Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.
Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.
Der Fraktionschef der FDP zieht realistische Konsequenzen aus der Entwicklung der Parteien im Allgemeinen und der SVP im Speziellen. Wenn die Bereitschaft zu variablen Mehrheiten auch bei Andern wächst, lassen sich der Reformstau und die Krise der schweizerischen Europapolitik vielleicht überwinden.
Die SVP wurde 1999 stärkste Partei, erhielt aber erst 2003 einen zweiten Bundesratssitz.
„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.
27,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich nahmen am Wochenende des 1. September 2019 an der Abstimmung über eine steuerliche Entlastung von Unternehmen teil. Darüber sollten wir nicht gedankenlos hinweggehen.
Was Boris Johnson für den Brexit recht ist, ist den SVP-Bundesräten gegen das Rahmenabkommen billig: Das Parlament soll sich raushalten.
Wen wohl „Würmer“ wählen? – Das Ärgernis Listenverbindung: Wenn Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche Partei sie stärken werden.
Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen.
Mit ihrem Madenplakat erklärt die SVP: Ihr alle seid uns egal, wir brauchen keine Partner, wir brauchen niemandem menschlichen Respekt zu zollen.
Ein Artikel eines Redaktors der Schweizer Offizierszeitschrift zeigt, dass wir in der Schweiz ein ernstes sicherheitspolitisches Thema zu behandeln haben.
