Das Strafgesetz stellt Handlungen wie „Hausfriedensbruch“, „Landfriedensbruch“ oder „Nötigung“ nicht nur zum Schutz privater Personen und Firmen unter Strafe. Sie sollen auch eine Eskalation der Eigenmacht verhindern.
Zuwanderung schade der Umwelt, und der Schweiz drohe eine Explosion der Erwerbslosigkeit. Mit diesen Botschaften will Christoph Blocher die Kündigungsinitiative der SVP durchbringen. Wir können gegen die Initiative nur punkten, indem wir offen und furchtlos darauf eingehen.
Der Beschluss, die Kampfflugzeuge der Schweiz zu ersetzen, beruht auf dem Willen, militärisch neutral zu bleiben. Deshalb wäre es richtig und nötig, vor der Volksabstimmung die militärische Neutralität auf den Prüfstand zu stellen.
FDP-Präsidentin Petra Gössi im „Blick“-Interview vom 6.1.2020: „Wir müssen kämpferischer werden, frecher auftreten und unsere Leute müssen wieder lernen, für ihre Überzeugungen mehr hinzustehen und zu kämpfen. Wir werden auch vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.“ – Der Druck des Systems, das absurderweise als „Konkordanz“ bezeichnet wird, ist unwiderstehlich: Keine Partei kann sich mehr als Regierungspartei verstehen.
In der „NZZ am Sonntag“ vom 29.12.19 wird die spezielle Beziehung zwischen der „Weltwoche“ und China nochmals aufgegriffen. Das gibt Anlass zu einem Vorschlag: Dass der SVP-Aussenpolitiker Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“, seinen Gastkolumnisten, den chinesischen Botschafter, auffordert, für Gegenrecht zu sorgen und einer Schweizerin oder einem Schweizer, es bräuchte nicht einmal der Botschafter zu sein, in einer chinesischen Wochenzeitung eine Gastkolumne zu vermitteln.
Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“
Albert Rösti tritt als Präsident der SVP Schweiz zurück. Die Nachfolgeregelung wird zur Richtungswahl: Einerseits über Sachfragen, anderseits über den Führungsanspruch von Vater Blocher und Tochter Martullo-Blocher. Der Austritt des ehemaligen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei, Konrad Langhart, aus der SVP macht deutlich, dass der Verlust der meisten Gemässigten bei der Gründung der BDP den Zusammenhalt der SVP nicht gesichert hat.
Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.
Die Willfährigkeit der „Weltwoche“ gegenüber China steht in einem grösseren Zusammenhang. Die „Weltwoche“ hat mehrere Rehabilitierungsversuche unternommen: Von Hermann Göring bis neuestens zu Jair Bolsonaro. Das kann nicht nur Lust an Provokation sein. Offenbar will man Akzeptanz für eine Art von Führung fördern, die man für stark hält – und vielleicht auch für die Schweiz erstrebenswert: Für eine Schweiz, die sich gegen die EU und gegen die in ihr zusammengeschlossenen Demokratien erheben soll.
Ein interessantes Argument führt NZZ-Redaktor Fabian Schäfer gegen Transparenzregeln für Politikfinanzierung an: Man müsse „gar nicht wissen, wer eine Kampagne finanziert, um zu beurteilen, wie man abstimmen soll. Entscheidend ist nicht, welche Kreise eine Vorlage unterstützen, sondern was diese bewirkt.“ Vielleicht schmeichelhaft für uns Stimmberechtigte – aber könnten wir wirklich nichts mit besserer Information über Interessenlagen anfangen?
In der Schweizer Bevölkerung ist das Vertrauen in die EU weiter gesunken: „Auf einer Skala von 1 bis 7 erzielt die EU von allen abgefragten Akteuren im Bereich Politik und Behörden den tiefsten Wert (3,1)“, steht im „Sorgenbarometer“-Bericht 2019. In einem seltsamen Gegensatz dazu stehen die hohen Erwartungen, die der Bundesrat derzeit in die Rücksichtnahme der EU auf die schweizerische Innenpolitik setzt.
Die Schweiz hat nach der Bundesratswahl 2019 mit der Grünen Partei eine stärkere reine Opposition. Diese wird einen harten Wettbewerb führen mit der sowohl-als-auch Regierungs- und Oppositionspartei SP. Dabei geht es um den zweiten Bundesratssitz der Linken: Verliert ihn die SP an die Grünen? Die SP wird deshalb ihre Oppositionsseite verstärken.
