Wie befreit man Menschen aus Zwängen und Fehlentwicklungen? Die Burkainitiative setzt auf das Brechen des Willens.
Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweiz mit Nachteilen für die Zusammenarbeit in Forschung und Hochschulbildung rechnen. Es ist deshalb verständlich, dass der Bundesrat die internationalen Wissenschaftsbeziehungen aufwertet: Er hat soeben einen Botschafterposten für Wissenschaftsdiplomatie geschaffen, mit Sitz in „Genève Internationale“, und mit Alexandre Fasel besetzt – dem Mann, den Viele als neuen Botschafter bei der EU erwartet hatten*.
„Wie ‚Blick‘ aus mehreren Quellen erfahren hat, schlägt Berset vor, jeweils per Monatsanfang neue Lockerungsschritte vorzunehmen – sofern die Fallzahlen das zulassen. (…)“ (Blick, 17.2.21) – Und der neuste Hit aus der Polit-Zoologie: Maulwürfe werfen auch Maul über Artgenossen. „Sittenbild“ der real-existierenden „Konkordanz“.
Ja, es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass Frauen ihr Gesicht zeigen. Dass sie sich vom Glauben befreien, ein Gott verlange von ihnen die Verhüllung. Und natürlich auch, dass diejenigen, die von ihrer Familie, von ihrem Umfeld, zur Verhüllung angehalten werden, von diesem Druck befreit werden. Aber: Was wird hierfür getan, nachdem die Polizei eine vollverhüllte Frau angehalten und nach Hause geschickt hat, und nachdem die Frau durch Polizei oder Justiz gebüsst wurde? Wer weiss eine gute Idee?
Wer Lockerungen der Corona-Massnahmen fordert, sollte auch dann noch dazu stehen können, wenn die Fallzahlen ab Mitte März wieder steigen. Auch wenn sie stark steigen – was nicht sicher ist, aber gut möglich. Das kann aber anderseits nicht heissen, dass wir die Lockdown-Schäden verkennen, weil sie erst allmählich eintreten, im Gegensatz zu den täglich neuen Corona-Erkrankungen.
Jetzt ist klar, dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder geöffnet werden muss – obwohl niemand weiss, ob wir vor einem starken Wiederanstieg der Fallzahlen stehen. Deshalb muss das Öffnungsprogramm – und müssen schon die Forderungen nach ihm – einen zweiten Teil haben: Was tun wir, wenn die dritte Welle doch kommt, und wenn sie stark kommt?
Eine sehr grosse Koalition mit einem überzeugenden Ministerpräsidenten – damit hat Italien wohl Viele überrascht, vor allem ausserhalb seiner Grenzen. Darf man jetzt für Italien hoffen?
Nur zwanzig bis dreissig Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben, wären vom Burkaverbot betroffen. Dies drängt die individualistische Diskussion in den Hintergrund, aber sie bleibt wichtig: Wenn es nur eine einzige Frau wäre, die sich voll verhüllt, wäre es eine zuviel, sagt Alice Schwarzer, und empfiehlt ein Ja zum Burkaverbot. Auch für ein Nein gibt es ein individualistisches Argument: Wir würden eine Frau bestrafen, obwohl wir sie als Opfer und nicht als Täterin betrachten, und nachdem die Polizei sie gebüsst und nach Hause gebracht hat, würden wir sie sich selber überlassen. Befreiung? Wohl kaum.
Erneuerung und Bereicherung des Schweizer Medienangebots: Zum Beispiel die Republik in Zürich, heidi.news in Genf, bajour in Basel. Genfer Stiftungen gaben der traditionsreichen Qualitätszeitung „Le Temps“ eine neue finanzielle Grundlage und befreiten sie aus Grossverlags-Abhängigkeit. Falsch wäre, von den neuen Angeboten einen Eins-zu-Eins-Ersatz klassischer Medien zu erwarten. Ihre Stärke und Chance ist, dass sie für die Informations- und Orientierungs-Praktiken der interessierten Bevölkerung von heute und morgen geschaffen werden.
Die Karikaturen und satirischen Verse, mit denen „Bö“ den geistigen und politischen Widerstand gegen faschistischen und kommunistischen Totalitarismus stärkte, verdienen eine Renaissance. Das ETH-Archiv für Zeitgeschichte hat sie digital erfasst und zugänglich gemacht. – „Bö“steht nicht nur für Widerstand, sondern auch für Öffnung, gegen Sturheit, Borniertheit, Spiessertum, Heuchelei. Typisch, wie er einen kleinen Schweizer zeichnet, der auf einer Leiter an einem grimmigen Offizier emporsteigt und ihm sagt: „Herr Oberscht, de Chrieg isch us!“
Eben noch schien das China-Geschäft immun gegen politische und militärische Entwicklungen und Risiken. Immer neue Pläne und Schritte zu seinem Ausbau wurden gemeldet – unbeirrt durch die faktische Aufhebung von Hongkongs Sonderstatus, die stetige Verschärfung der Repression in China, die militärischen Drohgebärden zu Wasser und in der Luft, die Befürchtung eines baldigen Militärschlags gegen Taiwan. Vielleicht ist jetzt doch der Moment gekommen, da die Politik auf die Wirtschaft durchschlägt. Damit würde auch die Illusion zerbrechen, dass die Schweiz drohende Verluste auf dem europäischen Markt in China ausgleichen könnte.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kann nicht verkennen, dass die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen auch durch den Zugang schweizerischer Produkte und Dienstleistungen zum europäischen Markt beeinflusst wird. Trotzdem lehnt er, wie sein Chefökonom Daniel Lampart in der SonntagsZeitung vom 7.2.21 klarmacht, das Institutionelle Rahmenabkommen definitiv ab und nimmt damit nichttarifäre Handelshemmnisse in Kauf. Das zeugt von starkem Vertrauen in die Wettbewerkskraft der Schweiz.
