Der Rundschlag, den am 7.10.25 ein Hardliner der NZZ-Redaktion gegen Bundesrat Jans führt (Link), unterstellt, dass die Migrationspolitik eine Departementalpolitik sei, ohne Mitwollen und Mitverantworten des Kollegiums.
Man mag die in diesem Artikel geübte Kritik ganz, teilweise oder gar nicht teilen – unabhängig davon stellt sich die Frage: Trifft es zu, dass die Migrationspolitik keine Kollegialpolitik ist? Nein. Wer ist daran interessiert, trotzdem diesen Eindruck zu erwecken?
Auf das „Zauberformel“-Prinzip der sachpolitisch unverbindlichen Zugehörigkeit zur Regierung können sich – bedenklich genug – die Parteien berufen, nicht aber die Mitglieder der Kollegialregierung.
Mehr dazu:
„Wird sich der Niedergang des Kollegialprinzips auf die Regierungsbildung auswirken?“ (Link)
„Wählt die Bundesversammlung allmächtige Chefinnen und Chefs der Departemente?“ (Link)
