Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone.
Wichtige Bundespolitiken müssen Regierungs- und Kollegialpolitiken sein. Migrationspolitik ist zweifellos eine wichtige Bundespolitik.
Dieser Tage wird zurecht vermehrt darüber geschrieben und gesprochen, mit welcher Selbstverständlichkeit die offizielle Schweiz damit rechnet, durch die Nato und vielleicht künftig durch eine europäische Verteidigungsorganisation verteidigt zu werden, ohne dass die Schweiz eine valable militärische Eigenleistung erbringt, von Gegenleistung gar nicht zu reden.
Umfragen ergeben, dass eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung solide, vertraglich abgestützte und entwicklungsfähige Beziehungen zur EU will. Anderseits ergibt eine Umfrage, die der „Tages-Anzeiger“ am 2. Oktober 2025 publiziert, für die SVP eine rekordhohe Zustimmung von 29,8 Prozent.
Wie eng die Neutralitätsinitiative mit der russischen Propaganda gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine zusammenhängt, zeigt die Zuschrift eines Initiativkomitee-Vorstandsmitglieds an die NZZ.
Am Dienstag, 9. September 2025, fand, wie berichtet, an der Universität Zürich die Vernissage von René Rhinows „Plädoyer für eine offene Schweiz“ statt. Alt Bundesrat Kaspar Villiger stellte die Neuerscheinung in den Rahmen der Herausforderungen, mit denen die Schweiz angesichts einer Autokraten-Achse gegen die demokratische Welt und eines zerstörerischen politischen Amoklaufs Donald Trumps konfrontiert ist. Die „Schweiz am Wochenende“ veröffentlichte Villigers Vortrag auszugsweise in ihrer Ausgabe vom 20. September 2025.
Finanzpolitik vor Sicherheitspolitik: Die Schweizer Armee hat zu wenig Munition für die Abwehr von Angriffen aus der Luft. Aber der Ständerat lehnte am 17.9.25 eine Beschaffungsvorlage ab, wie zuvor schon der Nationalrat.
Radikalisierung im Land der Zauberformel-„Konkordanz“: Jetzt führt das Blatt des extremen SVP-Flügels den Streit um Schweiz-Europa mit Kriminalreporter-Wording.
René Rhinow*, 1987 bis 1999 FDP-Ständerat des Kantons Basel-Landschaft, gehört zu den führenden Vertretern eines europa- und weltoffenen, sozial, ökologisch und sicherheitspolitisch verantwortungsbewussten, konkordanzbereiten schweizerischen Liberalismus. Mit einem Buch unter dem Titel «Plädoyer für eine offene Schweiz» greift er nochmals ein: In die Auseinandersetzung über den Weg der Schweiz durch die weltpolitischen Umwälzungen.
Trump verfolgt das Ziel, die EU zu schwächen. Er könnte die Schweiz an die Seite von Orban und Fico drängen wollen, indem er ihr tiefe Zölle in Aussicht stellt.
Die ersten europapolitischen Reaktionen in der Schweiz auf Trumps Zollhammer sind Selbstbestätigungen. Erst aus den Erfahrungen, die die Schweiz in der neuen Lage macht, können sich Auswirkungen auf die Europapolitik ergeben.
Bezüglich der AfD vertrat die NZZ-Redaktion Berlin beharrlich die Ansicht, die Union müsse sie „entzaubern“, indem sie ihr zu Regierungsmacht verhelfe. Nun berichtet der Benelux-Korrespondent der NZZ, dass die niederländischen Parteien diese Hoffnung verloren.
