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1221 Artikel

Die deutsche Koalition an ihrem Handeln beurteilen – auch in überraschenden Krisen

Friedrich Merz wird vorgeworfen, durch die Koalitionsvereinbarung mit der SPD Wahlversprechen gebrochen zu haben. Anderseits hielt er sein Wort, die AfD nicht an Regierungsmacht zu lassen. Gebildet wurde eine den Möglichkeiten entsprechend breite demokratische Koalition. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die neue Regierung das Nötige erkennt, durchsetzt und auch auf überraschende Krisen adäquat reagiert.

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Trumps Zölle und Schweizer Europapolitik

Die Beurteilung breitet sich aus, dass durch Trumps Zölle die Annahme der Bilateralen III zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen wichtiger wurden. Der Chefredaktor der SonntagsZeitung widerspricht. Überlegungen dazu.

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Trumps Zollkrieg, Preisgabe der Ukraine, Angriffe auf die Demokratie – klar zu benennen ist nicht „hysterisch“

Man erkennt die Anti-Hysteriker daran, dass nicht Trump und seine Politik beurteilt werden, sondern die Reaktion darauf. Nicht die Handlung, sondern die angebliche Hysterie über die Handlung. Daraus ergibt sich eine seltsame Verkehrung: Ausgerechnet die Warner vor Überhitzung wirken oft wie Getriebene – getrieben von einem Reflex zur Relativierung.
Ein Gastbeitrag von Alan Cassidy*.

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Trumps Zölle auf Schweizer Produkten und die Schweizer Europapolitik

Die Überraschung, dass Trump die Schweiz mit höheren Zöllen belegt als die EU-Staaten, wirkt wie der Auftakt einer Erpressung: Die Schweiz von EU-Europa wegzudrängen und hinter die Europapolitik Trumps und seiner europäischen Partner um Viktor Orban zu zwingen. Doch Trumps Entscheid schwächt die Gegner der Bilateralen III.

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Putin, das Baltikum und die Schweiz

Was kommt auf die Schweiz zu, wenn Putin im Baltikum zuschlägt? Wie kann und soll sie sich verhalten? Wie, wenn die NATO tatsächlich energischen Widerstand leistet und sich der Krieg auf weitere Teile Europas ausbreitet?

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Martullo, Köppel, Aeschi – Separatdiplomatie der SVP

Frau Martullo weckt besondere Erwartungen: Trumps Republikaner arbeiteten eigentlich nur mit der SVP zusammen. Roger Köppel sehen wir an Orbans und Putins Seite, und AfD-Weidel als seine ständige Gastautorin. Jetzt werden auch Reisen Fraktionschef Thomas Aeschis bekannt, und er erklärt ihren Zweck.

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Höchste Zeit, sich konkret mit der Réduit-Illusion auseinanderzusetzen

„Die Zeiten des Réduits leben wieder auf“, überschreibt die NZZ (26.3.25) den Frontanriss eines Berichts, dass im Raum des Alpen-Réduits stillgelegte Festungen und Militärflugplätze neu in Betrieb genommen werden. Das gibt Anlass, sich endlich ernsthaft damit zu beschäftigen, ob und wie eine Réduit-Strategie im 21. Jahrhundert vorstellbar ist, und was von ihr im Fall eines Angriffs auf die Schweiz zu erwarten wäre.

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Was die Autoritären unter Souveränität verstehen

Souveränität bedeutet für demokratische Staaten Selbstbestimmung. Radikale Souveränisten, auch in der Schweiz, widersetzen sich europäischer Integration, Kooperation, Solidarität. Putin hingegen anerkennt als souverän nur die wenigen Grossmächte, die fähig sind, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen.

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Den Nutzen der Bilateralen für die nichtexportierenden Unternehmen klären

„Die Schattierung zwischen den Dachverbänden der Arbeitgeber dürfte auch Unterschiede in der Einschätzung des EU-Vertrags spiegeln“ erwartet Wirtschaftsredaktor Hansueli Schöchli in der NZZ vom 22.3.25*. „Im Gewerbeverband ist die Skepsis grösser: Für die vielen binnenorientierten Gewerbebetriebe hat der Marktzugang in der EU direkt kaum ersichtlichen Nutzen.“

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