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Der Niedergang der Konkordanz ist systembedingt

Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?

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Bundesrat Pfister bei zwei Ländern, die die Bedrohung durch Putin ernst nehmen

Unfähigkeit? Unwille? Oder beides? Es ist (noch?) nicht absehbar, dass und wie die „Zauberformelkonkordanz“-Schweiz die notwendige Nachrüstung ihrer Armee finanziert. Oft unausgesprochen, aber unverkennbar geben massgebliche Politiker und Politikerinnen von links bis rechts zu erkennen, dass sie die Bedrohung nicht wirklich ernst nehmen. Parteistrategie geht ihnen vor Sicherheitspolitik. Da kommt die Aufklärungsmission des Schweizer Verteidigungsministers, Bundesrat Martin Pfister, nach Finnland und Polen einem Appell und Beitrag zum nötigen Umdenken gleich.

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Bilaterale III: Welche Schweiz mit welcher EU?

Ein „Unterwerfungsvertrag“ sei das Vertragspaket Schweiz-EU – als ob die Schweiz unfähig wäre, Ausgleichsmassnahmen zu verkraften, wenn sie ihr Recht auf Ablehnung einer Rechtsübernahme ausüben würde. Eine Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, halten sie aber für fähig, die Erosion der bilateralen Beziehungen zu ertragen, die ein Nein zu den Bilateralen III zur Folge hätte. Widersprüchlich ist auch ihre Darstellung der EU.

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Bilaterale III: Sicherstellen, dass Rechtsübernahme DYNAMISCH, nicht „automatisch“ wird

Demnächst stellt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das darin vorgesehene Verfahren für die Rechtsübernahme mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In einem Leserbrief in der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern.

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Fragen an diejenigen, die eine Stärkung der Armee ablehnen

„Blick“ präsentiert am 10. Februar 2026 Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Auszug: „Grundsätzlich hält es eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) nicht für nötig, der Armee mehr Geld zu geben, egal ob über die Mehrwertsteuer oder eine andere Finanzierungsquelle.“* In einer künftigen Meinungsumfrage sollte nach der Beurteilung der Bedrohungslage, der Bedrohungsszenarien und nach der Russlandpolitik gefragt werden.

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Pourquoi la culture s’oppose à l’initiative SSR – « 200 francs, ça suffit ! ».

Les mesures d’économie actuelles touchent déjà la culture. Les conséquences d’une acceptation de l’initiative seraient encore plus graves. – Cette prise de position, du point de vue de ch-intercultur, association pour la critique culturelle, a été diffusée le 6 février en allemand dans la newsletter hebdomadaire « cültür » et est accessible sur le site Internet de « cültür ».

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Die relevanten Kriterien für die Beurteilung der Schweizer Armee und ihrer Stärkung

Eine Meinungsumfrage besagt, die Überzeugung, die Schweizer Armee sei wichtig für den nationalen Zusammenhalt, sei stark zurückgegangen. Dies sei ein schlechtes Vorzeichen für die kommenden Entscheide über die Stärkung der Armee und deren Finanzierung. Aber für deren Beurteilung gehört der Beitrag der Armee zum Zusammenhalt, so wünschenswert er ist, nicht zu den entscheidenden Kriterien.

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Menschenorientierte Führung

Der Schweizer Offizier und Wissenschafter Rudolf Steiger, Autor des Werks „Menschenorientierte Führung“, trug damit zu einer Aufwertung des Respekts vor der Persönlichkeit der Geführten und zur Förderung ihrer Selbständigkeit bei. Er fand dafür Unterstützung, stiess aber auch auf Widerstände. Am 24. Januar 2026 ist er im achtzigsten Altersjahr gestorben.

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Die SVP-Führung lässt ihre Basis aufstacheln

Die SVP-Führung setzt Roger Köppel als Agitator ein – und nimmt hin, dass seine Agitation von Putin-Propaganda durchsetzt ist. Wer sich auf eine schwierige und bedauerliche Entwicklung der schweizerischen Politik vorbereiten will, sollte die Hetzrede lesen, die Köppel an der Albisgüetli-Tagung 2026 hielt. Nun wäre es an den bürgerlichen Partnern, auf die Führungsriege der Blocherpartei zuzugehen mit einem glaubwürdigen „So nicht! Wir lassen uns nicht alles bieten. Wir sind fähig, euch wirksam entgegenzutreten, und werden es tun. Die Unverbindlichkeit des Zauberformel-Anspruchs hat eine Grenze, und ihr schickt euch an, diese zu überschreiten. Entscheidet Euch, ob ihr mitverantwortliche Regierungspartei bleiben wollt.“

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