Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck. Sie dient der Unabhängigkeit, der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Aussenpolitik der Landes. Da sie kein Selbstzweck ist, wird sie nach Bedarf und nach Lage diesen Zielen untergeordnet, denen sie dient. Im Fall Crypto ist der Betrug an den Käufern der Geräte skandalös. Wahrscheinlich liegt auch eine Verletzung der Neutralität im Nachrichtendienst vor. Diese muss im Kontext anderer, meist stillschweigend geduldeter Durchbrechungen der Neutralität beurteilt werden. „Die «Crypto-Leaks» stören das Selbstbild der neutralen Schweiz, auch wenn die Neutralität noch nie klinisch und absolut gelebt wurde“ (Georg Häsler Sansano, NZZ 13.2.20).

Laut einer Studie eines US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts ging in europäischen NATO-Ländern die Zustimmung zur NATO zurück. Noch stärker sank die Bereitschaft, einem angegriffenen NATO-Staat militärische Unterstützung zu leisten. So würden nur 34 Prozent der Deutschen und nur 41 Prozent der Franzosen eigene Truppen in einen Konflikt mit Russland schicken wollen. Grösser wäre die Zustimmung zu einem solchen Einsatz der USA.

Warum hält sich Alfred Heer im Verfahren zur Wahl eines neuen SVP-Präsidenten – gegen den Willen Christoph Blochers und Roger Köppels? Neustens wirft ihm Blocher vor, Heer wehre sich nur darum dagegen, die SVP als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen, weil er zu faul wäre, sie zu sanieren. Die Bruchstellen der SVP sind unverkennbar. Die Partei bereitet sich auf die Zeit nach Blocher vor – und auf Diadochenkämpfe. Alfred Heer ist ein Führungsanwärter für die „Zeit danach“. Dass er sich jetzt schon anbietet, ist ein kühner strategischer Entscheid.

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.

Vor dem abtretenden Präsidenten Albert Rösti hätten die Gegner „keine Angst“ gehabt, schreibt Nationalrat Roger Köppel, Mitglied der SVP-Leitung. Die SVP brauche einen Präsidenten, der „heitere Einschüchterungskompetenz“ hat und „Furcht einflösst“. Dem politischen Gegner nämlich. Und wohl auch Faulpelzen in der eignen Partei.