten? Was halten wir sodann einem Menschenrechtsverständnis entgegen, das, quasi von der Maslowschen Pyramide ausgehend, geltend macht, China gewähre die Menschenrechte, auf die es allein ankomme, durch eine stetig bessere Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse? Die Freiheitsrechte, die der Westen einfordere, seien irrelevant. Mehr dazu hier: „Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?“ (Link)
Wollte die chinesische Partei- und Staatsführung die öffentliche Meinung in demokratischen Rechtsstaaten wirklich von ihren Behauptungen über die Menschenrechte und deren Verwirklichung überzeugen, müsste sie den chinesischen und ausländische Journalistinnen und Journalisten freie Recherche, freie Beurteilung, freie Berichterstattung erlauben, und in der chinesischen Öffentlichkeit freie Diskussion der Befunde zulassen. Peking erweckt den Anschein völliger Gleichgültigkeit gegenüber der Entstehung und Entwicklung der öffentlichen Meinung im Westen.
Hierzu:
„Nur durch Zulassung freier journalistischer Arbeit könnte China sein Ansehen verbessern.“ (Link)
„Wenn China Deutschland und Frankreich Verbrechen in der Vergangenheit vorhält.“ (Link)
Ausgewählte Texte zu weiteren Themen, auf die PolitReflex im März einging:
– Wieviel Staat, wieviel Privatwirtschaft? Widersprüchliche Tendenzen. (Link)
– Rückgang der Kulturkritik in Schweizer Medien. (Link)
– Fall „NZZ am Sonntag“: Wir sind nicht hilflos gegen Fehlentwicklungen in der Schweizer Medienlandschaft. (Link)
