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Der Verfassungsschutz der „wehrhaften Demokratie“ hat Gründe, die AfD unter Verdacht zu stellen.

Wie leider zu erwarten war, geht die Berlin-Redaktion der NZZ den deutschen Verfassungsschutz wegen dem Beschluss, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, hart an: „Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.“ Aber selbst wer nur über die Informationen eines aufmerksames Medienkonsumenten verfügt, kann Gründe erkennen, weshalb es verständlich und wohl nötig ist, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten.

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„Souveränität“ gegenüber EU – und zum Ausgleich von Marktanteilsverlusten mehr Finanzgeschäfte mit China?

„Am 3. März 2021 hat sich Bundesrat Ueli Maurer an einem virtuellen Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He über aktuelle Finanzmarktfragen ausgetauscht. Die Kooperationen im Finanzmarktbereich sollen gefestigt und ausgebaut werden.“* Wie fügt sich das in die Erarbeitung einer neuen China-Strategie, die das Aussenministerium vorantreibt – anscheinend mit Rückendeckung des Bundesrates und grosser Teile des Parlaments?

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Corona-Massnahmen: Wie repräsentativ ist die laute Kritik?

Der Ständerat wird vielleicht Beschlüsse einer Mehrheit des Nationalrates, dem Bundesrat die Corona-Bekämpfung aus der Hand zu nehmen und Massnahmen aufzuheben, nicht unterstützen. Damit könnte er an der bürgerlichen Basis durchaus verstanden werden. Denn Lautstärke der Kritik ist nicht mit Repräsentativität gleichzusetzen.

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Regierungsumbildung in der Schweiz?

Eine Regierungsumbildung ist grundsätzlich auch in der Schweiz möglich, und auch schon vorgekommen. Hätte die Schweiz eine geführte Regierung, ein Präsidium mit Kompetenzen, kann man sich vorstellen, dass dieses Präsidium nun den bisherigen EDI-Chef aus der Schusslinie nähme und das Corona-Management einem Regierungsmitglied aus der bürgerlichen Mehrheit übertrüge.

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Wettbewerb der Systeme: China wirbt mit Sieg über die Armut.

Ob der hohen, wenn nicht exklusiven Priorität, die wir unseren demokratischen und freiheitlichen Rechten und dem Rechtsstaat geben, sollten wir nicht verkennen, dass der Anspruch der chinesischen Parteidiktatur, die Armut besiegt zu haben, eine starke Waffe im weltweiten Wettbewerb der Systems ist.

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Newsletter Februar 2021

Wird das schweizerische Regierungssystem Corona überleben?
Wen und wie würde ein schweizerisches Burkaverbot befreien?
Schweiz-EU: Vor der Klärung.

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Corona: Trotz aller Unzufriedenheit mit dem Bundesrat – das Parlament kann ihn nicht ersetzen.

Regieren heisst nicht nur beschliessen, sondern auch Beschlüsse erarbeiten, auch unter hohem Zeitdruck. Wenn das Parlament Regierungsfunktionen an sich ziehen würde, müsste es hierfür auch seine Verwaltung und seinen Stab ausbauen, diese führen und über ihre Anträge zeitgerecht entscheiden. Das ist unrealistisch, ganz besonders für ein nur teilweise professionelles „Miliz“-Parlament wie das schweizerische.

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Redaktionen politisch wählen? Eine Utopie.

Vermehrt wird erhoben und diskutiert, wo Journalistinnen und Journalisten politisch stehen. Rechts der Mitte wird linke Medienarbeit beklagt und kritisiert. Man versucht mitunter auch den tieferen Ursachen nachzugehen. Ideal wäre aus dieser Sicht wohl, dass die politische Haltung der Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten derjenigen der Wählerinnen und Wähler entspräche. Aber realistischer und erstrebenswert ist, standortunabhängig Kriterien für die Qualität journalistischer Arbeit zu diskutieren und anzuwenden.

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Nachdenken über das Szenario einer dritten Welle.

Eine dritte Welle bleibt vielleicht aus. Aber sicher ist das nicht.
Ein dritter Lockdown sollte vermieden werden. Mit sorgfältigen Lockerungen, abgestimmt auf – endlich – verstärktes und beschleunigtes Impfen, Testen, Tracen, ist dies möglich.

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Die SVP-Bundesräte bekennen sich zu Kollegialität – beeinflusst das die Entwicklung der Partei?

Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.

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