Zur Erinnerung: VOLK UND STÄNDE haben die geltende verfassungsmässige Regelung des Staatsvertragsreferendums, deren Geltung die FDP hochhält, 2012 durch die wuchtige Ablehnung einer Volksinitiative der AUNS bestätigt. KEIN EINZIGER KANTON hat ihr zugestimmt! (Link)
Aber machen wir uns gefasst: Trotz derzeit positiver Meinungsumfragen wird auch der Kampf um das Volksmehr für die Bilateralen III sehr hart. Wird werden einer Welle von Propaganda und Desinformation standhalten müssen, deren Urheber keine Kostengrenzen kennen. Und die Gegner der Vorlage werden in der Bundesversammlung um jede Stimme für das Erfordernis des Ständemehrs werben.
Wenn schon FDP-Wahlallianzen mit SVP, dann nicht bedingungslos
5. August 2023
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In einigen Kantonen kommen Listenverbindungen der FDP mit der SVP zustande. Dies trägt wohl dazu bei, dass die SVP noch mehr Mandate dazugewinnt, als durch die Dominanz des Migrationsthemas ohnehin zu erwarten ist. Wenn die Wahlallianzen mit der SVP an der Basis akzeptiert werden sollen, muss die FDP aufzeigen, dass sie sie nicht bedingungslos eingegangen ist.