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436 Artikel

Schweizer Handelspolitik zwischen Ego-Trip und SVP-Projekt

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.

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Rahmenbedingungen der schweizerischen Europapolitik in steter Bewegung

Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.

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Sozialpolitik rückt ins Zentrum

Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.

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„Sonderfall Schweiz“: Ein Land ohne Regierungspartei

FDP-Präsidentin Petra Gössi im „Blick“-Interview vom 6.1.2020: „Wir müssen kämpferischer werden, frecher auftreten und unsere Leute müssen wieder lernen, für ihre Überzeugungen mehr hinzustehen und zu kämpfen. Wir werden auch vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.“ – Der Druck des Systems, das absurderweise als „Konkordanz“ bezeichnet wird, ist unwiderstehlich: Keine Partei kann sich mehr als Regierungspartei verstehen.

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„Weltwoche“-Gastkolumne für Chinas Botschafter – wie wär’s mit Gegenrecht in einer chinesischen Zeitung?

In der „NZZ am Sonntag“ vom 29.12.19 wird die spezielle Beziehung zwischen der „Weltwoche“ und China nochmals aufgegriffen. Das gibt Anlass zu einem Vorschlag: Dass der SVP-Aussenpolitiker Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“, seinen Gastkolumnisten, den chinesischen Botschafter, auffordert, für Gegenrecht zu sorgen und einer Schweizerin oder einem Schweizer, es bräuchte nicht einmal der Botschafter zu sein, in einer chinesischen Wochenzeitung eine Gastkolumne zu vermitteln.

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„Speak softly and carry a big stick; you will go far“

Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“

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Die SVP vor einer Richtungswahl

Albert Rösti tritt als Präsident der SVP Schweiz zurück. Die Nachfolgeregelung wird zur Richtungswahl: Einerseits über Sachfragen, anderseits über den Führungsanspruch von Vater Blocher und Tochter Martullo-Blocher. Der Austritt des ehemaligen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei, Konrad Langhart, aus der SVP macht deutlich, dass der Verlust der meisten Gemässigten bei der Gründung der BDP den Zusammenhalt der SVP nicht gesichert hat.

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Volksabstimmung über Konzernverantwortung – durchaus willkommen

Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.

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