Zum „Manifest“ der SPD-Friedensbewegung ist dasselbe zu bemerken wie zu den russlandpolitischen Positionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht:
Die Illusionen über Putin ziehen sich über viele Jahre hinweg: Über zwei deutsche Regierungskoalitionen bis zu Donald Trump. Putins Handeln entlarvt fortwährend diese Illusionen – und nicht nur sein Handeln, sondern auch die Absichten, die er durch seine Propagandisten verbreiten lässt: Die frei gewordenen Staaten der früheren Sowjetunion heim ins Reich zu holen und den Staaten des früheren Warschauer Pakts den Schutz der Nato wegzunehmen.
Kriegsangst ist verständlich, vor allem im Deutschland. Aber weshalb will die sozialdemokratische Friedensbewegung Putin BEDINGUNGSLOS entgegenkommen? Weshalb knüpft sie ihre Bereitschaft nicht an die Voraussetzung, dass Putin seinen Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einstellt? Eingedenk der Bombardierung deutscher Städte wie Hamburg und Dresden im Zweiten Weltkrieg müsste dies deutschen Politikerinnen und Politikern besonders am Herzen liegen. Und weshalb knüpfen sie sie nicht an die weitere Voraussetzung, dass er vertrauensbildende Massnahmen gegenüber dem Baltikum und den nord- und mitteleuropäischen Demokratien trifft?
