Von Putin ist zu erwarten, dass er in Staaten, die er erobern würde, sein totalitäres System einführen würde. Akut bedroht ist das Baltikum. Aber auch Trumps Autoritarismus ist für Staaten, die von ihm strategisch abhängig sind, Besorgnis erregend.
Diesen Nachtrag zum Juni-Monatsbrief erhalten Sie, damit diejenigen unter Ihnen, die es interessiert, das Datum des Gedenkanlasses zum 75. Todestag Ernst Wiecherts, der am Samstagnachmittag, 30. August, in Stäfa stattfindet, reservieren können.
Ernst Wiechert, deutscher Schriftsteller der inneren Emigration, verbrachte seine letzten Lebensjahre in Uerikon (Gemeinde Stäfa) am Zürichsee, umgeben von einem Schweizer Freundeskreis. Anlässlich seines 75. Todestages lädt die Lesegesellschaft Stäfa zu einem Anlass am Samstagnachmittag, 30. August, in der reformierten Kirche Stäfa ein.
Aufnahme Geflohener in der Schweiz – über Jahrhunderte.
Die historischen Beispiele solidarischer Aufnahme entlasten uns nicht davon, uns den harten Auseinandersetzungen über die teils behaupteten und parteipolitisch bewirtschafteten, teils wirklichen Grenzen der Aufnahmefähigkeit, aber auch dem Fehlen von Fähigkeit oder Willen eines Teils der hier Ankommenden zur Integration in eine aufgeklärte, liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft zu stellen. Aber die historischen Beispiele – und „Wege durch finstere Zeiten“ – ermutigen uns und fordern uns heraus, darauf zu bestehen und uns dafür einzusetzen, dass die Rettung und Aufnahme bedrohter Menschen gelingen kann und immer wieder auch tatsächlich gelingt.
In guter Absicht, die Politik aufzurütteln, erwecken einige Fachleute für Sicherheitspolitik und Militär den Eindruck, das demokratische Europa sei militärisch so schwach, dass ein Westfeldzug für Putin und seine Truppen ein leichter Gang wäre – je früher er ihn starte, desto leichter.
Wer hätte das gedacht….? Während im Mai die Exporte der Schweiz nach den USA um 40 % einbrachen, stiegen diejenigen nach Deutschland an. Deutschland wurde zum grössten Abnehmerland schweizerischer Produkte.
Die Nacht vor dem Tag, an dem „G 6“ Selenskyj ohne Trump empfangen mussten, war eine der schrecklichsten Bombennächte, die Putin der Ukraine bescherte.
Wir müssen uns mit der Möglichkeit – wenn nicht bereits Wahrscheinlichkeit – befassen, dass Trump die Kriegsniederlage der Ukraine und ihre Übernahme durch Putin WILL, zumindest – juristisch gesprochen – „eventualvorsätzlich“.
Bezüglich der AfD vertrat die NZZ-Redaktion Berlin beharrlich die Ansicht, die Union müsse sie „entzaubern“, indem sie ihr zu Regierungsmacht verhelfe. Nun berichtet der Benelux-Korrespondent der NZZ, dass die niederländischen Parteien diese Hoffnung verloren.
Der Entscheid über die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“) wird durch eine Vielfalt von Kriterien und Motiven bestimmt werden. Die Auseinandersetzung innerhalb der unternehmerischen Wirtschaft über die Bedeutung der Verträge für ihren Marktzugang ist wichtig, aber nur ein Teil davon.
Kriegsangst ist verständlich. Aber eingedenk der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg müssten die „Manifest“-Gruppe der SPD, aber auch AfD und BSW von Putin die Einstellung des Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fordern, und zudem vertrauensbildende Massnahmen gegenüber den baltischen, nord- und mitteleuropäischen Demokratien.
Zwischen Musk und Trump geht es nicht um Leben und Tod. Dennoch erinnern ihre Entzweiung und ihre Auseinandersetzung an historische Beispiele, welche zeigen, dass Partnerschaften unter egozentrischen Autoritären instabil und riskant sind.
Gegen die Bilateralen III wird vorgebracht, gegen eine Übernahme von EU-Recht wäre kein demokratisches Referendum möglich, weil die Stimmberechtigten unter dem Druck drohender Ausgleichsmassnahmen gar nicht nein sagen könnten. Darin zeigt sich ein unberechtigtes Misstrauen ins Urteilsvermögen der Stimmberechtigten.
