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436 Artikel

„Bilaterale III“: Zur Kritik an der Information über die Verhandlungsergebnisse

„Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). „Den wahren EU-Vertrag hält der Bundesrat noch unter Verschluss“, rügt die „SonntagsZeitung“ (29.12.24). Sie suggeriert damit, die Veröffentlichung der vertragsrechtlich finalisierten Bestimmungen werde die vorangegangene Information als unwahr entlarven.

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Trennung von der Familie – legitimes Druckmittel gegen vorläufig Aufgenommene?

Am Mittwoch, 18. Dezember entscheidet der Ständerat über zwei SVP-Motionen, allen vorläufig Aufgenommenen sei der Familiennachzug zu verweigern. Diese Forderung beruht, wie im Folgenden dargelegt wird, auf zwei Unterstellungen. Der Ständerat täte deshalb gut daran, dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motionen abzulehnen.

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Keine Einweg-Kommunikation zwischen Basis und PolitikerInnen

Charlotte Walser im Tages-Anzeiger vom 4.12.24 zum Status-S-Entscheid des Nationalrates, unter dem Titel „Hauptsache, Härte demonstrieren“: „Die Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge nehme ab, sagten Nationalrätinnen und Nationalräte (wohl wissend, dass sie die Stimmung so mitbeeinflussen).“

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Erstarken der SVP stellt FDP und Mittepartei vor Grundsatzentscheid und viele Einzelentscheide

Schweiz in Europa: Nach dem neusten Wahlbarometer ist der Anteil der SVP mit etwas mehr als 29 % ähnlich wie in Österreich von Kickls FPÖ, etwas schwächer als in Frankreich von Le Pens Rassemblement National, etwas schwächer als in Thüringen der AfD, etwas stärker als der Fratelli d’Italia. Was bedeutet dies für FDP-Liberale und Mittepartei?

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Militärische Landesverteidigung: „Der Alleingang führt ins Abseits“

In der soeben erschienenen Ausgabe 11/2024 der „Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ)“ führen Chefredaktor Christian Brändli und Armeechef Thomas Süssli schonungslos klar und konkret die Notwendigkeit militärischer Zusammenarbeit vor Augen. Eine autonome Verteidigung gegen einen modern ausgerüsteten Gegner sei eine Illusion.

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Europapolitik: Zwei gegensätzliche Korrektur-Volksinitiativen

Schon länger angekündigt ist eine Europa-Initiative von Operation Libero und Mitbeteiligten. Nun kommt eine gegensätzliche Volksinitiative dazu: Diejenige von „Kompass Europa“. Beiden ist gemeinsam, dass sie nach allfälliger Annahme erst wirksam würden, nachdem die Schweiz begonnen hat, Erfahrungen mit Erfolg oder Scheitern der laufenden Verhandlungen mit der EU zu machen.

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Zur Bedeutung einer Streitschlichtung mit Schiedsgericht für die Bilateralen

Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten?

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NZZ: Das „Feuilleton“ als Zeitung in der Zeitung

Das Ressort „International“ der NZZ berichtet kompetent über China. Weshalb erscheint dann im „Feuilleton“ am 26.9.24 ein Artikel „Argwohn zweier Atommächte“, über die Beziehungen zwischen China und Nordkorea – ganz ohne den Kulturbezug, der ein „Feuilleton“ eigentlich kennzeichnet?

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