Deutschland und ganz Europa müssen sich rasch und intensiv mit der Bedeutung der beiden Weltkriege und der Nachkriegsentwicklung Europas für die Gegenwartspolitik befassen – ein guter Grund, sich auch wieder auf das Werk von Käthe Kollwitz einzulassen.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutzes stellt fest, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei, und dies nicht nur in einzelnen Bundesländern, sondern als gesamtdeutsche Partei. Damit erfüllt er seine gesetzliche und historische Pflicht. Aber nur die demokratischen, rechtsstaatlichen, freiheitlichen Parteien können einen weiteren Wiederaufstieg des Rechtsextremismus verhindern.
Rechtsstaat und Demokratie – Gerichte und Politik. Trump und Schweizer Europapolitik. Jugendarbeit und Jugendkriminalität
Die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik eignet sich wenig dazu, den Zustand der Jugend einzuschätzen. Doch sie gibt Anlass, über den gesellschaftlichen Umgang mit Minderheiten – zu denen die Jugendlichen gehören – nachzudenken. Marco Bezjak*, Stiftungsratspräsident der MOJUGA Stiftung für Kinder- und Jugendförderung, ordnet in einem Gastbeitrag die Polizeilichen Kriminalstatistik aus Sicht der Offenen Jugendarbeit ein.
Nachdem sich die Sozialpartner vorerst einmal auf Lohnschutz verständigt haben, wird nun die Wohnungsnot zum sozialen Ersatzmotiv gegen die Bilateralen III.
Wie die „NZZ am Sonntag“ am 20.4.25 berichtet, setzen bürgerliche Politiker wegen Trump auf die China-Strategie. Aus SVP-Sicht soll sie es der Schweiz auch erleichtern, die Bilateralen III abzulehnen und dadurch die bilateralen Beziehungen zur EU runterzufahren. Man muss sich aber der Risiken dieser Strategie bewusst sein.
„Angst vor dem Volk“ – unter diesem Titel wird im Frontseiten-Leitartikel der NZZ vom 19.4.25 die Anwendung geltenden Rechts durch Gerichte als „übergriffig“ bekämpft. Das Gegenteil trifft zu: Wenn ein Gericht geltendes Recht nicht anwendet, tritt es an die Stelle der Legislative und verletzt somit die Gewaltenteilung.
PolitReflex stellte Ernst Wiecherts zeitgeschichtliche Romane „Das einfache Leben“ und „Missa sine Nomine“ vor, und nun werfen wir einen Blick in sein zweibändiges Werk „Die Jeromin-Kinder“. Anlass dafür ist, dass sich am 24. August dieses Jahres zum 75. Mal Wiecherts Todestag jährt. Der Schriftsteller verbrachte seine beiden letzten Lebensjahr in Uerikon in der Zürichseegemeinde Stäfa. Die Lesegesellschaft Stäfa wird einen Gedenkanlass durchführen.
Der neue Ressortleiter International der NZZ, Benedict Neff, empfiehlt einem CDU-Abgeordneten für den Umgang mit der AfD die Schweiz als Vorbild. Die Antwort ist beachtenswert. Gleichentags stellt ein Leitartikler der „Frankfurter“ fest, die Zukunft der AfD hänge von deren Entwicklung ab.
Sein erneut erhobener Vorwurf an Selenskyi lässt darauf schliessen, dass Trump meint, die Regierung eines Volkes, das durch die Armee eines grösseren Staates angegriffen werde, dürfe keinen Widerstand leisten, weil sie den Krieg auf jeden Fall verliere. Als ob die USA die Kriege in Vietnam und Afghanistan gewonnen hätten.
Laut einer Meinungsumfrage, publiziert in der „SonntagsZeitung“ vom 13.4.25, wollen drei Viertel der Befragten, dass mehr Geld für die Armee eingesetzt wird. An der Spitze der Bereiche, bei denen sie dies einsparen wollen, stehen Asylwesen, Entwicklungshilfe und Kultur.
Mit 54 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt eine Motion des Grünliberalen Johannes Sieber „betreffend Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus“.
