Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungspaket („Bilaterale III“) wird die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative (MEI)“ auch von namhaften Autoren als „demokratiepolitischer Sündenfall“ (Oliver Zimmer, NZZ 21.10. 25; Hansueli Schöchli, NZZ 23.10. 25) bezeichnet. Dabei wird oft zumindest unterschwellig der Eindruck erweckt, dies sei ein Akt politischer Willkür und bei gutem Willen wäre eine stringentere Umsetzung möglich gewesen. Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) hatte sich als Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission nach der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 bis zur Verabschiedung der Umsetzungsgesetzgebung am 16. Dezember 2016 sehr intensiv mit ihrer Umsetzung befasst. Im folgenden „PolitReflex“-Gastbeitrag nimmt er dazu Stellung.

Nach dem deutlichen Ja der FDP-Delegierten zu den Bilateralen III und dem Nein zum obligatorischen Referendum mit Ständemehr startete die SVP eine Kampagne, um Mitglieder der FDP zum Übertritt in die SVP zu veranlassen. Hierzu wurde PolitReflex auf eine träfe Zuschrift von Hans-Peter Widmer (Hausen AG), ehemaligem FDP-Grossrat, an die „Aargauer Zeitung“ hingewiesen.

Wichtige Bundespolitiken müssen Regierungs- und Kollegialpolitiken sein. Migrationspolitik ist zweifellos eine wichtige Bundespolitik.

Umfragen ergeben, dass eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung solide, vertraglich abgestützte und entwicklungsfähige Beziehungen zur EU will. Anderseits ergibt eine Umfrage, die der „Tages-Anzeiger“ am 2. Oktober 2025 publiziert, für die SVP eine rekordhohe Zustimmung von 29,8 Prozent.