Sie befinden sich hier:
436 Artikel

50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz: Mehrheit des Nationalrats will Gesamtschau

Die Mehrheit des Nationalrates fällte einen Entscheid, der erwarten lässt, dass er die Vorstösse, die als Reaktionen auf das Klima-Urteil und aus Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht wurden – bis hin zur Kündigungsforderung -, mit Augenmass und im Bewusstsein um den Gesamtnutzen der EMRK behandeln wird: Mit 123 gegen 66 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwies der Nationalrat am 12. September ein Postulat des Neuenburger Nationalrats Damien Cottier: „50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven.“ Cottier ist Fraktionspräsident der FDP-Liberalen und Mitglied der Schweizer Delegation im Parlament des Europarates.

Weiterlesen »

Wieviel ist der Schweiz der Schutz der Menschenrechte in Europa wert?

Am Dienstag, 24. September, wird der Nationalrat über Vorstösse entscheiden, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordern. Deren Urheber werden ihre Empörung über das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücken. Aber die Beratung muss auf eine grundsätzliche Ebene angehoben werden: Wieviel wert ist der Schweiz, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern der Schutz der Menschenrechte in Europa?

Weiterlesen »

Wer ist ein Euroturbo?

Für den Chefredaktor des „SonntagsBlicks“ sind Euroturbos diejenigen, die sich für eine vertragliche Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.

Weiterlesen »

Kriegsschauplatz Schweiz – wäre wieder möglich, was 1799-1801 geschah?

Ein Denkmal an der Teufelsbrücke erinnert an den russischen General Alexander Suworow, der 1799 in der Schweiz gegen französische Truppen Krieg führte: Im Zweiten Koalitionskrieg (1799-1801), dessen Schauplatz die Schweiz wurde, nachdem die Truppen des schweizerischen „Ancien Régimes“ trotz oft heldenhafter Gegenwehr den Einmarsch der Franzosen in die Schweiz nicht verhindern konnten.

Weiterlesen »

Können Gegensätze zwischen Regierungsparteien zu gross werden?

Es scheint trivial, dass nur Parteien zusammen regieren können, wenn und solange sie willens und fähig sind, eine gemeinsame Regierungspolitik zu vertreten. Der Niedergang der deutschen „Ampel“ und insbesondere der deutschen FDP scheint dies zu bestätigen. Nur die Schweiz mit ihrer „Zauberformel“ der unverbindlichen Regierungsbeteiligung hält sich auch in dieser Hinsicht für einen Sonderfall. Muss nun Deutschland auf diesen Schweizer Weg gehen? „Ampel für immer“ titelt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Weiterlesen »

Bundesrat zu EMRK/EGMR-Vorstössen: Nein zu Kündigung, Ja zu Vorstoss beim Europarat

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen gutgeheissen hatte, wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat lehnt die Forderungen nach Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, empfiehlt aber die Überweisung der Motion von Ständerat Andrea Caroni, „darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert“, primär durch Aushandlung eines Zusatzprotokolls zur EMRK.

Weiterlesen »

Verteidigungspolitik: General Henri Guisan – Niedergang eines Vorbilds?

Ein „Weltwoche“-Publizist und ehemaliger SVP-Nationalrat beklagt, dass General Henri Guisan kein Vorbild „unserer Politiker“ mehr sei. Aber wenn die Sicherheitspolitik erkennt, dass die Schweiz ab Landesgrenze gegen eine Grossmachtsarmee nur mit Unterstützung einer befreundeten Macht verteidigt werden kann, begibt sie sich auf Guisans Spuren. Vom Vorbild Guisan abgewandt haben sich jene, die sich Guisans Einsicht verweigern.

Weiterlesen »

„So wird die Schweiz unregierbar“

Die „Zauberformel“ wurde einst eingeführt in der Meinung, in der direkten Demokratie sei die Einbindung der vier grössten Parteien nötig und nützlich für die Regierbarkeit. Längst bewirkt sie mehr und mehr das Gegenteil. Stefan Schmid, Chefredaktor des „St. Galler Tagblatts“, bringt dies klar und knapp auf den Punkt.

Weiterlesen »

„Das Ständemehr führt dazu, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet“

Eine Stellungnahme, die grosse Beachtung verdient: Paul Rechsteiner wendet sich mit grundsätzlichen und verfassungsgeschichtlichen Argumenten gegen die Unterstellung des Vertragsergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der EU unter das obligatorische Referendum, somit gegen die Notwendigkeit, dass ihm eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr). Rechsteiner war 1998 bis 2018 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und vertrat die SP 1986 bis 2011 im Nationalrat. 2011 bis 2022 hatte er eines der Sankt Galler Mandate im Ständerat inne.

Weiterlesen »