Den PolitReflex-Bericht über die Vernissage von René Rhinows Buch „Plädoyer für eine offene Schweiz“ finden Sie hier.
Auszug aus alt Bundesrat Kaspar Villigers Vortrag, auszugsweise veröffentlicht in der „Schweiz am Wochenende“ am 20. September 2025 unter dem Titel „Zwischen Sturm und Stabilität“:
„(…) Das Umfeld, in welchem die Schweiz bestehen muss, lässt sich in Stichworten zurzeit wie folgt zusammenfassen: Die erfolgreiche unipolare Weltordnung kollabiert, Macht löst mühsam erkämpftes Recht ab, und Kriege unweit von uns werden wieder geführt. Der regelbasierte Welthandel gerät ins Trudeln. Der Trump’sche Zollschock von 39 Prozent hat brutal gezeigt, was von der Affinität unserer «sister republic» zu unserem Land zu halten ist. Gleichzeitig setzt die demografische Alterung auch in der Schweiz die Sozialsysteme unter Druck. Die globale Verschuldung erreicht historische Ausmasse und gefährdet die Stabilität des globalen Finanzsystems. Die Demokratie verliert in vielen Demokratien an Zustimmung und gerät weltweit ins Wanken. (…)
Ein positives Szenario wäre die Rückkehr der USA zu einer global verantwortlichen
Demokratie, die Entwicklung Europas zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Macht sowie die Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung. Zurzeit sieht leider alles eher nach einem Trend zum pessimistischen Szenario aus. Aber es gibt immer auch überraschende Wenden zum Guten – etwa die Schaffung unserer Verfassung 1848, den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg oder die Überwindung der Konflikte in Europa durch die EU. Das gibt mir die Hoffnung, dass sich auch in der gegenwärtig verfahrenen Situation plötzlich Wege zum Besseren öffnen können.
Gerade die global erzielten Fortschritte nach dem Ende des Kalten Krieges sind der Beleg dafür, dass Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Welthandel und Marktwirtschaft funktionieren. Das Problem ist nicht die Demokratie an sich, sondern ihre Verletzlichkeit. Es ist deshalb den Schweiss der Edlen wert, sich mit aller Kraft für die Funktionsfähigkeit und die Selbstbehauptung der Demokratie einzusetzen. Und diese Aufgabe beginnt immer zuerst damit, das eigene demokratische Haus in Ordnung zu halten.
Im gegenwärtigen turbulenten Umfeld steht die Schweiz noch fast als eine Art Insel der Seligen da. Gemessen an fast allen Erfolgskriterien eines Staates befindet sie sich in einer Spitzengruppe. Das hat sie – neben glücklichen historischen Umständen – einer politischen Kultur zu verdanken, die auf geglückte Weise drei Prinzipien vereinigt: Freiheit, Genossenschaft und «Bottom Up». Diese drei Prinzipien bilden eine Art Trilemma, in welchem nicht alle gleichzeitig zu hundert Prozent erfüllbar sind und deshalb permanent ausbalanciert werden müssen.
Wegen des Bottom-up-Prinzips lehne ich einen Beitritt zur EU ab. Das politische Labor Schweiz ist sozusagen der strukturelle Gegenentwurf zur Top-down-Struktur der EU. Allerdings braucht Europa eine starke EU, um sich global zu behaupten und nicht vom einflussreichen Akteur zum Spielball der Grossmächte zu werden. Das ist auch im Interesse der Schweiz.
Aber die Schweiz hat auch als Nichtmitglied ein grosses Interesse daran, mit der EU ein vertraglich abgesichertes konstruktives Verhältnis einzugehen und den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt EU langfristig abzusichern. Die sogenannten Bilateralen III sind dafür eine taugliche Lösung. Das bedeutet auch keinen Souveränitätsverlust. Zur Souveränität eines Staates gehört es auch, mit kündbaren Verträgen Souveränität begrenzt einschränken zu können, wo es in seinem Interesse liegt. Das ist hier der Fall. Die Gegner der Bilateralen III diffamieren diese immer als versteckten ersten Schritt zum Beitritt. Für mich ist es gerade umgekehrt. Sie bieten eine gute Lösung dafür, unser Verhältnis zum grossen Nachbarn ohne Beitritt langfristig zu normalisieren. (…)
Gleichzeitig tat sich die Schweiz noch selten so schwer, schwierige Probleme mit tauglichen Kompromissen zu lösen. Deshalb hat sich in zentralen Bereichen ein gefährlicher
Reformstau gebildet, etwa in der Sozial-, Sicherheits- oder Energiepolitik. Die Polparteien haben entdeckt, dass sich mit Polarisierungsstrategien und nicht mit konstruktiver Zusammenarbeit Wahlen gewinnen lassen. Statt dass man sich in schwierigen Zeiten zusammenschliesst, sucht man Sündenböcke und Schuldige. Wie peinlich ist doch zurzeit das innenpolitische Gezänk nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Trump! (…)
Neben der Sicherheitspolitik und der Auflösung des erwähnten Reformstaus stehen für mich Bemühungen im Vordergrund, unserer Wirtschaft im internationalen Gegenwind das Leben zu erleichtern. Nobelpreisträger Hayek hat schon vor Jahrzehnten geschrieben, das Einzige, was eine Demokratie gefährden könne, seien lange Perioden wirtschaftlicher Stagnation oder gar Rezession. (…)
Ich habe darauf hingewiesen, wie verletzlich Demokratien sind. René Rhinow war schon immer ein empfindlicher Sensor, der solche Verletzlichkeiten zu deuten vermag. Er verfügt über die Gabe, im flüchtigen Zeitgeist das langfristig Zentrale aufzuspüren. Die Spannweite der Probleme, die er kompetent beleuchtet, reicht von der Aussenpolitik, der Neutralität und der Sicherheitspolitik über den Rechtsstaat, das Völkerrecht, den Populismus und die Polarisierung bis zu tiefgründigen Gedanken über Heimat, Identität, Bürgerlichkeit und Souveränität.
Das Buch ist eine Fundgrube für politisch Interessierte, die nach differenzierter Analyse und nach Wegweisern suchen. Es ist getragen vom freiheitlichen Geist eines auch der Gemeinschaft verpflichteten Liberalismus. Und es ist von brennender Aktualität.“
