„Bitte keinen Seuchen-Sozialismus“ überschreibt Eric Gujer, der Chefredaktor der NZZ, seinen Leitartikel am 18. April 2020. Er hat recht, wenn er einen harten Kampf um die Ordnung, vor allem die Wirtschaftsordnung, nach Corona voraussieht. Dieser Kampf wird ein Wettbewerb um Vertrauen sein, und er wird in einer Gesellschaft mit ungewohnt hoher Arbeitslosigkeit und ungewohnt verbreiteter Armut ausgetragen werden.

Einen beachtenswerten Beitrag leistet Prof. Christine Kaufmann, eine Expertin, die der Initiative durchaus kritisch gegenübersteht. In einem Interview mit der NZZ widerspricht sie aber übertriebenen gegnerischen Vorwürfen, die gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenentwurf des Nationalrats erhoben werden.

Klimajugendliche wollen „eskalieren“ – „gewaltfrei“ und „friedlich“. Mit welchem Verhalten derjeigen, gegen die sie dies tun wollen, rechnen sie? Welche nächsten und übernächsten Schritte stellen sie sich dann vor? Und wie wird sich dies auf die Klimapolitik auswirken?

Die direkte Demokratie ist ein Privileg der Schweizerinnen und Schweizer. Für sie erbringen Millionen von Frauen und Männern mehrmals jährlich eindrückliche Leistungen der Information und Willensbildung. Aber dies ist kein Grund, die repräsentative Demokratie zu verachten oder gar zu meinen, aus der direkten Demokratie resultiere eine generelle Überlegenheit und Unantastbarkeit der Schweiz.

Im März findet eine Parteienkonferenz über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats statt: Ein sogenannter „Konkordanzgipfel“. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zeit der rein rechnerisch begründeten Ansprüche zu Ende geht, und damit die Zeit der sachpolitisch unverbindlichen Zugehörigkeit zur Regierung.

Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck. Sie dient der Unabhängigkeit, der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Aussenpolitik der Landes. Da sie kein Selbstzweck ist, wird sie nach Bedarf und nach Lage diesen Zielen untergeordnet, denen sie dient. Im Fall Crypto ist der Betrug an den Käufern der Geräte skandalös. Wahrscheinlich liegt auch eine Verletzung der Neutralität im Nachrichtendienst vor. Diese muss im Kontext anderer, meist stillschweigend geduldeter Durchbrechungen der Neutralität beurteilt werden. „Die «Crypto-Leaks» stören das Selbstbild der neutralen Schweiz, auch wenn die Neutralität noch nie klinisch und absolut gelebt wurde“ (Georg Häsler Sansano, NZZ 13.2.20).

Laut einer Studie eines US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts ging in europäischen NATO-Ländern die Zustimmung zur NATO zurück. Noch stärker sank die Bereitschaft, einem angegriffenen NATO-Staat militärische Unterstützung zu leisten. So würden nur 34 Prozent der Deutschen und nur 41 Prozent der Franzosen eigene Truppen in einen Konflikt mit Russland schicken wollen. Grösser wäre die Zustimmung zu einem solchen Einsatz der USA.