Zur Erinnerung: VOLK UND STÄNDE haben die geltende verfassungsmässige Regelung des Staatsvertragsreferendums, deren Geltung die FDP hochhält, 2012 durch die wuchtige Ablehnung einer Volksinitiative der AUNS bestätigt. KEIN EINZIGER KANTON hat ihr zugestimmt! (Link)
Aber machen wir uns gefasst: Trotz derzeit positiver Meinungsumfragen wird auch der Kampf um das Volksmehr für die Bilateralen III sehr hart. Wird werden einer Welle von Propaganda und Desinformation standhalten müssen, deren Urheber keine Kostengrenzen kennen. Und die Gegner der Vorlage werden in der Bundesversammlung um jede Stimme für das Erfordernis des Ständemehrs werben.
Die Verheerungen zweier Weltkriege beeinflussen Europas Sicherheitspolitik.
29. September 2021
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In rascher Abfolge veröffentlicht die NZZ kritische Aufrufe aus der Redaktion und von Gastautoren an EU-Europa, Willen und Bereitschaft zu militärischem Eingreifen zu stärken: Von Serbien und Kosovo bis ins südchinesische Meer. Dass solche Appelle aus der Schweiz kommen, kann damit zusammenhängen, dass die Schweiz durch die beiden Weltkriege nicht verwüstet wurde. Und vielleicht auch damit, dass man hierzulande unausgesprochen davon ausgeht, die Neutralität würde die Schweiz auch vor den Folgen eines weiteren Grosskriegs schützen.