Was kann die SVP mit diesem Ergebnis sachpolitisch anfangen? Was würde sie mit einem allenfalls ähnlich grossen Erfolg in den Wahlen 2027 anfangen können?
Dies hängt von zwei Faktoren ab: Einerseits von Wille und Fähigkeit der SVP, Mehrheiten in Parlamenten und Abstimmungen bilden zu können, anderseits von der Entwicklung des Einflusses der Kräfte bei FDP-Liberalen und Mittepartei, die sich für eine sachpolitische Annäherung ihrer Partei an die SVP einsetzen, in der Erwartung, nur dadurch weitere Einbussen ihrer Partei vermeiden zu können. Wie wird ihre Auseinandersetzung mit denjenigen ausgehen, die dies grundsätzlich nicht wollen oder für strategisch falsch halten?
Aktuell beobachten wir, dass die SVP im Bundesparlament öfter Mehrheiten zustande bringt: Vor allem in der Migrationspolitik, und neuestens auch für eine Motion ihres Ständerats Hannes Germann für einen Versuch einschränkender Einflussnahme der Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wie stehen die Voraussetzungen der SVP für Mehrheitsbildung in der Europa- und der Sicherheitspolitik? Sie kam weder für ihre Volksinitiative „gegen die 10-Millionen-Schweiz“ noch für die Neutralitätsinitiative in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit. Möglich ist aber, dass sie mit teilweiser Unterstützung aus den Fraktionen von FDP-Liberalen und Mitte das obligatorische Referendum für die Bilateralen III durchsetzt.
Die SVP ist auch selbst in einem offenkundigen strategischen Dilemma. Eine verlockende Strategie besteht weiterhin darin, allein stehen zu wollen und potenzielle Partner propagandistisch niederzumachen, bis hin zur einer Kriminalisierungsrhetorik* – Trump mag Vorbild sein.
Eine Entwicklung mit offenem Ausgang. Eine Entwicklung, die auch die Bedeutung politischer Organisationen ausserhalb der Parteien erhöht.
* „SVP: Wann treten Gemässigte den Extremisten entgegen?“ (Link)
Siehe auch:
„Neutralitätsinitiative und russische Propaganda“ (Link)
„Stabilisierungsverträge: Von der Wohnungsnot bis zur Zukunft Europas“ (Link)
