Gegen die Bilateralen III wird vorgebracht, gegen eine Übernahme von EU-Recht wäre kein demokratisches Referendum möglich, weil die Stimmberechtigten unter dem Druck drohender Ausgleichsmassnahmen gar nicht nein sagen könnten. Darin zeigt sich ein unberechtigtes Misstrauen ins Urteilsvermögen der Stimmberechtigten.
Christoph Mörgeli in der „Weltwoche“ vom 15.5.2025: „Die Parade (zum Sieg über Nazi-Deutschland) zeugte von absoluter Entschlossenheit: Ebenso stramm wie forsch unterstellten sich alle dem einen, dem einzigen Ziel: der Sicherheit und dem Schutz ihrer Nation.“ Das einzige Ziel von Putins Überfall der Ukraine? Und später das einzige Ziel, wenn er seine Truppen losschicken könnte, die baltischen Staaten heim ins Reich zu holen?
Die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik eignet sich wenig dazu, den Zustand der Jugend einzuschätzen. Doch sie gibt Anlass, über den gesellschaftlichen Umgang mit Minderheiten – zu denen die Jugendlichen gehören – nachzudenken. Marco Bezjak*, Stiftungsratspräsident der MOJUGA Stiftung für Kinder- und Jugendförderung, ordnet in einem Gastbeitrag die Polizeilichen Kriminalstatistik aus Sicht der Offenen Jugendarbeit ein.
Laut einer Meinungsumfrage, publiziert in der „SonntagsZeitung“ vom 13.4.25, wollen drei Viertel der Befragten, dass mehr Geld für die Armee eingesetzt wird. An der Spitze der Bereiche, bei denen sie dies einsparen wollen, stehen Asylwesen, Entwicklungshilfe und Kultur.
„Die Zeiten des Réduits leben wieder auf“, überschreibt die NZZ (26.3.25) den Frontanriss eines Berichts, dass im Raum des Alpen-Réduits stillgelegte Festungen und Militärflugplätze neu in Betrieb genommen werden. Das gibt Anlass, sich endlich ernsthaft damit zu beschäftigen, ob und wie eine Réduit-Strategie im 21. Jahrhundert vorstellbar ist, und was von ihr im Fall eines Angriffs auf die Schweiz zu erwarten wäre.
Welche Parteien könnten in der Schweiz eine Koalitionsregierung bilden, und welche Kompromisse müssten sie ihrer Basis zumuten? Konkrete Überlegungen hierzu mögen das Verständnis für die Entwicklung in Deutschland fördern.
„Grünliberale, bitte angreifen!“ ruft ihnen Fabian Renz im Tages-Anzeiger zu (5.2.25). Sie sollten eine echte Auswahl schaffen, da das Bundesratsticket der Mitte nicht überzeuge.
Wie müssen die vielen Meldungen über schwere Mängel und Pannen in der Armee, bei Armeeprojekten, die sich in kurzen Abständen folgen, auf wehrpflichtige Männer und freiwillig militärdienstleistende Frauen wirken? Auf junge Menschen, die Monate in Rekruten- und Kaderschulen verbringen? Die in WK aufgeboten werden?
Spätestens in den Hearings der Fraktionen mit denjenigen, die die Mittefraktion aufs Ticket nimmt, bekommt deren Haltung in der Europa- und Sicherheitspolitik eine mitentscheidende Bedeutung.
Wer sich jetzt für oder gegen eine Bundesratskandidatur entscheiden muss, muss sich vorstellen können, sich in DIESEN Bundesrat einzufügen: Einen Bundesrat mit einer Dominanz von SVP und FDP, die Viola Amherd nach verbreiteter Wahrnehmung zermürbte.
Roger Köppel Nachfolger Christoph Blochers als Albüsgüetli-Redner – und die SVP nun, in Köppels Gefolgschaft, Teil einer internationalen Bewegung?
Gibt es in der Partei noch Widerstand dagegen, und, wenn ja, welchen Einfluss hat er?
Neu ist es nicht, dass Blocheristen die EU durch den Vergleich mit der Besetzung europäischer Länder durch Hitlers Truppen und Schergen diffamieren. Dass dies jetzt wiederkommt, wird mit der demagogischen Enthemmung von Trump bis Weidel und Kickl und mit den bevorstehenden Entscheidungen über die Bilateralen III zusammenhängen.
