Mit 61,9 % Volksmehr und 100 % Ständemehr wurde die „Halbierungsinitiative“ verworfen. Dies ist eine Ermutigung im Hinblick auf die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III).

„Blick“ präsentiert am 10. Februar 2026 Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Auszug: „Grundsätzlich hält es eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) nicht für nötig, der Armee mehr Geld zu geben, egal ob über die Mehrwertsteuer oder eine andere Finanzierungsquelle.“* In einer künftigen Meinungsumfrage sollte nach der Beurteilung der Bedrohungslage, der Bedrohungsszenarien und nach der Russlandpolitik gefragt werden.

Eine Meinungsumfrage besagt, die Überzeugung, die Schweizer Armee sei wichtig für den nationalen Zusammenhalt, sei stark zurückgegangen. Dies sei ein schlechtes Vorzeichen für die kommenden Entscheide über die Stärkung der Armee und deren Finanzierung. Aber für deren Beurteilung gehört der Beitrag der Armee zum Zusammenhalt, so wünschenswert er ist, nicht zu den entscheidenden Kriterien.

Der Schweizer Offizier und Wissenschafter Rudolf Steiger, Autor des Werks „Menschenorientierte Führung“, trug damit zu einer Aufwertung des Respekts vor der Persönlichkeit der Geführten und zur Förderung ihrer Selbständigkeit bei. Er fand dafür Unterstützung, stiess aber auch auf Widerstände. Am 24. Januar 2026 ist er im achtzigsten Altersjahr gestorben.

Die SVP-Führung setzt Roger Köppel als Agitator ein – und nimmt hin, dass seine Agitation von Putin-Propaganda durchsetzt ist. Wer sich auf eine schwierige und bedauerliche Entwicklung der schweizerischen Politik vorbereiten will, sollte die Hetzrede lesen, die Köppel an der Albisgüetli-Tagung 2026 hielt. Nun wäre es an den bürgerlichen Partnern, auf die Führungsriege der Blocherpartei zuzugehen mit einem glaubwürdigen „So nicht! Wir lassen uns nicht alles bieten. Wir sind fähig, euch wirksam entgegenzutreten, und werden es tun. Die Unverbindlichkeit des Zauberformel-Anspruchs hat eine Grenze, und ihr schickt euch an, diese zu überschreiten. Entscheidet Euch, ob ihr mitverantwortliche Regierungspartei bleiben wollt.“

Warum legen die Befürworter der Neutralitätsinitiative nicht endlich eine Réduit-Strategie für das 21. Jahrhundert vor?

Ein Beispiel: Die Ausländer- und Migrationspolitik ist nicht nur eine Departements-, sondern eine Bundesratspolitik. Aber die 10-Millionen-Initiative der SVP könnte entscheidende zusätzliche Stimmen bekommen, weil das Nein durch einen linken, urbanen Departementsvorsteher vertreten wird, der unter wachsendem Druck aus den Kantonen und Kommunen steht.

In derselben Woche, in welcher der Bundesrat wichtige Beschlüsse betreffend das Vertragspaket Schweiz-EU fasste, bekräftigte Trump seinen Willen zur Intervention in Europa: Für die „illiberale Demokratie“, für die angeblich benachteiligten rechtsextremen Parteien. Und Elon Musk wünschte der EU die Vernichtung.