Christoph Blocher in der NZZ vom 5.8.26 – widersprüchlich. Einerseits: „Die Schweiz kann sich allein verteidigen.“ Anderseits: „Ein Zusammengehen mit dem Gegner eines Angreifers ist erlaubt, wenn die Schweiz unmittelbar bedroht ist. Dann geht man mit dem Feind des Feindes.“

Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen.

Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.

Mit Mario Fehr steht nun mit Daniel Jositsch als zweiter resonanzstarker, in Wahlen erfolgreicher Politiker vor der Frage: Wie weiter? Wie kann sich dies auf die Parteienlandschaft auswirken?

Neue ETH-Studie „Sicherheit“: Grosse Mehrheiten erkennen, wie gefährlich die Lage wurde, und bejahen militärische Verteidigung im Angriffsfall. Aber erst 29 Prozent sind damit einverstanden, dass für die notwendige Nachrüstung der Armee mehr Geld ausgegeben wird. Wenn Rüstungsvorlagen vors Volk kommen, ist somit ihre Ablehnung wahrscheinlich.

Für den Konzernchef der NZZ ist die Expansion der NZZ nach Deutschland ein „strategischer Imperativ“. Sie ist aber auch mit einer politischen Kursentwicklung verbunden, und dies nicht nur mit Blick auf ein deutsches Zielpublikum in einer Marktlücke zwischen bürgerlichen Traditionszeitungen wie der „Frankfurter Allgemeinen“ und der AfD.

Auch wenn sich die SVP bemüht, für ihre Initiative primär asylpolitisch zu mobilisieren, ändert dies nichts daran, dass sie vor allem die europäische Arbeitsmigration betrifft. Es wird vor allem an den Wirtschafts- und Personalverbänden sein, darzulegen, welche diesbezüglichen Nachteile bei Annahme der Initiative drohen.