Zur Erinnerung: VOLK UND STÄNDE haben die geltende verfassungsmässige Regelung des Staatsvertragsreferendums, deren Geltung die FDP hochhält, 2012 durch die wuchtige Ablehnung einer Volksinitiative der AUNS bestätigt. KEIN EINZIGER KANTON hat ihr zugestimmt! (Link)
Aber machen wir uns gefasst: Trotz derzeit positiver Meinungsumfragen wird auch der Kampf um das Volksmehr für die Bilateralen III sehr hart. Wird werden einer Welle von Propaganda und Desinformation standhalten müssen, deren Urheber keine Kostengrenzen kennen. Und die Gegner der Vorlage werden in der Bundesversammlung um jede Stimme für das Erfordernis des Ständemehrs werben.
Und plötzlich gibt Konfrontation OL & GLP gegen FDP der Schweizer Politik neuen Impuls.
13. Oktober 2021
Keine Kommentare
Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.