Die Zauberformel teilt die Regierungsmandate sachpolitisch bedingungslos zu. Dies bedeutet, dass radikale Flügel und Interessengruppen von Bundesratsparteien keine Rücksicht auf Koalitionsfähigkeit nehmen müssen. Nun zeigt sich aber eine Kehrseite: Heftigere parteiinterne Spannungen.
„Science, police et tribunaux – le trio gagnant“: Unter diesem Titel kommentiert „Le Matin Dimanche“ am 30.11.25 eine Studie der ETH Zürich, basierend auf der Befragung von 2’130 Personen durch das Institut DemoSCOPE. Sie ergab, dass Wissenschaft, Polizei und Gerichte – in dieser Reihenfolge – die Spitzenplätze einer Liste des Vertrauens in der Bevölkerung einnehmen.
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wolle „mit gutem Grund“ an der Neutralität festhalten, schreibt der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch im Tages-Anzeiger vom 26.11.25: „Denn immerhin ist die Schweiz in den letzten 200 Jahren gut damit gefahren.“ Das kommt einer Weigerung gleich, die Neutralität mit Blick auf Heute und Morgen zu beurteilen.
Das Thema Réduit, das die WOZ jetzt breit angeht, hat einen Gegenwartsbezug, der ebenso beklemmend ist wie die Rückschau auf 1940. Die Initiantinnen und Initianten der „Neutralitätsinitiative“ müssen sich der Frage nach IHRER Réduit-Strategie stellen.
Sabotage des polnischen Eisenbahnnetzes, Laserattacke von einem russischen Kriegsschiff aus gegen britische Militärpiloten: Einschüchterungsstrategie Putins – oder bereits Anzeichen, dass er die Nato früher angreifen will als bisher vermutet? Jedenfalls sollten Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Schweiz in diesem Fall nicht wieder überrascht und konzeptlos ist, wie beim Angriff auf die Ukraine.
Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungspaket („Bilaterale III“) wird die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative (MEI)“ auch von namhaften Autoren als „demokratiepolitischer Sündenfall“ (Oliver Zimmer, NZZ 21.10. 25; Hansueli Schöchli, NZZ 23.10. 25) bezeichnet. Dabei wird oft zumindest unterschwellig der Eindruck erweckt, dies sei ein Akt politischer Willkür und bei gutem Willen wäre eine stringentere Umsetzung möglich gewesen. Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) hatte sich als Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission nach der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 bis zur Verabschiedung der Umsetzungsgesetzgebung am 16. Dezember 2016 sehr intensiv mit ihrer Umsetzung befasst. Im folgenden „PolitReflex“-Gastbeitrag nimmt er dazu Stellung.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau entscheidet über einen Antrag der SVP-Fraktion, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Bundesrichter und früherer Aargauer Regierungsrat und Ständerat der FDP, begründet in der „Aargauer Zeitung“ vom 20.11.25, weshalb dieser Antrag abzulehnen sei.
Strategie gegen Extremismus muss sein. Sie erfordert Realismus und Entschlossenheit. Aber Übernahme und Ausführung extremistischer Forderungen ist keine Strategie, sondern Selbstaufgabe, die den Aufstieg der Extremisten fördert.
Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, die darin vereinbarte Rechtsübernahme sei nicht „dynamisch“, sondern „automatisch“. Der Verein „Unser Recht“ widerspricht im Vernehmlassungsverfahren dieser Behauptung, verlangt aber Massnahmen, die sicherstellen, dass die Schweiz rechtzeitig ihre Interessen wahrt und nötigenfalls eine Übernahme ablehnt.
Nach dem deutlichen Ja der FDP-Delegierten zu den Bilateralen III und dem Nein zum obligatorischen Referendum mit Ständemehr startete die SVP eine Kampagne, um Mitglieder der FDP zum Übertritt in die SVP zu veranlassen. Hierzu wurde PolitReflex auf eine träfe Zuschrift von Hans-Peter Widmer (Hausen AG), ehemaligem FDP-Grossrat, an die „Aargauer Zeitung“ hingewiesen.
Jetzt beide NZZ-Blätter für das Erfordernis des Ständemehrs – 76 % Nein zur „Frage der Woche“ des „SonntagsBlicks“.
Der Zuger Ständerat Matthias Michel begründete an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober, dass es verfassungswidrig wäre, die mit der Europäischen Union ausgehandelten Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit dem Ständemehr auszusetzen. Die Delegiertenversammlung entschied so.
