Donald Trump beginnt sich über Wladimir Putin zu ärgern. Verständlich, denn Putin denkt nicht daran, wegen Trumps Wahlversprechen eines raschen, guten Ukraine-Friedens vom Ziel seiner Kriegführung abzurücken: Kapitulation. Ende des Staates Ukraine. Wenn Trump sich ärgert, schimpft er. Die „Frankfurter Allgemeine“ zitiert ihn: „„Er (Putin) ist absolut verrückt geworden! Er tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund“.“ (Link zum FAZ-Bericht vom 26.5.25)
Trump müsste sich allerdings mindestens so sehr über sich selbst ärgern – und Schimpfwörter für sich und für sein Unvermögen finden, Putin realistisch zu beurteilen. Und eben dieses Unvermögen lässt keine gute Prognose zu, wie Trump auf der Handlungsebene auf Putins vorhersehbar gewesenes Verhalten reagieren wird. Dass sich Trump zu einer wirksamen Unterstützung des Kampfs der Ukraine um ihr Überleben als Staat entschliesst, ist leider unwahrscheinlich – denn: „America first“!
Wachsende Sorgen müssen sich deshalb auch die baltischen Staaten machen – und sie tun es, wie auch Finnland, Schweden und Polen. Die militärstrategische Fachwelt erwartet bisher einen Angriff Putins auf einen Nato-Staat kaum vor 2027. Aber Putin kann versucht sein, so früh wie möglich zuzuschlagen. Aus derselben Fachwelt vernimmt man nicht nur die Prognose 2027, sondern auch, es sei nicht in Putins Interesse, dem Westen Zeit zum Nachrüsten zu geben. Der Westen wäre sofort noch viel weniger fähig und geneigt, die Ukraine aus seinen knappen Waffen- und Munitionsbeständen zu unterstützen. Artikel 5 des Nato-Vertrags würde getestet. Der Westen würde wieder gespalten: „Mourir pour Tallinn?!!!“, eine „Friedensbewegung“ schösse aus dem Boden, linksaussen, rechtsaussen, und sukzessive nach der Mitte strebend. Und Trump scheint in „idealer“ Verfassung, das Baltikum ebenso im Stich zu lassen wie die Ukraine.
„Als die ost-mitteleuropäischen und die baltischen Staaten der Nato beitraten“ (Link)
„Estland – sehr frei uns sehr bedroht“ (Link)
„Die ‚Weltwoche‘ will uns beibringen, was das EINE, das EINZIGE Ziel Russlands ist“ (Link)
Die Voraussetzungen für eine vertraglich solide Abstützung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU verschlechtern sich: In FDP und Mittepartei erstarken die Kräfte, die den Entscheid, ob die Vertragsergebnisse dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sind, nicht aufgrund des Verfassungsrechts, sondern nach polit-strategischen Kriterien fällen wollen. Zudem wirkt sich ein Kontinuum aus: Das Image der EU ist in weiten Teilen von Politik und Bevölkerung schlecht. Sogar Befürworterinnen und Befürworter der Bilateralen III stimmen mit ein. Die Urteile können gegensätzlich sein: Für die einen ist die EU schwach, vielleicht gar zum Untergang verurteilt, für die andern geradezu diktatorisch dominant. Und: „Den einen zu rot, den andern zu blau.“ Es ist eine langfristige Aufgabe, besser verständlich zu machen, welche Leistungen und Qualitäten der EU bisher dazu führen, dass bisher nur in wenigen Ländern EU-gegnerische Parteien wagten und wagen, mit der Exit-Forderung in die Wahlen zu gehen.
„Ständemehr – von der Verfassungsdemokratie zur plebiszitären Demokratie?“ (Link)
„Entscheidet das Negativ-Image der EU über die Bilateralen III?“ (Link)
Ausserdem seien Ihnen mit dem Mai-Brief diese PolitReflexe empfohlen und sind ihm beigefügt:
– „Die neue deutsche Regierung ist nicht zum Scheitern verurteilt“ (Link)
– „Kriegs-Ende, Nachkriegs-Europas ungewisse Zukunft und die Schweiz“ (Link)
– „Das Problem des schwachen Neutralen“ (ein Beispiel aus der griechischen Antike) (Link)
– „Gegen den Trend: Ermutigende Ehrung einer Literaturkritikerin“ (Link)
