Sie befinden sich hier:

Schweiz-EU nach Trumps Zollhammer

Die ersten europapolitischen Reaktionen in der Schweiz auf Trumps Zollhammer sind Selbstbestätigungen. Erst aus den Erfahrungen, die die Schweiz in der neuen Lage macht, können sich Auswirkungen auf die Europapolitik ergeben.

Zwar wird nun zum Zusammenstehen appelliert. Aber verbreitete Reflexe sind Selbstbestätigungen, Beschuldigungen politischer Gegner, Vorwürfe an Bundesrat, Verwaltung, Diplomatie.

Wenn Trumps Zölle zu einem starken Rückgang der Exporte in die USA führen, wird sich zwangsläufig zeigen, ob die Bedeutung der vertraglich gesicherten Handels- und Dienstleistungsexporte in die EU-Länder steigt, und ob sich dies auf die europapolitischen Positionsbezüge und Kräfteverhältnisse auswirkt.

Einfluss wird haben, ob und in welchem Zeitraum die Schweiz Exporte in andere Teile der Welt, insbesondere in den Fernen Osten und nach Lateinamerika (Mercosur), steigern kann. Und Einfluss wird haben, wie sich die EU und ihre Mitgliedstaaten entwickeln. Schweizerische EU-Gegner sind längst von ihrem Niedergang und ihrem Bedeutungsverlust für die Schweiz überzeugt: „Halten wir uns fern von diesem sinkenden Schiff!“ Aber noch exportiert die Schweizer Wirtschaft kräftig in den EU-Raum, insbesondere in unsere Nachbarländer. Die Hoffnung ist berechtigt, dass sich dies – infolge der Auswirkungen von Trumps Zöllen auf die EU oder/und infolge desintegrierender politischer Entwicklungen – nur graduell, nicht grundlegend ändert.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Verteidigung der Neutralität – Verteidigung des Staatsgebiets

Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.

Weiterlesen »

Greifen Diktaturen keine neutralen Staaten an?

Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».

Weiterlesen »