DAS SCHWEIZERVOLK soll über die Beziehungen Schweiz-EU entscheiden!

Referenden gegen Rechtsübernahme wären möglich, sinnvoll und würden zweifellos auch ergriffen. Die Stimmberechtigten müssten dann wählen zwischen den Folgen des konkreten Rechts, um dessen Übernahme es geht, und den Folgen der begrenzten Gegenmassnahmen der EU. Eine zumutbare Entscheidung. Widerspruch gegen Äusserungen von alt Bundesrätin Calmy-Rey und „SonntagsZeitung“-Chefredaktor Rutishauser.

In der Schweiz mag es einige überraschen: Die EU-Kommission in Brüssel muss sich auch mit Mitgliedstaaten über die Grenze der Kompetenzen auseinandersetzen – und nicht nur mit den autoritär regierten Staaten, deren Verbleib in der Union fraglich geworden ist. Gerade jetzt hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

„Noch kaum eine barbarische Bewegung – wie etwa die sogenannte Freiheitliche Partei Österreichs oder auch die sogenannte Alternative für Deutschland –“ habe „in den vergangenen Jahren so eindringlich und unmissverständlich vor sich selber gewarnt wie diese triumphierenden Wahlsieger“, stellt der österreichische Schriftsteller in der bürgerlich-liberalen „Frankfurter Allgemeinen“ fest.