Nach der Präsidentschaftswahl in Polen müssen zwei Vorstellungen in Frage gestellt werden: Dass Polen ein starker Partner einer Führungsgruppe des durch Russland, China und die USA herausgeforderten demokratisch-freiheitlichen Europas werde – und dass von Deutschland eine Führungsrolle zu fordern und zu erwarten sei.
Ist es eine schlaue Idee, Botschafter Gabriel Lüchinger mit Moskau verhandeln zu lassen – einen Diplomaten, dessen Parteiführer Christoph Blocher Putin den Gefallen erwies, die Schweiz als „Kriegspartei“ zu bezeichnen? Wenn Putin erwägen sollte, „Gute Dienste“ der Schweiz anzunehmen – welche Distanznahme von der Solidarität der europäischen Demokratien mit der Ukraine wird er zur Bedingung stellen?
Wenn Trump sich über Putin zu ärgern beginnt / Gefährdetes Baltikum / Voraussetzungen für den Volksentscheid über Bilaterale III
Die Bundesverfassung regelt in Artikel 140 Absatz 1 litera b, für welche Entscheidungen die Regel „eine Person, eine Stimme“ nicht gilt und sich die Volksmehrheit der Mehrheit der Kantone zu fügen hat. Nun ist die Schweiz auf dem Weg, dies ins freie Ermessen des Parlaments zu stellen – ohne diese Verfassungsnorm zu ändern, obwohl sie durch Volks- UND Ständemehr legitimiert ist, und obwohl Volk und Stände die Staatsvertragsinitiative verwarfen.
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Augenöffner eine analytische, kritische Geschichtsvermittlung bereithält, wenn es gilt, eine aktuelle politische und militärische Lage zu beurteilen und die eigenen Interessen zu wahren. Nicht nur die Zeitgeschichte, sondern auch die Geschichte der Antike: Man denke etwa an den Niedergang der römischen Republik, Julius Cäsars Machtergreifung und dann an den Niedergang des Imperium Romanum. – Der folgende Bericht des PolitReflex-Gastautors Theo Wirth* von der tragisch gescheiterten Neutralitätspolitik eines griechischen Kleinstaats im fünften Jahrhundert vor Christus mündet in die Aufforderung: „Die Schweiz als neutraler Kleinstaat muss den Zusammenhang zwischen militärischer Schwäche/Stärke und Neutralität endlich ernst nehmen.“
Auch Befürworter der Bilateralen III stimmen mit den Gegnern in der negativen Beurteilung, ja Verachtung der Europäischen Union überein. Das Negativ-Image der EU kann entscheidend dazu beitragen, dass die Vorlage abgelehnt wird. Auch wenn sich dies bis zur Abstimmung kaum mehr stark ändern lässt, muss es thematisiert werden – auch weil die schweizerische Europapolitik nach einem Nein zu den Bilateralen III weitergeht.
Christoph Mörgeli in der „Weltwoche“ vom 15.5.2025: „Die Parade (zum Sieg über Nazi-Deutschland) zeugte von absoluter Entschlossenheit: Ebenso stramm wie forsch unterstellten sich alle dem einen, dem einzigen Ziel: der Sicherheit und dem Schutz ihrer Nation.“ Das einzige Ziel von Putins Überfall der Ukraine? Und später das einzige Ziel, wenn er seine Truppen losschicken könnte, die baltischen Staaten heim ins Reich zu holen?
Die Universität St. Gallen ernannte am Dies Academicus 2025 die Literaturkritikerin Sieglinde Geisel zur Ehrendoktorin der Sozialwissenschaften: Ein ermutigender Akt einer Universität, die Kernkompetenzen in Wirtschafts- und Managementswissenschaft hat, gegen den Trend, Kultur und Kulturjournalismus herabzustufen und sie auch finanziell zu schwächen.
Putin stellt die Osterweiterung der Nato als Vorgehen gegen Russlands Sicherheit dar. Aber die ost-mitteleuropäischen und baltischen Staaten suchten bei der Nato Sicherheit vor Russland, nachdem ihnen die Sowjetunion über Jahrzehnte Diktaturen aufgezwungen hatte. Ungarn blickte auf die Niederschlagung des Aufstands von 1956, die Tschechoslowakei auf jene des Prager Frühlings 1968 zurück.
Dass es gelang, einen sofortigen zweiten Wahlgang durchzusetzen und eine klare Mehrheit für die Wahl Friedrich Merz‘ zum Kanzler herbeizuführen, ist mindestens ebenso stark zu gewichten wie das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Bei solcher Entschlossenheit ist es vor allem Wunschdenken der AfD und ihrer Sympathisanten, dass die neue Regierung zum Scheitern verurteilt sei.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die am Vortag in Reims durch Generaloberst Alfred Jodl unterzeichnete vollständige Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Der Weg wurde frei für den Aufbau Nachkriegs-Europas.
„Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist auf einem historischen Tiefstand. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat.“ – „Die vorderen Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit machten in der Vergangenheit zumeist die skandinavischen Länder unter sich aus. Zum neunten Mal in Folge steht Norwegen auf Platz 1 – auf Platz 2 landet in diesem Jahr allerdings Estland. Damit ist es das bestplatzierte EU-Land.“
