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1221 Artikel

Schweiz-EU nach Trumps Zollhammer

Die ersten europapolitischen Reaktionen in der Schweiz auf Trumps Zollhammer sind Selbstbestätigungen. Erst aus den Erfahrungen, die die Schweiz in der neuen Lage macht, können sich Auswirkungen auf die Europapolitik ergeben.

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„Safe Countries“: EuGH fordert verantwortungsbewusstes, nachvollziehbares Entscheiden

Wenn es nach dem Willen der NZZ-Redaktion in Berlin ginge, müsste nun für die Aus- und Rückschaffung von Migranten und Migrantinnen der letzte Rest an Verantwortungsbewusstsein und Humanität ausgerottet werden. So in der NZZ vom 5.8.25 die Polemik Beatrice Achterbergs, unter dem Titel „Richter behindern Kampf gegen illegale Migration“*, gegen das massvolle Urteil der Europäischen Gerichtshofs im Luxemburg über die Praxis der italienischen Regierung. Man vergleiche mit dem Kommentar der „Frankfurter“ zum selben Urteil.

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Trump und Putin haben sich wohl beide getäuscht

Trump musste erkennen, dass er sich in Putin täuschte. Putin seinerseits hat offenbar aus Trumps Verhalten abgeleitet, dieser lasse die Eroberung der Ukraine durch Russland zu. Nun reizt Trump mit einem Kurswechsel verbaler Härte den russischen Nationalstolz – und sogleich droht Medwedew den USA mit Krieg.

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Russland, Freiheit und die Grenze imperialer Macht – Zwei Perspektiven

Die freiheitlichen Demokratien müssen sich auf ihre Stärken besinnen, um den imperialen Absichten Russlands widerstehen zu können. PolitReflex-Gastautor Dr. Ruedi Jeker* erklärt in diesem Beitrag, was zu tun ist, und stellt fest, dass die Chance, sich zu behaupten, intakt ist, wenn sicherheitspolitisch verzugslos gehandelt wird.

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PolitReflex Monatsbrief Juli 2025

Putins Drohpropaganda – nuklearer Erstschlag Russlands möglich geworden? / Erstarkende zentrifugale Kräfte statt Zusammenrücken der demokratischen / Einflusszonen / Friedensverhandlungen / „Nie wieder!“

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Russischer Autor droht in Schweizer Zeitung mit nuklearen Präventivschlägen – und legt das Propagandaziel offen

„Der dritte Weltkrieg hat schon begonnen“: Unter diesem Titel lässt die „Weltwoche“ einen russischen Strategiefachmann Einschüchterungspropaganda gegen die europäischen Demokratien treiben – bis hin zur Drohung mit militärischen Präventivschlägen, auch nuklearen: Eine Drohung, deren Glaubwürdigkeit mit Blick auf die Folgen, die solche Schläge für Russland selbst haben könnten, sehr zweifelhaft ist und die unverhohlen den Widerstandswillen der Demokratien und ihren Zusammenhalt brechen soll.

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1945: Ernst Wiecherts «Rede an die deutsche Jugend»

Weshalb interessiert in der Schweiz die «Rede an die deutsche Jugend», die Ernst Wiechert, von den Nazis verfolgter Schriftsteller der inneren Emigration, hielt? Die Rede war ein Appell «Nie wieder!» Sollte Rechtsextremismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen, geriete  die Schweiz als Nachbarland und als Teil Europas in Gefahr.

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Welche Rolle will und kann die AfD spielen, wenn die deutsche Regierungskoalition scheitert?

Die Zeichen mehren sich, dass die Kompromisse, die die deutschen Koalitionsparteien schliessen müssten, die Basis der Union wie auch der SPD überfordern. Die gescheiterten Wahlen dreier neuer Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind nur eines dieser Zeichen, nebst andern in wichtigen Politikbereichen. Was wird die AfD wollen und können, wenn es zum Koalitionsbruch kommt?

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